"Einseitige Entscheidung" Fico droht Ukraine im Streit über Gastransit
Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Das stellt das EU-Mitglied Slowakei vor Probleme. Die EU-Kommission allerdings kann diese nicht nachvollziehen.
Im Gastransit-Streit zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Slowakei stärkt die Europäische Kommission Kiew den Rücken. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel machte klar, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet; die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. Derweil sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu.
Die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Ein entsprechender Transitvertrag läuft ab, Kiew hatte lange im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Der Stopp der Durchleitung stellt in der EU die Slowakei vor Probleme, ebenso das Nichtmitglied Moldau. Auch Tschechien und Ungarn beziehen aktuell noch Gas aus Russland. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte der Ukraine am Freitag gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen.
EU-Kommission auf Seite der Ukraine
Am Sonntag schrieb Fico in einem Brief an die EU-Kommission, die "stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu "verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen" führen. Seiner Einschätzung nach würde die Unterbrechung des Gas-Transports der EU mehr schaden als Russland.
Die Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu: "Die Auswirkungen des Endes des Transits über die Ukraine auf die Versorgungssicherheit der EU sind begrenzt." Die Behörde arbeite in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten seit mehr als einem Jahr an der Vorbereitung auf ein Szenario ohne den Transit russischen Gases durch die Ukraine und an der Sicherstellung alternativer Lieferungen für die betroffenen Mitgliedstaaten. Europas Gasinfrastruktur sei unter anderem durch erhebliche Importkapazitäten von Flüssiggas (LNG) verstärkt worden.
Am letzten Tag des Transitabkommens hat Russland die Gaslieferungen bereits gedrosselt. Am Dienstag würden 37,2 Millionen Kubikmeter Gas fließen, teilte der russische Gaskonzern Gazprom mit. Am Montag waren es noch 42,4 Millionen.
- Nachrichtenagentur dpa
