Internationales Recht Forderung: UN-Gericht soll Klimaschutz als Recht festlegen
Die jüngste Klimakonferenz endete enttäuschend für arme Staaten. Nun setzen viele Staaten ihre Hoffnung auf die höchsten UN-Richter. Ihre Entscheidung kann große Folgen haben.
Der Internationale Gerichtshof sollte nach Ansicht der Inselgruppe Vanuatu das Versagen einzelner Staaten beim Klimaschutz als Verstoß gegen internationales Recht einstufen. "Das Gericht muss erklären: Dieses Verhalten ist ungesetzlich", sagte der Klimabeauftragte der Republik Vanuatu, Ralph Regenvanu, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Er forderte, Staaten müssten zur deutlichen Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen und zu Reparationszahlungen für die von ihnen verursachten Schäden verpflichtet werden. Der Inselstaat im Südpazifik ist vom Untergang bedroht, weil der Meeresspiegel infolge der Erderhitzung steigt.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen startete seinen bisher umfangreichsten Fall. Die Richter sollen im Auftrag der UN-Generalversammlung ein Rechtsgutachten erstellen zu der Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet und für die Folgen des Klimawandels in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich sind. Dieses Gutachten kann weitreichende Konsequenzen für Klima-Prozesse weltweit haben. Es wird erst im kommenden Jahr erwartet.
"Paris-Abkommen reicht"
Deutschland lehnt eine weitgehende rechtliche Verpflichtung ab. Die im Pariser Klimaabkommen von 2015 eingegangene Verpflichtung der Staaten reiche aus, sagten die Rechtsvertreter Deutschlands vor den 15 Richtern. Deutschland warnte vor einer weitergehenden rechtlichen Festschreibung der Verpflichtungen. Die Entscheidung des Gerichts könne das folgenreichste Gutachten des Gerichts sein.
Überleben von Vanuatu sei in Gefahr
98 Staaten und 12 Organisationen sollen vor den 15 Richtern im Friedenspalast in den kommenden zehn Tagen ihre Argumente präsentieren. Als erster Staat präsentierte die Inselgruppe Vanuatu ihren Fall, sie hatte die Initiative zu dem historischen Fall ergriffen. Die Rechtsvertreter erklärten, dass Versagen beim Klimaschutz einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht für Umwelt und anderen Staaten bedeute sowie einen Vorstoß gegen Menschenrechte darstelle.
Vanuatu sei unverhältnismäßig schwer getroffen von den Effekten des Klimawandels wie heftige Stürme und dem steigenden Meeresspiegel. "Wir stehen an der Front einer Krise, die wir nicht verschuldet haben, die aber das Überleben unserer Nation gefährden kann und das der Menschheit."
- Nachrichtenagentur dpa
