Präsident warnt vor Umsturz Brennende Reifen, Autobahn blockiert: Proteste in Israel
In Israel gehen Tausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant. Eine Autobahn wurde blockiert.
Die Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in Israel einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In der Mittelmeermetropole Tel Aviv und anderswo gingen spontan Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Entlassung und gegen Netanjahu zu demonstrieren. In Tel Aviv blockierten sie die wichtige Stadtautobahn Ajalon mit brennenden Autoreifen und skandierten "Bibi ist ein Verräter", "Bibi ins Gefängnis" und "kriminelle Regierung", wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Bei einer Demonstration in Tel Aviv kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem Abgeordneten Gilad Kariv von der Arbeitspartei, berichtete die israelische Nachrichtenseite "Ynet". Außerdem schrieb die Parlamentsabgeordnete Naama Lazimi von der Arbeitspartei, dass einer ihrer Berater bei der Demonstration in Tel Aviv verhaftet wurde.
Präsident Herzog: Brauchen keinen Bruch im Krieg
Netanjahu hatte Galant im März 2023 schon einmal entlassen, nachdem dieser öffentlich zu einem Stopp der umstrittenen Pläne für einen Justizumbau aufgerufen und davor gewarnt hatte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Auf seine Entlassung folgten heftige Proteste und ein Generalstreik. Der Regierungschef setzte damals die Pläne aus und Galants Entlassung wurde rückgängig gemacht.
Israels Präsident Izchak Herzog hat derweil zur Einigkeit aufgerufen. "Das Letzte, was der Staat Israel jetzt benötigt, ist ein Umsturz und ein Bruch mitten im Krieg", erklärte Herzog am Dienstagabend auf der Nachrichtenplattform X. "Wir befinden uns in einer der schwierigsten und herausforderndsten Zeiten, die wir je erlebt haben. Israels Feinde warten nur auf ein Zeichen von Schwäche, Zerfall oder Spaltung".
Entlassung ein Ablenkungsmanöver?
Demonstranten in Tel Aviv berichteten nun von ihrer Sorge, dass Netanjahu weitere wichtige Leute aus dem Sicherheitsapparat feuern könnte, wie etwa Generalstabschef Herzi Halevi oder den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar. Netanjahus Büro dementierte jedoch entsprechende Spekulationen der Medien. Andere Teilnehmer vermuteten, dass Netanjahu mit der Entlassung Galants von dem Skandal um Geheiminformationen ablenken wolle, die von Mitarbeitern im Umfeld seines Büros an die Presse durchgestochen worden waren.
Galant selbst nannte drei Streitpunkte mit Netanjahu als Auslöser seiner Entlassung. Dabei handele es sich um seinen Widerstand gegen ein Gesetz, das viele streng religiöse Männer in Israel vom Wehrdienst befreien soll, seine Forderung nach einem Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie nach der Einrichtung einer staatlichen Kommission zur Untersuchung des Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres. Galant warnte vor einem "Kainsmal" für die israelische Gesellschaft, sollten die noch lebenden Geiseln nicht befreit werden.
"Die israelische Polizei ist in großer Zahl an Protestorten im ganzen Land präsent, um die Sicherheit zu gewährleisten und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten", so die israelische Polizei laut "Ynet" in einer Erklärung.
Der TV-Sender Channel 12 berichtete am Abend von einer Razzia der Polizei in Netanjahus Büro. Es ist nicht klar, ob diese Durchsuchung mit dem Skandal um Geheimnisverrat oder mit einem weiteren Ermittlungsverfahren im Kontext des Büros des Regierungschefs zusammenhängt.
- Nachrichtenagentur dpa
