Präsidentin vermutet russische Einflussnahme Wahl in Georgien wird teilweise neu ausgezählt
Nach der Wahl in Georgien gab es viele Belege für Unregelmäßigkeiten. Jetzt zieht die Wahlkommission offenbar Konsequenzen.
Nach dem umstrittenen Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen. Die Behörde werde eine Neuauszählung der Stimmzettel "in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk vornehmen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Die pro-europäische Opposition hatte der Regierungspartei nach der Wahl am Wochenende Betrug vorgeworfen.
Georgische und internationale Beobachter hatten bei der Wahl zahlreiche Unregelmäßigkeiten verzeichnet. Genannt wurden Stimmenkauf und Druck auf Wähler und Wählerinnen, gehäuftes Einwerfen von Stimmzetteln in die Wahlurnen und der Missbrauch staatlicher Einflussmöglichkeiten zugunsten der Regierung. Positiv hieß es, bei 18 Parteien auf dem Stimmzettel habe es eine breite Auswahl gegeben. Die Abstimmung sei gut organisiert gewesen.
Zuvor hatten zehntausende Anhänger der pro-europäischen Opposition in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. Vor dem Parlament schwenkten viele Menschen die europäische und die georgische Fahne. Die pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili sagte bei der Kundgebung: "Eure Stimme wurde gestohlen, und sie haben versucht, Eure Zukunft zu stehlen". Sie unterstützte die Forderung nach einer Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht.
Ungeachtet vieler Belege für Unregelmäßigkeiten erklärte die Wahlleitung die nationalkonservative Partei Georgischer Traum zur Siegerin mit knapp 54 Prozent der Stimmen. Starker Mann der Partei ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der sein Vermögen in Russland gemacht hat. Den pro-europäischen Oppositionsbündnissen wurden nur jeweils elf Prozent und weniger zugeschrieben.
Russland dementiert Einmischung in Georgien
Für eine Wiederholung der Abstimmung sei die Unterstützung des westlichen Auslands notwendig, forderte Präsidentin Surabischwili. Sie vermutet hinter den Manipulationen russische Einflussnahme. Der Betrug sei sehr gut und weit im Voraus geplant, sehr ausgeklügelt und allumfassend gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Tiflis. "So etwas haben wir in diesem Land noch nicht erlebt."
Es sei eine gut durchdachte Operation gewesen, nicht nur einfache Wahlfälschung. "Es war für jeden Ort, jede Region angepasst. Was macht man in ländlichen Gegenden? Was macht man in den Städten? Wie begrenzt man den Einfluss der Diaspora?", sagte sie.
Der Kreml dementierte eine Einmischung Russlands in die Wahl. Im Gegenteil hätten die europäischen Staaten Druck auf das Land an der russischen Südgrenze ausgeübt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Viele Kräfte aus europäischen Staaten und europäischen Institutionen haben versucht, Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung zu nehmen", sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
