US-Justiz Hunter Biden bekennt sich schuldig in Steuerverfahren
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wurde im Juni wegen Verstößen gegen das Waffenrecht verurteilt. In einem anderen Verfahren bekennt er sich nun schuldig, um einen weiteren Prozess abzuwenden.
US-Präsidentensohn Hunter Biden hat sich im Verfahren gegen ihn wegen mehrere Steuervergehen schuldig bekannt. Das berichteten US-Medien, darunter die Sender CNN und NBC, übereinstimmend aus dem Gericht in Los Angeles. Der 54-Jährige umgeht damit einen Prozess, der eigentlich am Donnerstag mit der Auswahl der Geschworenen hätte starten sollen. CNN und NBC berichteten, die Strafmaßverkündung in dem Fall sei nun für den 16. Dezember geplant.
Hunter Biden hatte zum Auftakt der Gerichtssitzung in Los Angeles zunächst mit einem anderen juristischen Vorstoß überrascht und eine ungewöhnliche Vereinbarung mit der Justiz angeboten. Konkret schlug er einen Justiz-Deal vor, bei dem sich der Angeklagte nicht im klassischen Sinne schuldig bekennt, aber zugleich anerkennt, dass die Beweise in dem Fall vermutlich zu einem Schuldspruch führen würden. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorschlag jedoch zurück.
Daraufhin folgte Bidens - ebenfalls überraschendes - klassisches Schuldbekenntnis. Zuvor hatte er in dem Fall auf nicht schuldig plädiert. Mit seiner Kehrtwende hat er nun einen Prozess abgewendet, bei dem weitere heikle Details aus seinem geschäftlichen und privaten Leben in aller Öffentlichkeit ausgebreitet worden wären.
Luxusleben statt Steuerzahlungen
Im Dezember war gegen Hunter Biden wegen mehrerer Steuerdelikte Anklage erhoben worden. Dem 54-Jährigen wird zur Last gelegt, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen, lautete der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich.
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 - also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, hieß es in der Anklageschrift. Er habe damals jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden: "für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern".
Die penible Auflistung delikater Ausgaben in der Anklageschrift, etwa für Sexclubs und "Erwachsenen-Entertainment", sorgte für großes Aufsehen. Hunter Biden dürfte sehr daran gelegen gewesen sein, derlei Details nicht noch weiter in einem Prozess öffentlich auszubreiten.
Schuldspruch in einem anderen Verfahren
In einem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden worden. In jenem Fall wurde ihm vorgeworfen, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück. In dem Prozess waren allerlei delikate private Angelegenheiten öffentlich abgehandelt worden. Das Strafmaß in dem Waffen-Verfahren soll am 13. November verkündet werden.
Hunter Bidens Negativschlagzeilen in den vergangenen Jahren und insbesondere seine juristischen Probleme in den vergangenen Monaten hatten seinen Vater Joe Biden auch politisch belastet. Medien zufolge ist Hunter Biden das erste Kind eines amtierenden US-Präsidenten, das in einem Strafverfahren auf Bundesebene schuldig gesprochen wurde. Republikaner nutzten das für politische Angriffe gegen den US-Präsidenten, der sich inzwischen aber aus anderen Gründen aus dem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zurückgezogen hat. An seiner Stelle tritt nun Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten bei der Wahl am 5. November an.
Joe Biden hat mehrfach klargemacht, dass er seinen Sohn nicht begnadigen oder dessen Strafe abmildern werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses betonte am Donnerstag vor Hunter Bidens Schuldbekenntnis, das gelte weiter.
- Nachrichtenagentur dpa
