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Kurios – Trump findet Brief von Biden vor laufender Kamera


Newsblog zum Machtwechsel
Kurios – Trump findet Brief von Biden vor laufender Kamera


Aktualisiert am 21.01.2025 - 04:26 UhrLesedauer: 23 Min.
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Rede in voller Länge: Diese Vorhaben kündigt Donald Trump an. (Quelle: t-online)
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Donald Trump wurde in der US-Hauptstadt Washington als neuer Präsident vereidigt. Was geschieht, wer kommt, was tut Trump? Alle Infos hier im Liveticker.

Spahn: Mehr US-Importe für gemeinsame China-Politik

4 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn spricht sich dafür aus, gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump das Vormachtstreben Chinas einzudämmen. "Wir haben ein nationales Interesse daran, ein gutes Verhältnis zu den USA und ihrem Präsidenten zu haben", sagte Spahn der "Augsburger Allgemeinen".

Grundlage für einen Neustart der Beziehungen könne der Kauf von mehr US-Produkten und eine abgestimmte Politik gegen Peking sein. "Machen wir einen Deal daraus: Mehr transatlantischer Handel einerseits und dafür andererseits ein gemeinsames Vorgehen gegen ein imperiales China." Als Beispiele nannte er den Kauf von US-Flüssiggas und Waffen für die Bundeswehr. Der hohe Handelsüberschuss sei der Hauptkritikpunkt Trumps an Deutschland, so Spahn.

Trump ruft nationale Energie-Notlage aus

3.31 Uhr: Während der etwa einstündigen Sitzung im Weißen Haus beklagt Trump auch das Handelsdefizit mit der EU. Dieses werde ins Lot gebracht, kündigt Trump an. Dies könne entweder durch US-Zölle geschehen oder wenn die Europäer mehr Öl und Erdgas aus den USA kauften. Zu den Erlassen des Präsidenten gehören die Ausrufung einer nationalen Notlage bei Energie und die Streichung von Vorschriften. In der Summe stellen sie eine Kehrtwende der größten Volkswirtschaft weg von der grünen Energiepolitik seines Vorgängers Joe Biden zurück zu fossilen Energieträgern dar.

Trump lobt Selenskyj und kritisiert Putin

3.40 Uhr: Während der Unterzeichnung weiterer Erlasse machte Trump auch Bemerkungen zur Außenpolitik zu anwesenden Journalisten. Er habe kein Vertrauen in die Feuerpause im Gazastreifen, sagt er. Zum Ukraine-Krieg erklärte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle ein Abkommen erzielen. Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin wiederum zerstöre sein eigenes Land, weil er keine Vereinbarung schließe. Ein Termin für ein Treffen mit Putin liegt nach Trumps Aussage noch nicht fest.

Trump will Staatsangehörigkeit durch Geburt abschaffen

3.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Er unterzeichnete nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus. "Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk", heißt es. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird.

Doch so einfach dürfte es nicht sein, dieses verfassungsmäßige Recht abzuschaffen. Der Schritt dürfte sofort juristisch angefochten werden - zahlreiche Juristen sind der Auffassung, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.

Der Sender CNN berichtete, dass Trump nun Bundesbehörden die Ausstellung gewisser Dokumente an bestimmte Personen, die normalerweise an US-Bürger ausgegeben werden, untersagt habe.

Bürgerrechtler nehmen Musk nach umstrittener Geste in Schutz

3.12 Uhr: Nach einer umstrittenen Geste von Elon Musk nimmt die Bürgerrechtsgruppe Anti-Defamation League den Tesla-Chef in Schutz. Es habe sich nicht um den Hitlergruß gehandelt, erklärt die Organisation, die Antisemitismus bekämpft. "Es scheint, als ob Musk in einem Moment der Begeisterung eine ungeschickte Geste gemacht hat", erklärt sie auf Musks Kurznachrichtendienst X. Eine Stellungnahme von Musk liegt auch Stunden nach dem Vorfall zunächst nicht vor. Der Milliardär machte die Geste bei einem Auftritt in einer Sportsarena, in der Trump später sprach.

Trump über Gaza: "Phänomenale Lage" und "bestes Wetter"

2.51 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Gazastreifen für eine "phänomenale Lage am Meer" und "bestes Wetter" angepriesen. Man könne damit "einige schöne" und "fantastische" Dinge machen, sagte Trump im Weißen Haus über den abgeriegelten Küstenstreifen, in dem seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 Krieg herrscht. Aktuell ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas in Kraft.

Auf die Frage einer Journalistin, ob er davon ausgehe, dass die Waffenruhe anhalte, sagte Trump, dass er nicht zuversichtlich sei. "Es ist nicht unser Krieg, es ist deren Krieg." Die "andere Seite" sei "sehr geschwächt". Er habe sich ein Bild von Gaza angesehen, sagte er weiter. Es sehe dort aus wie ein großes Abbruchgelände, die meisten Leute dort seien tot. Es müsse auf "eine andere Art und Weise" wieder aufgebaut werden.

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Trump: Bin nicht mal am ersten Tag Diktator

2.55 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump hat eine frühere Aussage zurückgenommen, "nur am ersten Tag" seiner nächsten Amtszeit Diktator sein zu wollen. Auf die Frage eines Reporters, ob er am ersten Tag zurück im Weißen Haus nun ein Diktator sei, sagte der Republikaner: "Nein, nein, ich kann mir nicht mal vorstellen, so genannt zu werden." Er glaube lediglich an die Unantastbarkeit der Wahl. "Die Demokraten taten es nicht, sie haben wie Hunde betrogen."

Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder damit kokettiert, "nur am ersten Tag" Diktator sein zu wollen.

Trump: Brauchen Grönland für internationale Sicherheit

2.45 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump hat sein Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland bekräftigt. "Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit, und ich bin sicher, dass Dänemark mitmachen wird", sagte Trump kurz nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus. Er ging nicht im Detail darauf ein, was genau er von Dänemark erwartet.

Grönland sei wichtig für die internationale Sicherheit im Hinblick auf Schiffe aus Russland und China, die in der Region operieren, sagte Trump weiter. Zudem sei die Bevölkerung dort "nicht glücklich mit Dänemark".

Trump hat jüngst wieder mehrfach Interesse an Grönland geäußert. Zuletzt schloss er auch den Einsatz des Militärs und wirtschaftlichen Zwang nicht aus, um Kontrolle über die größte Insel der Erde zu erlangen. Die Äußerungen lösten international Kritik aus.

Trump verfügt Austritt aus Weltgesundheitsorganisation

2.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA.


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