Israel-Gaza-Krieg: Australisches Parlament: Gaza-Aktivisten dringen auf Dach vor

Pro-Palästina-Aktivisten besetzen Dach des australischen Parlaments und hissen umstrittenen Slogan. Israel prüft neuerliches Hamas-Angebot. Mehr Informationen im Newsblog.

Pro-Palästina-Aktivisten besetzen Dach des australischen Parlaments

4.06 Uhr: Pro-palästinensische Demonstranten besetzen das Dach des australischen Parlamentsgebäudes in Canberra. Fernsehbilder zeigen vier dunkel gekleidete Personen auf dem Dach des Gebäudes, die schwarze Transparente entrollen, auf denen sie Israel Kriegsverbrechen vorwerfen. "Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht vergeben und wir werden weiter Widerstand leisten", ruft einer der Demonstranten in ein Megafon. Zu sehen ist auch ein Schild mit der Aufschrift "Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein", eine häufig von Pro-Palästina-Demonstranten verwendete politische Parole.

Unmittelbare Versuche, die Demonstranten zu entfernen, habe es nicht gegeben, berichtet ein Reuters-Zeuge. Der innenpolitische Sprecher der Opposition bezeichnet den Vorfall im Kurznachrichtendienst X als "schwere Verletzung der Sicherheit des Parlaments". "Das Gebäude wurde aufwändig umgebaut, um solche Vorfälle zu verhindern. Das muss untersucht werden."

UNO: Neun von zehn Menschen im Gazastreifen vertrieben

1.23 Uhr: Rund neun von zehn Menschen im Gazastreifen sind UN-Angaben zufolge seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas mindestens einmal vertrieben worden. Es werde von rund 1,9 Millionen Vertriebenen im Gazastreifen ausgegangen, sagte Andrea De Domenico vom UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) am Mittwoch. "Wir schätzen, dass neun von zehn Menschen im Gazastreifen seit Oktober mindestens einmal, wenn nicht bis zu zehnmal, (...) vertrieben wurden."

Ausgelöst worden war der Krieg im Gazastreifen durch einen beispiellosen Großangriff von Kämpfern der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen auf Israel am 7. Oktober. Dabei waren nach israelischen Angaben 1.195 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. 116 befinden sich nach wie vor in der Gewalt der Hamas, 42 von ihnen sind laut der israelischen Armee bereits tot.

Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Die israelische Regierung hat erklärt, die Hamas vernichten zu wollen. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums vom Sonntag, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 37.900 Menschen getötet.

Israel prüft Hamas-Vorschlag für Geiselfreilassung

0.10 Uhr: Israel prüft derzeit einen Vorschlag der Hamas zur Freilassung von Geiseln und zu einer Waffenruhe im Gazastreifen. Das geht aus einer Erklärung des israelischen Geheimdienstes Mossad hervor, die das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch veröffentlichte. Die Hamas bestätigte in einer separaten Erklärung, dass der in Katar lebende Hamas-Führer Ismail Haniyeh mit Vermittlern in Katar und Ägypten über die Ideen der militanten Palästinensergruppe gesprochen habe, um eine Einigung zur Beendigung des seit neun Monaten andauernden Krieges zu erzielen.

Vermittler, darunter Ägypten, Katar und die USA, bemühen sich seit Monaten um einen Waffenstillstand und die Freilassung der verbliebenen 120 Geiseln in Gaza. Die Hamas fordert ein Ende des Krieges und einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen, während Israel nur zu vorübergehenden Kampfpausen bereit ist.

Der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden veröffentlichte Waffenstillstandsplan sieht die schrittweise Freilassung der israelischen Geiseln in Gaza und den Rückzug der israelischen Streitkräfte in zwei Phasen vor. In einer dritten Phase sollen palästinensische Gefangene freigelassen, der Gazastreifen wieder aufgebaut und die sterblichen Überreste der getöteten Geiseln zurückgeführt werden.

Mittwoch, 3. Juli 2024

Israel: Haben Vorschlag der Hamas für Geisel-Deal erhalten

21.38 Uhr: Israel prüft eigenen Angaben zufolge einen Vorschlag der Hamas für ein Abkommen für eine Waffenruhe sowie die Freilassung weiterer Geiseln. Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Entwurf der Islamistenorganisation vorgelegt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Israel will demnach den Vermittlern nach der Prüfung des Vorschlags seine Antwort übergeben.

Die Hamas teilte mit, mit den Vermittlern "einige Ideen" auszutauschen, um ein Ende des Kriegs zu erreichen. Der Inhalt des Hamas-Vorschlags war zunächst nicht bekannt, auch inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht.

Bereits seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen – bislang ohne Erfolg. Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden einen dreistufigen Plan vorgestellt, die Hamas hatte jedoch nicht zugestimmt und Änderungen gefordert.

Westjordanland: Israel erklärt große Fläche zu Staatsgebiet

16.18 Uhr: Israels Zivilverwaltung hat rund 1.270 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt. Das entspricht einer Fläche von fast 13 Quadratkilometern. Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now spricht von der größten Landnahme seit dem Osloer Friedensvertrag, den Israelis und Palästinenser 1993 unterzeichnet hatten. Das entsprechende Dekret zur Inbesitznahme habe die zuständige israelische Regierungsbehörde im Westjordanland bereits im Juni unterzeichnet. Der Beschluss sei aber erst heute veröffentlicht worden.

Insgesamt seien in diesem Jahr bereits 2.370 Hektar (fast 24 Quadratkilometer) zu Staatsland erklärt worden. "Die Erklärung von Staatsland ist eine der wichtigsten Methoden, mit denen der Staat Israel versucht, die Kontrolle über Land in den besetzten Gebieten durchzusetzen. Land, das als Staatsland deklariert wurde, gilt in den Augen Israels nicht mehr als Privatbesitz von Palästinensern. Sie werden daran gehindert, es zu nutzen. Weiterhin verpachtet Israel Staatsland ausschließlich an Israelis", so Peace Now. Demnach sei ein großer Teil des Gebiets zuvor etwa als Naturschutzgebiet ausgewiesen gewesen.

Israelische Medien berichten, dass indes israelische Siedler im Westjordanland israelische Sicherheitskräfte angriffen, die einen illegalen Siedlungs-Außenposten auflösten und provisorische Gebäude auf privatem palästinensischem Gelände zerstörten. Sie hätten etwa Molotowcocktails auf die Einsatzkräfte geworfen und aus Protest gegen die Räumung ein Fahrzeug in Brand gesetzt. Sie hätten auch die Windschutzscheibe eines Wagens, der einem Beamten der Zivilverwaltung gehört, zertrümmert. Die Auflösung des Außenpostens wurde zuvor von der israelischen Regierung gebilligt. 70 Grenzpolizisten seien dabei im Einsatz gewesen.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 1993 waren es laut Peace Now noch 250.000. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und "wilden Siedlungen", die mitunter per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal.