Trump-Unterstützer will eine zweite amerikanische Revolution

In konservativen Kreisen bereitet man sich schon auf eine neue Trump-Amtszeit vor. Diese soll, so ein Think-Tank, eine Revolution werden.

Im rechten Umfeld von Donald Trump wird bereits an Plänen gearbeitet, wie das politische System der USA nach einem Wahlsieg umgekrempelt werden soll. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Heritage Foundation. Sie ist ein rechtskonservativer Think-Tank, der schon unter Präsident Ronald Reagan den Republikanern Politikvorschläge machte. Präsident ist Kevin Roberts, der gegenüber der "New York Times" die Aufgabe der Foundation darin sieht, den "Trumpismus zu institutionalisieren." Die Organisation schlägt unter anderem vor, dem Präsidenten wesentlich mehr Macht zu geben.

Kevin Roberts sprach in einem Podcast des Verschwörungstheoretikers und Trump-Unterstützers Steve Bannon von einer "zweiten amerikanischen Revolution". Diese könne dann ohne Blutvergießen verlaufen, "wenn die Linke es erlaubt", sagte Roberts nach Angaben des Nachrichtenagentur AP. Als erste amerikanische Revolution wird die Befreiung von der britischen Herrschaft bezeichnet. Man sei im Prozess, "Amerika wieder zurückzubekommen", so der Trumpanhänger. Der Leitfaden dafür wird vom Projekt 2025 der Heritage Foundation erarbeitet.

Das Projekt 2025 ist ein Plan für das erste Jahr einer Trump-Präsidentschaft. Nach eigenen Angaben will man eine politische Agenda formulieren, Personalvorschläge machen und eine Arbeitsliste für die ersten 180 Tage einer neuen Trump-Amtszeit erstellen. Dort beabsichtigt man zunächst, das Personal auszutauschen - und hat dazu dem Vernehmen nach bereits Listen von Beamten erstellt, die man als politische Gegner Trumps innerhalb der Verwaltung sieht. "Um die Wünsche des Präsidenten umsetzen zu können, müssen die politischen Beauftragten die Instrumente, das Wissen und die Unterstützung erhalten, um die obstruktiven Personalabteilungen der Bundesregierung zu überwinden. Noch grundlegender ist, dass die neue Verwaltung ihre Reihen mit politischen Beauftragten füllen müsse, steht im Buch "Mandate for Leadership: The Conservative Promise", in dem die Organisation ihre konservative Vision beschreibt.

Ein Personalumbau ist keine neue Idee: Jeder US-Präsident besetzt wichtige Positionen im Weißen Haus und den Ministerien mit eigenen Leuten. Doch offenbar will man es nicht bei den Spitzenpositionen belassen.

Weitere Forderungen des Projekts 2025 sind:

• "Wiederherstellung der Familie als Kernstück des amerikanischen Lebens und Schutz unserer Kinder."
• "Schafft den Verwaltungsstaat ab und gebt dem amerikanischen Volk die Selbstverwaltung zurück."
• Die "gottgegebenen individuellen Rechte sichern, frei zu leben – was unsere Verfassung 'die Segnungen der Freiheit' nennt."

Trump-Berater bereits auf gleicher Linie

Unklar ist, ob Trump und sein Stab den Vorschlägen folgen werden, sollte er ins Weiße Haus kommen. Dafür spricht, dass ein enger Berater des ehemaligen Präsidenten, Russell Vought, bereits Thesen des Projekts 2025 übernommen hat.

Nach Voughts Auffassung gibt es nur einen Weg, die USA wieder zurück zu dem zu bringen, was er "radikale Verfassungstreue" nennt: Die Regierungsbehörden sollen entmachtet werden, der US-Präsident muss hingegen fast unbegrenzt mächtig sein. Lesen Sie hier mehr darüber, wie Vought Trump fast unbegrenzte Macht geben will.

Bei den Demokraten lassen Roberts Aussagen Bedenken aufkommen. "Das lässt mich frösteln", schrieb die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Marianne Williamson auf der Plattform X. "Deren Idee einer zweiten amerikanischen Revolution ist, die erste aufzuheben."

Roberts will Revolution an den Wahlurnen

James Singer, ein Sprecher der Biden-Kampagne, wies in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AP auf den Feiertag am 4. Juli hin. "Vor 248 Jahren erklärte Amerika seine Unabhängigkeit von einem tyrannischen König, und jetzt wollen Donald Trump und seine Verbündeten ihn auf unsere Kosten zu einem machen", sagte Singer und fügte hinzu, dass Trump und seine Verbündeten "von einer gewaltsamen Revolution träumen, um die Idee Amerikas selbst zu zerstören".

In einer Stellungnahme, die AP vorliegt, wiederholte Roberts seine Ansichten. "Diese Patrioten [gemeint ist seine Organisation, die Red.] setzen sich für eine friedliche Revolution an den Wahlurnen ein", sagte er. "Leider ist es die Linke, die auf eine lange Geschichte der Gewalt zurückblicken kann, also liegt es an ihr, einen friedlichen Machtwechsel zu ermöglichen". Er gab die teilweise gewalttätigen Proteste nach dem durch einen Polizisten verursachten Tod von George Floyd im Jahr 2020 als Beispiel an.

Tatsächlich waren es aber Trump-Anhänger, die nach seinem Wahlverlust am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt haben und mit Gewalt gegen Personen und das Gebäude dort vorgegangen sind.