Macron tritt nicht an Welche Auswirkungen könnte die Neuwahl in Frankreich haben?
Nach der Schlappe für Macron bei der Europawahl stimmt Frankreich nun über ein neues Parlament ab. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Fast einen Monat nach der Europawahl sollen Frankreichs Bürgerinnen und Bürger heute erneut an die Wahlurne treten. In aktuellen Umfragen liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen deutlich in Führung. Sie könnte 36,5 Prozent der Stimmen erhalten. Gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront (NFP). Macrons Partei Renaissance würde derzeit auf dem dritten Rang landen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am vergangenen Sonntag in einem ARD-Interview mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Rechtspopulisten in Frankreich besorgt. Doch warum wird in Frankreich überhaupt neu gewählt und welche Auswirkungen könnte die Wahl haben? t-online gibt einen Überblick:
Warum wird neu gewählt?
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach der Wahlschlappe für seine Partei Renaissance bei der Europawahl Neuwahlen verkündet und die Nationalvertretung aufgelöst. Diese Entscheidung kam für viele Franzosen vermutlich überraschend. Er soll damit aber wohl das Ziel verfolgen, den rechten Rassemblement National zu "entzaubern". 32 Prozent der Franzosen machten ihr Kreuz bei der Partei von Marine Le Pen – mehr als doppelt so viele wie bei der Partei Macrons.
"Dies ist ein entscheidender Moment für eine Klarstellung", sagte Macron nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Europawahl. "Ich habe Ihre Botschaft und Ihre Bedenken gehört und werde sie nicht unbeantwortet lassen", fügte er an die Wähler gerichtet hinzu. Eine mögliche Stichwahl soll am 7. Juli erfolgen. "Frankreich braucht eine klare Mehrheit." Am Ende des Tages könne er nicht so tun, "als ob nichts geschehen wäre", fügte der Präsident hinzu.
Wer sind die wichtigsten Akteure?
Präsident Macron selbst steht nicht nur Wahl, da der Präsident direkt vom Volk gewählt wird. Die wichtigsten Akteure sind darum derzeit die Kandidaten für den Posten des Premierministers.
Aktuell ist das noch Macrons Parteikollege Gabriel Attal. Für den RN hat Parteichefin Le Pen Jordan Bardella vorgeschlagen. Mehr zu dem jungen Rechten lesen Sie hier. Für die linke Volksfront will der 72-jährige Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon an die Spitze. Le Pen selbst möchte nicht antreten, sie strebt für 2027 das Amt der Präsidentin an.
Wie stehen die Chancen der rechten Partei RN?
Laut jüngsten Umfragen stehen die Rechten in Frankreich deutlich an der Spitze. In einer Umfrage wenige Tage vor der Wahl erreichen sie 35,5 Prozent der Stimmen. Macrons Partei hingegen liegt auf Platz drei.
Wie läuft die Wahl ab?
Die Nationalversammlung verfügt über 577 Sitze. Im ersten Wahlgang am 30. Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger einen Kandidaten, der in ihrem Wahlkreis für diese Versammlung antritt. Der Vertreter oder die Vertreterin ist automatisch gewählt, wenn er oder sie die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Dabei ist allerdings auch die Wahlbeteiligung entscheidend: Die absolute Mehrheit ist erreicht, wenn ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 25 Prozent erhält.
Erreicht kein Kandidat in einem Wahlkreis die absolute Mehrheit, wird am 7. Juli erneut gewählt. Alle Kandidaten mit mehr als 12,5 Prozent der Stimmen können zur Stichwahl zugelassen werden. Danach erhält die Person mit den meisten Stimmen einen Sitz in der Nationalversammlung.
Wie funktioniert das französische Regierungssystem?
Frankreichs Regierungssystem wird als Hybridsystem beschrieben: Es besteht aus einem Präsidenten und einem mächtigen Parlament. Das Staatsoberhaupt wird direkt vom Volk gewählt.
Ziel der Parteien ist es, mindestens die Hälfte der Sitze in der Nationalversammlung und damit die absolute Mehrheit zu erreichen. Damit könnte eine Partei ihr Programm ohne Verhandlungen mit anderen Parteien durchsetzen. Der Präsident wählt anschließend einen Premierminister aus, welcher seine Ministerinnen und Minister festlegt.
Wie könnte die Wahl ausgehen?
Macrons Partei erhält die absolute Mehrheit: Der französische Präsident kann Attal erneut zum Premierminister ernennen.
Macrons Partei erhält eine relative Mehrheit: Die Renaissance kann nicht allein regieren und muss Bündnisse eingehen, um Gesetze zu verabschieden. Das würde der aktuellen Situation in dem Parlament entsprechen.
Keine Partei erlangt eine Mehrheit: Das könnte zu einem Stillstand der französischen Regierung führen. Diese Situation ist noch nie eingetreten. Eine der denkbaren Konsequenzen wäre, dass Macron als Präsident zurücktritt. Das schließt er bislang aber aus.
Eine andere Partei oder ein Parteienbündnis erhält die absolute Mehrheit: Macron müsste dann einen Premierminister aus ebenjener Partei auswählen. Aktuell könnte das entweder der rechtsextreme RN oder aber die linke Koalition Neue Volksfront sein.
Was könnte ein Premierminister des RN entscheiden?
Der Premierminister legt in Frankreich seine Ministerinnen und Minister fest. Muss Macron also einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus dem rechten Lager auswählen, könnte danach auch das Parlament deutlich nach rechts rücken. Hat die Partei zudem die absolute Mehrheit, müsste sie bestimmte Gesetze nicht mehr mit den anderen Parteien aushandeln, sondern kann diese durchsetzen.
Der 28-jährige Bardella hat bereits das Programm seiner Partei vorgestellt. Er will beispielsweise Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit von wichtigen Staatsposten ausschließen, um "sich gegen ausländische Einmischungsversuche zu schützen". Zudem solle Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt sinken. Anders als seine Parteikollegen sieht er Russland als Bedrohung an und entfernt sich damit vom Parteiprogramm, in dem der Aggressor kürzlich noch "Partner" genannt wurde.
Bardella will auch innenpolitisch einiges erreichen: Er möchte die umstrittene Rentenreform zurücknehmen, die Mehrwertsteuer auf Strom und Treibstoff senken und die Einwanderungszahlen beispielsweise mit höheren Hürden für den Familiennachzug senken. Kürzlich kündigte er außerdem an, Handys in Schulen verbieten und Schuluniformen einführen zu wollen.
- euronews.com: "Macron in der Bredouille: Wie könnten die vorgezogenen Wahlen in Frankreich ausgehen?"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche
