Austausch möglich? Sie sind Putins Faustpfand
Westliche Gefangene sind für Putin ein wertvolles Gut, um sie gegen im Ausland inhaftierte Russen einzutauschen. Diese fünf Personen könnten bei solchen Deals in Zukunft ebenfalls freikommen.
Hätte Alexej Nawalnys Tod verhindert werden können? Diese müßige Frage stellt sich spätestens seit dieser Woche, und schuld daran ist der Mann, den seine Anhänger für Nawalnys Ableben verantwortlich machen: Wladimir Putin. Denn der russische Präsident sagte jüngst, "einige Kollegen" hätten vorgeschlagen, Nawalny gegen im Westen gefangene Russen auszutauschen, und dass er damit einverstanden gewesen sei.
Damit bestätigte Putin weitestgehend die Darstellung von Nawalnys Team. Das hatte zuvor behauptet, die Verhandlungen für einen Austausch Nawalnys gegen den in Deutschland inhaftierten "Tiergartenmörder" seien weit fortgeschritten gewesen, ehe Nawalny Ende Februar überraschend in einer sibirischen Strafkolonie starb – russischen Behörden zufolge eines natürlichen Todes.
Putins Aussagen haben die Debatte um mögliche Gefangenenaustausche zwischen Russland und dem Westen neu befeuert. Zahlreiche Bürger westlicher Staaten sitzen in Russland in Haft, Beobachter sehen in vielen von ihnen politische Gefangene. Für Putin sind diese Menschen ein wertvolles Gut, mit denen er russische Häftlinge in westlichen Gefängnissen freibekommen könnte. Der "Tiergartenmörder" Wadim Krasikow ist nur einer von ihnen. Er erschoss 2019 im Berliner Tiergarten einen ehemaligen tschetschenischen Kommandeur, mutmaßlich im Auftrag des russischen Geheimdiensts FSB.
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Die Blaupause für einen solchen Deal hat die Affäre um die US-amerikanische Basketballerin Brittney Griner geliefert. Griner konnte Ende 2022 durch einen Austausch mit dem russischen Waffenhändler Viktor But in die USA zurückkehren. Es war ein ungleicher Deal: Eine Sportlerin, die wegen des Besitzes von Haschisch-Öl zehn Monate in Russland gefangen war, gegen einen als "Händler des Todes" berüchtigten Mann, dessen Waffen in zahlreichen Krisengebieten Menschen getötet haben und der seit über zehn Jahren in einem US-Gefängnis einsaß.
Westliche Gefangene in russischer Haft
Sollte es in Zukunft zu neuen Austauschen kommen, könnten diese fünf in Russland Inhaftierten aus dem Westen ein Teil davon sein:
- Ein 38-jähriger Deutscher: An seiner Freilassung dürfte vor allem die deutsche Bundesregierung Interesse haben. Der Mann wurde am 14. Februar am Flughafen in Sankt Petersburg festgenommen, weil er Cannabis-Gummibärchen mit sich geführt haben soll. Nach eigenen Angaben war er nach Russland geflogen, um dort eine Frau zu treffen. Die Gummibärchen habe er mit sich geführt, um auf dem Flug besser schlafen zu können. Die russische Polizei veröffentlichte ein Video, das die Festnahme zeigen soll. Seither ist es ruhig um den Fall geworden. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft, kürzlich wurde diese bis zum 15. April verlängert. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft. Wie t-online aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, steht das Generalkonsulat in Sankt Petersburg mit dem Mann und seinem Rechtsbeistand in Kontakt und betreut ihn konsularisch.
- Evan Gershkovich: Der 32-jährige Redakteur der US-Zeitung "Wall Street Journal" wurde im März vergangenen Jahres nach einer Recherche im Ural vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Ihm wird Spionage vorgeworfen. Gershkovich drohen 20 Jahre Haft. Der US-amerikanische Journalist und das "Wall Street Journal" bestreiten die Vorwürfe, die russische Justiz hat bis heute keine Beweise vorgelegt. In seinem Interview mit US-Moderator Tucker Carlson wich Wladimir Putin zwar Carlsons Einlassung aus, dass Gershkovich kein Spion sei. Allerdings erklärte der Kremlchef, es sei "mehr oder weniger sinnlos", Gershkovich in Russland gefangenzuhalten. Putin deutete an, eine Bedingung für Gershkovichs Freilassung sei, dass der "Tiergartenmörder" im Gegenzug freikommt.
- Paul Whelan: Der ehemalige US-Marinesoldat sitzt ebenfalls wegen vermeintlicher Spionage seit 2018 in einem russischen Hochsicherheitsgefängnis. Seine Strafe reicht noch bis ins Jahr 2034. Ein Russe soll dem 54-Jährigen in einem Moskauer Hotel einen USB-Stick mit geheimen Informationen gegeben haben. Whelans Anwälte erklärten, er habe gedacht, dass auf dem Datenträger nur Kirchenfotos gespeichert seien. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war Whelan Sicherheitschef eines Autozulieferers aus Michigan. Dass die US-Regierung die Basketballerin Griner, nicht aber den schon länger inhaftierten Whelan freibekam, hatte in den USA heftige Kritik ausgelöst.
- Ksenia Karelina: Sie nahm der russische Inlandsgeheimdienst FSB Ende Januar in Jekaterinburg im Uralgebirge fest. Der 33-jährigen US-Amerikanerin, die auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, wird Landesverrat vorgeworfen. Karelina habe Geld für eine ukrainische Organisation gesammelt, die damit später medizinische Artikel, Ausrüstung und auch Munition für die ukrainischen Streitkräfte angeschafft habe. Damit habe Karelina gegen die Sicherheit Russlands gearbeitet, erklärte der FSB, ohne die Vorwürfe zu belegen. Dafür könnte sie für bis zu 20 Jahre inhaftiert werden. Ihr Prozess soll im April beginnen. In ihrem Wohnort Los Angeles arbeitete Karelina bis zu ihrer Verhaftung in einem Spa in Beverly Hills. Laut ihrem Arbeitgeber geht es bei den Vorwürfen gegen sie um mutmaßliche Spenden im Wert von 50 US-Dollar (46 Euro).
- Alsu Kurmasheva: Die US-amerikanisch-russische Journalistin arbeitete für das unter anderem vom US-Kongress finanzierte Radio Free Europe/Radio Liberty in Prag. Im Mai 2023 kehrte die 47-Jährige nach Russland zurück, um ihre Mutter zu pflegen. Kurz darauf wurde sie erstmals verhaftet, weil sie ihren amerikanischen Pass nicht bei den russischen Behörden registriert hatte. Im Oktober wurde sie dann in Kasan im Südwesten Russlands erneut festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, sich nicht als "ausländische Agentin" gemeldet zu haben. Zu diesen müssen sich in Russland lebende Personen erklären, die politisch handeln und dabei von ausländischen Organisationen unterstützt werden oder für diese arbeiten. Eine Folge daraus ist, dass diese Personen in all ihren Veröffentlichungen auf ihre Rolle als "ausländische Agenten" hinweisen müssen. Die russische Regierung nutzt das Gesetz, um die Zivilgesellschaft und die Presse einzuschränken.
- politico.eu: "Putin speaks Navalny’s name for first time, claims he agreed to prisoner exchange" (englisch)
- cbsnews.com: "US-Russian ballerina with Maryland ties faces up to 20 years in prison over $50 Ukraine donation"
- npr.org: "American Held In Russia Unwittingly Got Thumb Drive With State Secrets, Lawyer Says" (englisch)
- x.com: @TuckerCarlson
- rferl.org: "Alsu Kurmasheva" (englisch)