Transnistrien: Separatisten bitten Russland wohl um "Schutz" vor Moldau

Konfliktregion Transnistrien

Separatisten fordern vermeintlichen "Schutz" – Moskau reagiert

Russland hat in Transnistrien bereits Soldaten stationiert. Jetzt bitten Separatisten in der moldauischen Region Moskau um "Schutz". Die Region grenzt direkt an die Ukraine.

Separatisten in der moldauischen Konfliktregion Transnistrien haben Russland um "Schutz" vor der Republik Moldau gebeten. Das berichten staatliche russische Nachrichtenagenturen. Demnach hat der Kongress der nicht anerkannten Republik eine entsprechende Resolution beschlossen. Transnistrien grenzt direkt an die Ukraine und wird bereits von Moskau unterstützt.

Moskau reagiert nun auf diese Bitte. "Der Schutz der Interessen der Einwohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten. Alle Anfragen werden von den zuständigen russischen Behörden stets sorgfältig geprüft", sagte das russische Außenministerium der russischen Nachrichtenagentur RIA.

Separatisten warnen vor "Eskalation der Spannungen"

Laut dem Beschluss bitten die Separatisten Russland darum, "Maßnahmen zum Schutz Transnistriens unter den Bedingungen eines erhöhten Drucks von Seiten der Republik Moldau zu ergreifen", zitiert die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Dabei solle Russland "berücksichtigen", dass sich den Angaben zufolge mehr als 220.000 russische Staatsbürger dauerhaft in Transnistrien aufhielten.

Laut der Nachrichtenagentur Novosti Pridnestrovya wandte sich der Kongress an das EU-Parlament und die Vereinten Nationen, auf die Führung Moldaus Einfluss zu nehmen, "um zu verhindern, dass Provokationen zu einer Eskalation der Spannungen führen".

Der Termin in Transnistrien war mit Spannung erwartet worden, denn beim bisher letzten Sonderkongress im Jahr 2006 verkündeten die Separatisten ein Referendum für einen Anschluss an Russland, bei dem sich später eine überwältigende Mehrheit dafür aussprach.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt. "Die dramatischen Entwicklungen in Moldau zeigen, dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist", sagte Roth der "Rheinischen Post". "Während Europa abermals streitet und gespalten ist, eskaliert Russland munter weiter. Putin will mehr und nimmt nun auch Moldau ins Visier", sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für Donnerstag eine Rede an die Nation angekündigt. In solchen Reden erklärt der Kremlchef die großen Leitlinien seiner Politik. Beobachter hatten im Vorfeld des nun gefassten Kongressbeschlusses befürchtet, dass Putin dann die Annexion Transnistriens verkünden könnte. Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) hielt es jedoch für wahrscheinlicher, dass Putin zunächst nur mögliche Annäherungen Transnistriens an Russland begrüßen würde.

Die Ukraine befürchtet einen Angriff auf Odessa

Die von pro-russischen Separatisten kontrollierte selbst ernannte Republik Transnistrien liegt im Südwesten Moldaus an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär befürchtet, dass Russland von Transnistrien aus in Richtung der nahen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa angreifen könnte.

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Die selbst ernannte Republik Transnistrien ist ein abtrünniger schmaler Landstreifen an der Grenze zur Ukraine. 1992 kämpften die Separatisten gegen die pro-westliche moldauische Regierung in einem kurzen Bürgerkrieg mit Hunderten Toten. Transnistrien hat heute eine eigene Währung, eigene Sicherheitskräfte und eigene Pässe.

Russland hat bereits rund 1.500 sogenannte Friedenstruppen in der Konfliktregion stationiert und soll dort unter anderem Waffenlager unterhalten. Dem ISW zufolge sind die in Transnistrien stationierten russischen Streitkräfte in ihrer derzeitigen Truppenstärke keine ernst zu nehmende Bedrohung für die Ukraine. Die meisten Menschen in Transnistrien sind russischsprachig, viele von ihnen haben auch die moldauische, russische oder ukrainische Staatsbürgerschaft.

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Moskau wiederum unterstützt die Region, in der rund 465.000 Menschen leben, wirtschaftlich und politisch, etwa mit kostenlosen Gaslieferungen. Seit dem Konflikt mit der Ukraine ist die Verbindung zwischen Russland und Transnistrien aber stark beeinträchtigt.

Wachsende Spannungen in den vergangenen Monaten

Der pro-westliche und pro-europäische Kurs Moldaus ist Putin ein Dorn im Auge. Das Land ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat und pflegt Verbindungen zur Nato, ohne jedoch selbst Mitglied des Militärbündnisses zu sein. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu bezeichnete Russland im Oktober 2023 als Bedrohung für die nationale Sicherheit – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes äußerte sich ein Staatsoberhaupt so deutlich.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anzeichen wachsender Spannungen im Konflikt um Transnistrien gegeben. Kürzlich hatte das russische Verteidigungsministerium Moldau gewarnt, dass es ein militärisches Vorgehen gegen Transnistrien als Angriff auf Russland selbst werten würde. Die Ukraine hingegen erklärte, sie werde "entschlossen" auf russische Versuche reagieren, Transnistrien in den Krieg hineinzuziehen oder Moldau zu destabilisieren.

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Im Jahr 2022 erschütterten mehrere Explosionen mit ungeklärter Ursache Transnistrien. Im März 2023 erklärte die Führung der pro-russischen Separatisten, die Ukraine habe einen gescheiterten Mordanschlag gegen ihren Anführer verübt. In der vergangenen Woche erklärte das russische Verteidigungsministerium schließlich, die Ukraine plane einen militärischen Angriff auf Transnistrien – legte hierfür jedoch keinerlei Beweise vor.