Gerüchte um Anschlusspläne Jetzt droht die nächste russische Annexion
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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Beobachter warnen, dass sich das geostrategisch wichtige Transnistrien schon kommende Woche Russland anschließen könnte. Droht der Ukraine bald der nächste Vasallenstaat Putins vor ihrer Haustür?
In Transnistrien leben zwar nur rund 360.000 Einwohner, doch die Warnung, die die US-amerikanische Denkfabrik "Institute for the Study of War" (ISW) am Donnerstag ausgesprochen hat, dürfte westliche Regierungen in Alarmbereitschaft versetzt haben: Auf einer Versammlung am 28. Februar, also kommenden Mittwoch, könnten transnistrische Abgeordnete den Anschluss der Region an Russland erklären, oder aber ein Referendum darüber in die Wege leiten.
Vorwand dafür könnte dem ISW zufolge eine angebliche Bedrohung Transnistriens durch die Republik Moldau und die Nato sein. Transnistrien liegt im Osten der Republik Moldau an der Grenze zur Ukraine. Das Land hat seine Unabhängigkeit von Moldau erklärt und ist seit Beginn der 1990er-Jahre de facto selbstverwaltet, wird international jedoch nicht anerkannt. Rund 30 Prozent der knapp 360.000 Einwohner sind ethnische Russen, weitere große Bevölkerungsgruppen sind Rumänen, Moldawier und Ukrainer. Vor allem ist Transnistrien ein enger Verbündeter Russlands.
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Oppositionspolitiker: Anschluss könnte Vorwand für russischen Angriff sein
Der ukrainische Militärgeheimdienst hat allerdings Zweifel an den vermeintlichen Anschlussplänen geäußert. Diese seien nach derzeitiger Informationslage "noch nicht bestätigt", sagte Geheimdienstchef Andrej Jussow am Donnerstag. Von Seiten der moldauischen Regierung hieß es, sie beobachte die Lage. Sie sei "zuversichtlich, dass Tiraspol (Hauptstadt Transnistriens, Anm. d. Red.) die Folgen jeglichen verantwortungslosen Verhaltens versteht."
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Ursprünglich hatte der transnistrische Oppositionspolitiker Ghenadie Ciorba von den mutmaßlichen Anschlussplänen berichtet. Ein Anschluss an Russland könnte Putin die Grundlage für einen Angriff auf die Republik Moldau geben, warnte Ciorba.
Russlands Präsident Wladimir Putin will am 29. Februar im russischen Parlament eine Rede an die Nation halten. In solchen Reden erklärt der Kremlchef die großen Leitlinien seiner Politik. Ein mögliches Szenario ist laut ISW, dass Putin dann die Annexion Transnistriens verkünden könnte. Dies hat Putin 2022 bereits bei den ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja getan.
Moskau: Angriff auf Transnistrien wäre Angriff auf Russland selbst
Zwar halten die Experten des ISW es für unwahrscheinlich, dass Russland sich Transnistrien offiziell einverleibt – realistischer sei, dass Putin eine Anschlusserklärung zunächst nur willkommen heiße. Doch erst vergangene Woche hatte das russische Verteidigungsministerium Moldau gewarnt, dass es ein militärisches Vorgehen gegen die abtrünnige Region als Angriff auf Russland selbst werten würde. Die Ukraine hingegen erklärte, sie werde "entschlossen" auf russische Versuche reagieren, Transnistrien in den Krieg hineinzuziehen oder Moldau zu destabilisieren.
Der pro-westliche und pro-europäische Kurs des Landes ist Putin ein Dorn im Auge. Die Republik Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat und pflegt Verbindungen zur Nato, ohne jedoch selbst Mitglied des Militärbündnisses zu sein. Präsidentin Maia Sandu bezeichnete Russland im Oktober 2023 als Bedrohung für die nationale Sicherheit – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes äußerte sich ein Staatsoberhaupt so deutlich.
Transnistrien könnte eine wichtige Rolle im Ukrainekrieg spielen
Aufgrund seiner Lage könnte Transnistrien im Ukraine-Krieg eine wichtige geostrategische Rolle spielen. Der De-facto-Staat grenzt im Osten an die Ukraine, von dort aus könnten also russische Streitkräfte prinzipiell Angriffe starten. Eine ähnliche Strategie hat Russland bereits in Belarus verfolgt. Dort konnte sich Diktator Alexander Lukaschenko nach den Massenprotesten gegen ihn 2020 und 2021 auch dank russischer Sicherheitszusagen an der Macht halten.
Seitdem gilt Belarus als russischer Vasallenstaat. Das Land spielte zu Beginn des Ukraine-Krieges vor fast zwei Jahren eine entscheidende Rolle: Von dort aus marschierten russische Truppen bis in die Kiewer Vororte ein, ehe sie gestoppt werden konnten. Tausende russische Soldaten sollen sich bis heute im Land befinden.
Moldau droht ein hybrider Krieg mit Russland
Auch in Transnistrien sind russische Soldaten stationiert, die genaue Zahl ist nicht bekannt. Allerdings wäre es aufgrund Transnistriens geografischer Lage für die Russen nicht einfach, weitere Soldaten in die Region zu schicken: Das Land ist umschlossen von Rumänien, Moldau und der Ukraine. Dem ISW zufolge sind die dort stationierten russischen Streitkräfte in ihrer derzeitigen Truppenstärke keine ernst zu nehmende Bedrohung für die Ukraine.
Gefährlicher könnten Russlands Soldaten für die Republik Moldau werden, sagen die ISW-Experten. Zwar gebe es derzeit keine konkreten Hinweise auf ein militärisches Vorgehen Russlands gegen Moldau. Allerdings könnte Moskau bei einer Annexion Transnistriens von dort aus besser einen hybriden Krieg gegen Moldau führen, so das ISW. Beobachter warnen, dass Russland die Republik Moldau mit Methoden der hybriden Kriegsführung wie Desinformationskampagnen und Cyberangriffen destabilisieren könnte.
- understandingwar.org: "Warning: Transnistria may organize a referendum on annexation to Russia to support Russian hybrid operation against Moldova" (englisch)
- balkaninsight.com: "Russia Threatens Moldova With ‘Military Scenario’ Over Transnistria" (englisch)
- radiomoldova.md: "Moldova: Transnistria May Seek Annexation by Russia" (englisch)
- kyivindependent.com: "Kyiv says it will 'firmly respond' if Moscow attempts to involve Transnistria in the war"
- korrespondent.net: "В ГУР отрицают данные, что Приднестровье будет просить присоединение к РФ" (russisch)
- usip.org: "Russia’s War on Moldova Will Be Political in 2024. And Then?" (englisch)
- ft.com: "Moldova calls Russia a ‘security threat’ for first time"(englisch, kostenpflichtig)