Vor wichtigem Gipfel Deutsche Ministerin spottet über Putin
Wladimir Putin sucht Verbündete. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich ihm beim Afrika-Gipfel. Eine deutsche Ministerin findet für Russlands Diktator deutliche Worte.
Vor gut einer Woche kündigte Russlands autokratischer Herrscher Wladimir Putin das Getreideabkommen mit der Ukraine auf. Seitdem lässt er seine Streitkräfte ukrainische Häfen bombardieren, Getreidesilos zerstören und Transportwege abschneiden, etwa im Schwarzen Meer. Nur, um der Ukraine einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor zu entziehen. Denn die Ausfuhr von Millionen Tonnen von Getreide, die noch in der Ukraine lagern, ist für das Land eine wichtige Einnahmequelle.
Für die Welt sind die ukrainischen Getreidelieferungen ebenfalls wichtig, oft sogar lebenswichtig. Insbesondere die Länder des Globalen Südens benötigen das Getreide aus der Ukraine dringend. Für deren Bevölkerungen ist Putins Stopp des Getreideabkommens ein herber Rückschlag in Sachen Nahrungsmittelsicherung. Doch das hindert Putin offenbar nicht daran, auf dem bevorstehenden Afrika-Gipfel um die Solidarität afrikanischer Staaten zu werben.
Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat die Länder Afrikas nun vor einer engeren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt. "Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Scharfe Kritik am russischen Autokraten
Zu dem am Donnerstag beginnenden Gipfel hat Putin nach St. Petersburg zahlreiche afrikanische Staaten geladen. Auf dem Programm stehen dabei Themen wie wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Sicherheit, Bildung, Gesundheit und – das dürfte erstaunen – der Kampf für Ernährungssicherheit, gegen Armut und Klimawandel, wie Putin in einem Grußschreiben an die Teilnehmer mitteilte. Nachdem er zuerst das eminent wichtige Getreideabkommen aufgekündigt hat, reicht er nun den von den ausbleibenden Nahrungsmittellieferungen betroffenen Ländern die helfende Hand.
Schulze sagt, Putin verhalte sich nur in der Rhetorik antikolonial, "tatsächlich zielt sein Vorgehen in Afrika auf Abhängigkeit und Ausbeutung". Das Treffen in St. Petersburg nannte die SPD-Politikerin "eine PR-Show Putins". Deutliche Worte für den Mann im Kreml.
"Export von Waffen und Fake News"
Russland will bei seinem zweiten Afrika-Gipfel die Zusammenarbeit mit den Staaten des Kontinents ausbauen. Im Mittelpunkt stehen dabei auch russische Lieferungen von Getreide und Dünger in afrikanische Länder. Russland wird wegen der Seeblockade in seinem Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen, dem Weltmarkt große Mengen an Weizen und Mais zu entziehen und so Lebensmittelpreise in die Höhe zu treiben.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nannte Putins Agieren ein "zynisches Spiel". "Wenn sich Russland jetzt erdreistet, den Ausfall ukrainischen Getreides auf den Weltmärkten, vor allem den afrikanischen, durch russische Produktion ersetzen zu wollen, dann ist dies an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Putin spielt mit dem Leid der Hungernden", hieß es in einer Pressemitteilung der Union.
Schulze sagte den "Funke"-Zeitungen, Russland exportiere "Waffen, Fake News und Söldner, mit oft fatalen Folgen. Entwicklungspolitisch hat Russland den afrikanischen Staaten wenig zu bieten." Das sehen offenbar auch einige afrikanische Staaten so. Wie die "Moscow Times" berichtet, sollen fünf Länder ihre Teilnahme am Gipfel ganz abgesagt haben. Rund die Hälfte der Eingeladenen schickt demnach nur eine niederrangige Delegation nach St. Petersburg.
- dlf.de: "Russland-Afrika-Gipfel. Viele afrikanische Staats- und Regierungschefs bleiben fern"
- taz.de: "Putins Erpressung mit dem Getreidedeal. Hunger als Waffe"
- cducsu.de: "Putin betreibt zynisches Spiel mit Hungernden"
- morgenpost.de: "Hunger als Waffe: Putins Spiel ist blanker Zynismus"
- aerzteblatt.de: "Afrika-Gipfel: Russland will bei Ernährungssicherheit helfen"
