Parlamentswahl in Spanien Klarer Sieger, aber wenig Aussicht auf erfolgreiche Regierungsbildung
Spanien steht eine lange Hängepartie bevor: Die konservative Volkspartei hat die Parlamentswahl gewonnen. Allerdings reicht es nicht für eine Mehrheit.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien ist die konservative Partido Popular (PP) nach Auszählung fast aller Stimmen zur stärksten Kraft geworden. "Als Kandidat der Partei, welche die meisten Sitze gewonnen hat, halte ich es für meine Pflicht, eine Regierung zu bilden", sagte PP-Chef Alberto Núñez Feijóo in der Nacht zum Montag. Doch auch der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez kann darauf hoffen, an der Regierung zu bleiben.
Nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen lag die von Feijóo geleitete PP bei 136 Mandaten im neuen Parlament, ein Zugewinn von 47 Sitzen im Vergleich mit der Wahl von 2019. Sánchez' PSOE kam auf 122 Sitze. Beide Parteien waren damit weit entfernt von der absoluten Mehrheit, die bei 176 Mandaten liegt.
Die rechtsextreme Vox-Partei als möglicher Partner der PP lag bei 33 Mandaten, beide Parteien kämen zusammen also auf 169 Sitze. Das Linksbündnis Sumar als Partner der PSOE lag bei 31 Mandaten, zusammen würden beide Parteien demnach 153 Sitze erreichen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei fast 70 Prozent und damit 3,5 Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl.
Der Politikexperte António Barroso von der Beratungsfirma Teneo bezeichnete das Abschneiden der Sozialisten als "echte Überraschung". Es gebe nun "zwei Szenarien", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Entweder bleibe "Sánchez an der Macht oder es kommt zu Neuwahlen".
Sánchez: Spaniens Rechte sind "geschlagen"
Spaniens Rechte und Rechtsextreme seien bei den Wahlen "geschlagen" worden, sagte Sánchez nach Auszählung fast aller Stimmen vor Anhängern in Madrid. "Der rückwärtsgewandte Block, der alle Fortschritte der letzten vier Jahre wieder rückgängig machen wollte, ist gescheitert", sagte der Sozialist mit Blick auf die fehlende Parlamentsmehrheit eines möglichen Bündnisses aus PP und Vox. Es gebe "viel mehr Menschen, die wollen, dass Spanien vorankommt, als solche, die einen Rückschritt wollen", sagte der PSOE-Chef.
Derweil beanspruchte PP-Chef Feijóo den Wahlsieg für sich. Die PP habe "die Wahlen gewonnen", sagte er. Er bekräftigte seine Absicht, "eine Regierung zu bilden". Die Sozialisten forderte er auf, eine solche Regierung nicht zu "blockieren".
Bessere Ausgangsituation für Sánchez
Beide Lager sind bei dem Ergebnis auf die Unterstützung kleiner Parteien angewiesen, um die Regierung bilden zu können. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen regieren beide Parteien schon gemeinsam. Vox trommelt dafür, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz, Umwelt und Verarbeitung der Diktatur einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen.
Sánchez befindet sich aber dennoch in einer besseren Ausgangsposition. Ihm wurden bessere Chancen eingeräumt, den Rückhalt der baskischen und katalanischen Regionalparteien zu gewinnen, auf die Vox eine abschreckende Wirkung hat.
Auch konnte er sich besser behaupten als von vielen erwartet: Die Umfragen hatten einen deutlichen Rechtsruck vorausgesagt. Sánchez regiert seit fünf Jahren, seit Januar 2020 in einer Minderheitsregierung mit Podemos. Die Linkspartei schloss sich inzwischen dem Bündnis Sumar an.
Die Wahllokale hatten um 20 Uhr geschlossen. Rund 37,5 Millionen Spanierinnen und Spanier waren aufgerufen, 350 Abgeordnete und 208 Senatoren zu wählen. Feijóo hatte am Wahltag gesagt: "Spanien kann eine neue Ära beginnen". Sánchez sprach von einer "sehr wichtigen" Wahl für "die Welt und für Europa". Spanien hat seit dem 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen hatte Sánchez Ende Mai nach einer schweren Schlappe seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen angekündigt.
- Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa
