Kremlchef verhaften? Putin-Verbündeter Südafrika steht vor diplomatischem Dilemma
Südafrika steckt angesichts eines möglichen Putin-Besuchs in diplomatischen Schwierigkeiten. Das Land müsste Putin verhaften, will das aber eigentlich nicht.
Ein bevorstehender internationaler Gipfel, an dem auch der russische Kremlchef Wladimir Putin teilnehmen soll, bereitet der südafrikanischen Regierung aktuell Kopfzerbrechen.
In der Großstadt Johannesburg soll im August ein internationaler Gipfel der BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – stattfinden. Auch Putin ist eingeladen. Das Land ist diplomatisch eng mit Russland verbunden.
Gegen Putin besteht aber ein Haftbefehl: Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Vorwurfs der Entführung und Deportation ukrainischer Kinder und mutmaßlicher Kriegsverbrechen einen internationalen Haftbefehl gegen den Kremlchef entlassen.
Südafrika wäre als Unterzeichner des Römischen Statuts verpflichtet, Putin zu verhaften, wenn er sich in dem Land aufhält. Das würde allerdings die guten Beziehungen Südafrikas zu Moskau gefährden, berichtet die südafrikanische Nachrichtenseite "News24". Das Land hat Russland für den Krieg in der Ukraine bisher nicht verurteilt.
"Fast, als würde man einen Freund einladen und verhaften"
Der stellvertretende Präsident Südafrikas, Paul Mashatile, erklärte der Nachrichtenseite: "Wir können ihn nicht verhaften. Es ist fast so, als würde man einen Freund zu sich nach Hause einladen und ihn dann verhaften." Es sei die beste Lösung, wenn Putin nicht komme. Das würde allerdings die Russen nicht glücklich machen, fügte Mashatile an.
Alternativ sei es möglich, den Gipfel nach China zu verlegen, weil das Land das Römische Statut nicht unterschrieben hat. Auch eine Entsendung des russischen Außenministers anstelle von Putin oder die Abhaltung eines virtuellen Gipfels seien noch möglich. Allerdings wird keine der drei von Mashatile angeführten Lösungen laut "News24" aktuell von allen BRICS-Staaten akzeptiert.
In Russland wurde noch keine Entscheidung getroffen, berichtet das US-Magazin "Newsweek". Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow würden verschiedene Optionen in Erwägung gezogen.
Länder pflegen enge Beziehung
Die beiden Länder führen eine enge Beziehung. Der Kremlchef und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sprachen am Samstag beispielsweise über das Getreideabkommen mit der Ukraine. Hauptziel des Abkommens ist, dass das ukrainische Getreide bedürftige Länder auf dem afrikanischen Kontinent versorgen soll.
Dieses Ziel sieht Russland aktuell nach eigenen Angaben ebenso wenig erfüllt, wie seine eigenen Forderungen. Möglich ist eine Aussetzung des Abkommens, das am Montag abläuft. Jedoch hatte der Kreml immer wieder ein Auslaufen ins Spiel gebracht, letztlich aber eingelenkt.
Nach Kremlangaben verabredeten sich Putin und Ramaphosa darüber hinaus zuletzt auch zum Russland-Afrika-Gipfel Ende des Monats in St. Petersburg. Aktuell sucht zudem Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma Schutz in Russland, offiziell aus "gesundheitlichen Gründen". In Südafrika droht ihm im Zusammenhang mit zahlreichen Korruptionsaffären während seiner Amtszeit eine 15-monatige Haft.
- news24.com: "We are still trying to persuade Putin not to come - Mashatile" (englisch)
- newsweek.com: "Russia's Allies Falling Out Over Putin Visit" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
