Nach blutigen Unruhen Wahlkommission: Kasachischer Präsident Tokajew wiedergewählt
Zehn Monate nach blutigen Unruhen in Kasachstan hat das Land gewählt. Präsident Tokajew wird seine Macht festigen.
In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew die Präsidentschaftswahl klar gewonnen. Der 69-Jährige erhielt nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission von Montag 81,31 Prozent der Stimmen. Gegen den Präsidenten waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten.
Die Beteiligung an der Abstimmung lag nach Angaben der zentralen Wahlkommission bei 68,7 Prozent, wie die Staatsagentur Kasinform berichtete. Gut zehn Monate nach den blutigen Unruhen in der zentralasiatischen Republik verlief die Stimmabgabe nach offiziellen Angaben ruhig.
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Mitbewerber nahezu chancenlos
Tokajew, 69 Jahre alt, will sich nach einer Verfassungsänderung für sieben Jahre ins Amt wählen lassen. Bisher waren Präsidenten für jeweils fünf Jahre gewählt worden. Rund zwölf Millionen Menschen waren in dem an China und Russland grenzenden Land zur Wahl aufgerufen. Neben Tokajew waren fünf weitere Bewerber ins Rennen gegangen. Sie galten vorab als nahezu chancenlos. Für sie gab es jeweils nur knapp über zwei Prozent der Stimmen, wie die Nachwahlbefragungen ergaben.
Der Wahlkampf und die Wahl seien weitgehend in einer ruhigen Atmosphäre verlaufen, teilte die kasachische Generalstaatsanwaltschaft nach Angaben russischer Agenturen mit. Bei den Behörden seien lediglich drei Beschwerden eingegangen.
Wahlbeobachter kritisierten vorab mangelnde Transparenz
Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Montag ihr Urteil über die Wahl abgeben. Schon vorab hatten sie unter anderem Einschränkungen bei der Registrierung von Kandidaten zur Wahl und mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medien kritisiert.
Tokajew hatte im März 2019 seinen autoritären Vorgänger Nursultan Nasarbajew entmachtet, der Kasachstan rund 30 Jahre regiert hatte. Bei der von Polizeigewalt begleiteten Wahl im Juni 2019 war Tokajew mit 70,96 Prozent der Stimmen gewählt worden. Nasarbajew, der auch nach seinem Rücktritt weitreichende Befugnisse behalten hatte, gab am Sonntag ebenfalls seine Stimme ab.
Demonstrierende als "Terroristen" bezeichnet
Tokajew hatte nach blutigen Ausschreitungen im Januar, bei denen mehr als 200 Menschen ums Leben kamen, eine Verfassungsänderung durchgesetzt und Reformen eingeleitet. Für Deutschland ist das rohstoffreiche Land der wichtigste Partner in Zentralasien.
Im Januar waren in Kasachstan Proteste gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit in einen beispiellosen Machtkampf umgeschlagen. Tokajew gab damals einen Schießbefehl gegen die Demonstranten, die er als "Terroristen" bezeichnete. Und er musste Russlands Präsident Wladimir Putin um Hilfe des von Russland dominierten Militärbündnisses "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS) bitten. Die Soldaten sorgten für Ruhe – und zogen rasch wieder ab.
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
