Nach Rücktritten in Truss-Regierung Tory-Chaos bei Abstimmung im Parlament
Die Regierung von Liz Truss kommt nicht zur Ruhe. Innerhalb weniger Tage erlebt sie den zweiten Wechsel im Kabinett. Auch in der Fraktion rumort es.
Nach dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ist die britische Premierministerin Liz Truss durch eine chaotische Abstimmung im Unterhaus weiter unter Druck geraten. Bei der Abstimmung über eine Aufhebung des Frackingverbots am Mittwochabend setzte die Fraktionsführung der regierenden Tories die eigenen Abgeordneten offenbar massiv unter Druck. Die Regierung gewann die Abstimmung zwar, zwischenzeitlich sorgten aber Berichte über Rücktritte in der Fraktionsspitze für Wirbel.
Truss kämpft um ihr Amt, nachdem sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste. Erst am Freitag hatte Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und mit dem früheren Außenminister Jeremy Hunt ersetzt.
Ein konservativer Abgeordneter sprach nach der jüngsten Abstimmung von "Chaos im Unterhaus" und bezeichnete es als "unentschuldbar" und "absolute Schande". "Die Disziplin bricht zusammen", sagte ein anderer Tory-Abgeordneter der Nachrichtenagentur Reuters. "So kann es nicht weitergehen." Sir Charles Walker, Abgeordneter von Broxbourne, sagte der BBC: "Um ganz ehrlich zu sein, diese ganze Affäre ist unentschuldbar. Es ist ein erbärmliches Spiegelbild der konservativen Parlamentspartei auf allen Ebenen und ein sehr schlechtes Spiegelbild der Regierung."
In britischen Medienberichten hieß es, die für die Fraktionsdisziplin zuständige "Chief Whip" (etwa: Chef-Einpeitscherin) und ihr Stellvertreter seien aus Protest gegen eine abrupte Abkehr vom zunächst von der Regierung eingeforderten einheitlichen Abstimmungsverhalten der Tory-Abgeordneten zurückgetreten. Die Downing Street sah sich am späten Abend schließlich zu dem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, mit einer Erklärung klarzustellen, dass die beiden Whips weiter "im Amt" seien.
Der Abgeordnete Chris Bryant von der oppositionellen Labour-Partei forderte nach der Abstimmung eine offizielle Untersuchung. Er habe vor der Abstimmung gesehen, dass Tory-Abgeordnete im Parlament massiv bedrängt und unter Druck gesetzt worden seien, sagte Bryant.
Mit Braverman geht eine Hardlinerin
Die als innenpolitische Hardlinerin bekannte Braverman hatte zuvor ihren Rücktritt in einem Brief damit begründet, dass sie ihre private E-Mail-Adresse für Dienstmails genutzt habe. Gleichzeitig erwähnte sie "ernsthafte Bedenken" wegen der Regierungspolitik von Truss. Wichtige Versprechen an die Wähler seien gebrochen worden und sie habe auch "große Bedenken hinsichtlich des Bekenntnisses dieser Regierung zu unserem Wahlprogramm, wie die Gesamtzahl der Einwanderer zu begrenzen und illegale Migration zu stoppen, besonders die gefährlichen Bootsüberquerungen", schrieb Braverman.
Die Ex-Innenministerin gehört zum extremen rechten Flügel der Partei. Sie machte immer wieder mit Äußerungen zu ihren Plänen für ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen von sich reden. Kürzlich wetterte sie im Parlament gegen "Tofu essende" Linke.
Ersatz für Innenministerin gefunden
Ein Ersatz für Braverman wurde auch schon gefunden: Neuer Innenminister soll der frühere Verkehrsminister Grant Shapps werden. Das teilte die Downing Street am Mittwochabend über den Nachrichtendienst Twitter mit. Truss verlor damit bereits das zweite Kabinettsmitglied innerhalb weniger Tage.
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Shapps gilt als moderat
Der 54-Jährige Shapps hatte im innerparteilichen Wahlkampf um die Nachfolge von Ex-Premier Boris Johnson Truss' Rivalen Rishi Sunak unterstützt. Zuvor war er im Kabinett von Boris Johnson Verkehrsminister. Er gilt als erfahrener Minister und überzeugender Kommunikator.
Sowohl Shapps als auch Hunt gehören zum moderateren Teil der Tory-Partei. Ihre Ernennung gilt daher als Versuch der enorm unter Druck geratenen Truss, größere Teile der Partei hinter sich zu vereinen.
Umfragen zufolge liegen die Konservativen etwa 30 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei. Bei dem Forschungsinstitut YouGov ist Truss die unbeliebteste Regierungschefin seit dem Beginn der Erhebungen.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- twitter.com: Beitrag der britischen Premierministerin
- theguardian.com: "Labour MP says Tories were ‘bullied and manhandled’ during vote on fracking ban" (englisch)
- telegraph.co.uk: "Liz Truss has to go if the Tory party is to have any chance of recovering" (englisch)
