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Europäische Union

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Polnische Grenzsoldaten im Einsatz: Notfalls auch mit Gewalt drängen sie Migranten nach Belarus zurück.

Krise an polnischer Grenze

"Ein Wettbewerb der Brutalität"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Im Zweifel Prioritäten setzen.

Meinung|47 Kilometer im Privatjet

Die Empörung über von der Leyen ist zu billig

Ein Kommentar von Heike Aßmann

Turnschuhe in einem Stacheldrahtzaun (Symbolbild): Die geplante Mauer soll bis September 2022 fertig gebaut sein.

500 Kilometer lang

Litauen baut Zaun an Grenze zu Belarus

Ursula von der Leyen in Glasgow: Die EU-Kommissionspräsidentin steht wegen einem Kurzflug in der Kritik.

"Kostete viel Steuergeld"

Von der Leyen wegen 19-Minuten-Flug in der Kritik

Macron und Merkel in Beaune: Die geschäftsführende Kanzlerin freut sich über Blumen und eine Flasche Wein.

Abschiedsbesuch in Frankreich

So sagt Merkel Adieu

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin erhält eine Klage wegen Untätigkeit.

Streit mit Polen und Ungarn

EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Fischerboot (Symbolbild): Frankreich hatte zuletzt den britischen Kutter "Cornelis Gert Jan" festgesetzt.

Fischereistreit eskaliert

Britischer Minister droht Frankreich mit Vergeltung

Mateusz Morawiecki: Seine polnische Regierung liegt im Streit mit der Europäischen Union.

EU-Streit eskaliert

Kommt es zum Polexit?

Von Nils Kögler

Fischereiboot: London und Paris streiten seit dem britischen EU-Austritt über Fischereilizenzen für französische Boote.

Streit um Fangrechte

Großbritannien bestellt französische Botschafterin ein

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro: Die EU hat Polen zu ingesamt 1,5 Millionen Euro Zwangsgeld täglich verurteilt.

Streit mit EU

Polnischer Justizminister lehnt Zahlung von Zwangsgeldern ab

Eine Frau in einem Bürozimmer (Symbolbild): Im Gleichstellungsindex 2021 erreichte die EU einen Wert von 68 von 100 Punkten.

Noch immer erhebliche Unterschiede

EU macht kaum Fortschritte bei der Gleichstellung

Mateusz Morawiecki: Der polnische Ministerpräsident will im Streit mit der EU nicht einknicken.

Zu Zwangsgeld verurteilt

Polen wirft Europäischem Gerichtshof Erpressung vor

Flagge der EU (Symbobild): Der EU-Rechnungshof vermutet in einigen Fällen Betrug.

Europäischer Rechnungshof

EU hat 2020 mehrere Milliarden falsch ausgegeben

Mateusz Morawiecki: Polens Regierungschef warf der EU-Kommission vor, sie stelle "mit einer Pistole an unserem Kopf" Forderungen an sein Land.

Rechtsstreit mit Polen

Morawiecki warnt: EU soll keinen "Dritten Weltkrieg" beginnen

Papst Franziskus und Steinmeier (von links nach rechts): Der Bundespräsident ist zu Besuch beim Oberhaupt der katholischen Kirche.

Nach Besuch im Vatikan

Steinmeier kritisiert Flüchtlingspolitik der EU

Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun entlang der Grenze zu Belarus: Genau wie Litauen und Lettland hat Polen bereits mit dem Bau begonnen (Archiv).

Migration über Belarus

Aufrüstung an EU-Außengrenze? Von der Leyen positioniert sich

Angela Merkel (Mitte) mit EU-Ratspräsident Charles Michel (l.): Dieser lobte die "Nüchternheit und Einfachheit" der Bundeskanzlerin.

Standing Ovations

Merkel bei EU-Gipfel verabschiedet: "Wie Paris ohne Eiffelturm"

Mateusz Morawiecki und Angela Merkel beim EU-Gipfel: Der polnische Regierungschef ließ kein Entgegenkommen erkennen.

Streit beim EU-Gipfel

Kanzlerin Merkel versucht zu vermitteln – Polen bleibt stur

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Nach Angaben der Bundesverteidigungsministerin fielen die Reaktionen anderer EU-Staaten auf das Konzept "sehr, sehr positiv" aus.

"Koalitionen von Willigen"

EU-Staaten wollen militärisch unabhängiger von den USA werden

Alexej Nawalny zeigt das Peace-Zeichen vor Gericht (Archiv): Die EU ehrt ihn mit dem höchsten Menschenrechtspreis.

Einsatz für Menschenrechte

Kremlkritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Bundespolizisten greifen an der polnischen Grenze Migranten auf: Über die Belarus-Route kommen derzeit wieder mehr Flüchtlinge, auch nach Deutschland.

Die wichtigsten Antworten

Wie Deutschland und die EU die Belarus-Route kappen wollen

Proteste in Polen: Die Menschen sprechen sich für die EU aus.

Streit eskaliert weiter

Polen spricht von "Erpressung" – EU droht mit Sanktionen

Schornstein einer Heizung mit Erdgas in Hamburg (Symbolbild): Die Energiearmut könnte wegen der steigenden Preise weiter zunehmen.

Millionen Bürger betroffen

EU warnt vor steigender Energiearmut

Griechische Polizisten beim Überwachen der Grenze: Die Regierung des Landes hat weiter bekräftigt, ihre Grenzen vor illegalen Migranten zu schützen. (Symbolfoto)

Stärkerer Grenzschutz

Griechenland und Malta fordern gerechtere Verteilung von Geflüchteten

Emmanuel Macron und Boris Johnson: Die Lage zwischen ihren beiden Ländern ist angespannt.

Spannungen eskalieren

Franzosen fällen vernichtendes Urteil über Johnson

Pro-EU-Demonstration im polnischen Krakau: Tausende gingen in Polen zuletzt für die Einhaltung der EU-Gesetze in dem Land auf die Straße.

Massive Kritik an EU-Präsidentin

"Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich"

Freundschaftsfaust mit der Kanzlerin: Spanische Schulkinder jubeln Merkel auf dem Weg zur Zeremonie zu.

Europapreis für Kanzlerin

Merkel: Gemeinsame Werte in der EU bröckeln

Ein Fischerboot auf dem Meer: Der Streit um Fischereilizenzen zwischen Frankreich und Großbritannien geht in die nächste Runde.

Fischereistreit nach Brexit

Frankreich droht Großbritannien mit "Vergeltungsmaßnahmen"

Maros Sefcovic: Der EU-Brexit-Beauftragte präsentiert konkrete Lösungen im Brexit-Streit.

Ein Durchbruch?

EU legt Lösungspaket im Brexit-Streit um Nordirland vor

Dominic Cummings: Im vergangenen Jahr kam es zum Zerwürfnis zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und seinem Ex-Berater.

Nordirland-Protokoll

Johnsons Ex-Berater wollte Brexit-Deal nie einhalten

Auf einer Mauer steht "No Irish Sea Border": Vielen Menschen sind die fälligen Kontrollen an der Seegrenze ein Dorn im Auge.

Konflikt um Nordirland

Experten warnen vor Handelskrieg im Brexit-Streit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Sie stellt eine Milliarde Euro an Afghanistan-Hilfen in Aussicht.

G20-Beratung in Italien

EU stellt eine Milliarde Euro für Afghanistan bereit

- Wien 09.10.2021 - Wegen der derzeit herrschenden Krise in der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen wegen Ermittlung

Presse zum Kurz-Rücktritt

"Tricky Sebastian ist der Garant für wiederkehrenden Krach"

Viktor Orban bei einer Pressekonferenz in Berlin (Archivbild). Der ungarische Ministerpräsident unterstützt Polen im Streit mit der EU.

"Grenzen der Souveränität respektieren"

Ungarn verbündet sich mit Polen im EU-Streit

Sebastian Kurz: Der österreichische Kanzler bestreitet die Vorwürfe.

Presse zum Skandal in Österreich

"Von Kurz' Saubermann-Image ist nichts mehr übrig"

Demonstrierende in Warschau fordern den Polexit: Ein polnisches Gericht hat Teile des EU-Rechts für unvereinbar mit polnischem Recht erklärt.

Interview|Umstrittenes Urteil in Polen

"Das wäre für uns sehr bedrohlich"

Von Lisa Becke

Viktor Orban bei einer Veranstaltung in Kattowitz (Archivbild). Er wird seit geraumer Zeit wegen ungarischer Gesetze kritisiert, die gegen EU-Recht verstoßen sollen.

Neues Verfahren

Bericht: EU will härter gegen Ungarn vorgehen

Donald Tusk: Der ehemalige EU-Ratspräsident ruft in Polen zu Protesten auf.

Nach Anti-EU-Urteil

Tusk ruft zu Protesten auf – Maas fordert Einhaltung der Gesetze

Sebastian Kurz: Der Bundeskanzler Österreichs steht wegen Korruptionsvorwürfen stark in der Kritik. (Archivfoto)

Korruptions-Vorwürfe

"Ein Sittenbild, das der Demokratie nicht guttut"

Grenzzaun (Symbolbild): In einem Brief fordern mehrere Innenminister aus EU-Staaten Barrieren an den Außengrenzen.

Gegen Flüchtlinge

Zwölf EU-Staaten fordern "Barrieren" an Außengrenzen

Ein Mädchen in Kabul: In den kommenden fünf Jahren müssen laut Schätzungen etwa 85.000 Afghanen aus den Nachbarländern Afghanistans in andere Länder umgesiedelt werden.

Flucht vor den Taliban

EU schlägt Aufnahme von rund 42.000 Afghanen vor

Verfassungsgericht Polen: Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar.

Polens Verfassungsgericht

EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: Er ist jung an die Macht gekommen. Wie sauber waren dabei seine Methoden?

Das sagt die Presse über Kurz' Skandal

"Nichts anderes als bezahlte Propaganda"

Von Annika Leister

Sebastian Kurz: Österreichs Kanzler steht in der Kritik.

Österreichs Kanzler unter Druck

Kurz verteidigt sich gegen Korruptionsvorwürfe

Ein Schild mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'union Européene" steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg. (Symbolbild)

EuGH-Urteil

Polens Justizreform verletzt Grundregeln

Ukrainische Soldaten üben im Westen des Landes (Archivbild). In der EU soll es Pläne geben, eine Ausbildungsmission zu etablieren.

Zur Ausbildung

Bericht: Brüssel denkt über Militärmission in Ukraine nach

Boris Johnson: In der Benzinkrise in Großbritannien wächst der Druck auf den Premierminister.

Großbritannien in der Krise

"Das ist eine Verdummung der Wähler"

Von Tim Blumenstein

Ein britischer und ein deutscher Reisepass: Bis auf wenige Ausnahmen reicht ein Personalausweis nicht mehr aus, um nach Großbritannien zu kommen.

Ab Freitag

Einreise nach Großbritannien: EU-Bürger brauchen Reisepass

Französischen Fischerboote blockieren den britischen Hafen auf der Kanalinsel Jersey: Zwischen England und Frankreich gibt es seit längerem Streit um Fischereilizenzen.

Folgen des Brexit

Paris attackiert London im Streit um Fischerei-Lizenzen

Russland und die Europäische Union (Archivfoto): Russlands Aktivitäten seien nicht hinnehmbar, so die EU.

Kurz vor Bundestagswahl

EU wirft Russland gezielte Cyberangriffe vor