"Kein deutsches Europa" Orbán wünscht sich weniger deutschen Einfluss auf EU
Ungarns Ministerpräsident wünscht sich auf EU-Ebene mehr Zurückhaltung von der kommenden Bundesregierung. In Brüssel war er zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Nun fordert er eine Neuordnung aller rechten Parteien.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wünscht, dass die nächste Bundesregierung den Einfluss Deutschlands auf die EU verringert. "Ich hoffe, dass die jetzt sich bildende deutsche Regierung eher ein europäisches Deutschland will und kein deutsches Europa, in dem sie (die Deutschen) den anderen sagen, was sie machen sollen", sagte Orbán am Sonntag bei einem Parteitag seiner rechtsnationalen Partei Fidesz in Budapest. Die Delegierten wählten ihn erwartungsgemäß erneut zum Vorsitzenden.
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Orbán regiert in Ungarn an der Spitze von Fidesz seit 2010 fast lückenlos mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Im kommenden Frühjahr stehen Parlamentswahlen an. Bis zum März dieses Jahres war Fidesz Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Beim Parteitag bekräftigte Orbán, dass er eine "Neuorganisation der Rechten" in Europa unterstütze, die der Pole Jarosław Kaczyński von der in Warschau regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlangt.
Zu Fidesz' EVP-Austritt war es gekommen, nachdem sich die Differenzen zwischen Orbán und den deutschen Unionsparteien zum Thema Demokratie und Rechtsstaat zugespitzt hatten. Bereits vorher hatte die EU wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Kritiker werfen den deutschen Unionsparteien vor, einen von anderen EVP-Mitgliedern geforderten Ausschluss von Fidesz jahrelang blockiert zu haben.
- Nachrichtenagentur dpa
