Konflikt mit Russland Schweden befürwortet militärische EU-Trainingsmission für Ukraine
Im schwelenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine will sich Schweden für Militärhilfe aus der EU einsetzen. Der ukrainische Botschafter spricht von 114.000 russischen Soldaten an der Grenze.
Schweden hat sich dafür ausgesprochen, EU-Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Eine Trainingsmission könne Ländern in schwierigen Sicherheitssituationen helfen, sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin in Brüssel. Ein möglicher EU-Einsatz in der Ukraine sei bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister diskutiert worden. Schweden unterstütze dies.
Angesichts der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Berlin vor dem wachsenden Risiko einer Invasion gewarnt. "Noch nie seit 2014, als die Russen die Krim und Teile der Ostukraine mit Waffengewalt besetzt haben, war die Gefahr eines neuen, groß angelegten Einmarsches akuter als dieser Tage", sagte Andrij Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Auch Berlin sollte "diese Bedrohung viel ernster nehmen", mahnte er.
"Bei uns herrscht Alarmstufe dreimal Rot"
Die ukrainischen und westlichen Nachrichtendienste hätten seit Tagen eine massive Verstärkung der russischen Truppenkonzentration beobachtet, bekräftigte Melnyk. Er sprach von 114.000 russischen Soldaten, die "vor der Ostgrenze der Ukraine und im besetzten Donbass" stünden. Auf der annektierten Halbinsel Krim seien "rund 32.000 Kräfte stationiert, auch in Belarus sind es wohl mehrere Tausend", sagte er weiter.
Der ukrainische Botschafter nannte es beunruhigend, dass das russische Militär nach den letzten großen Manövern im April und im Herbst schwere Waffen zurückgelassen habe. Darüber hinaus könnten "zusätzliche Truppen innerhalb weniger Tage für einen Angriff zurückbeordert werden". "Bei uns herrscht Alarmstufe dreimal Rot", sagte er.
Melnyk appellierte im Namen seiner Regierung an die Spitzen der Ampel-Parteien, "harte Signale" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden, "dass er mit seiner Destabilisierungstaktik und seinen Erpressungsversuchen – seien es Gaslieferungen, Migranten oder Truppenverlegungen – keinen Erfolg hat".
Das Koalitionsabkommen müsse "viel schärfere Sanktionsforderungen" wie etwa ein Embargo von russischen Öl- und Gasimporten beinhalten, forderte der ukrainische Botschafter. Auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 "als Hauptwaffe des Kreml" sollte "für immer gestoppt" werden. "Das würde Putin zum Nachdenken bringen".
Nato nennt Militärpräsenz "ungewöhnlich"
Zu der Frage, ob das Militärbündnis erwarte, dass Moskau die Ukraine weiter destabilisieren wolle, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Russland habe bereits bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und bei der Unterstützung der Separatisten in der ostukrainischen Region Donbass gezeigt, dass es den Willen und die Fähigkeiten habe, militärische Gewalt einzusetzen. Niemand solle zu viel spekulieren, aber der Ausbau der militärischen Präsenz sei ein Fakt und ungewöhnlich.
Russland betont hingegen, dass es auf seinem Staatsgebiet Truppen nach eigenem Ermessen bewegen könne. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte zudem, dass Russland für niemanden eine Bedrohung sei. Vorwürfe aus den USA, russische Truppen könnten eine Ukraine-Invasion vorbereiten, werden von Moskau als Falschinformationen bezeichnet.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
