Sorge vor Angriff auf Ukraine EU-Staatenchefs drohen Russland mit Vergeltungsschlag
Russland zieht an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammen. Die EU droht Moskau nun gemeinschaftlich mit Vergeltung. Die Ostseepipeline Nord Stream 2 soll laut Bundeskanzler Scholz davon aber nicht betroffen sein.
Die bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland werden wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Nacht zum Freitag mitteilte. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen 2014 verhängt und zuletzt im Juli bis zum 31. Januar des kommenden Jahres verlängert. Sie werden nun bis Ende Juli nächsten Jahres gelten.
Zudem drohten die EU-Vertreter Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung. In einer entsprechenden Erklärung heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben. Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt. Die EU unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.
Einer dieser Partner ist die Nato, die am späten Donnerstagabend ein ähnliches Statement veröffentlichte. In ihm heißt es, die Bündnismitglieder seien zutiefst besorgt über den substanziellen, grundlosen und ungerechtfertigten russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Derzeit würden die Auswirkungen der aktuellen Lage auf die Sicherheit des Bündnisses untersucht. Auf eine Verschlechterung des sicherheitspolitischen Umfelds werde die Nato immer entschlossen reagieren – falls erforderlich auch mit einer Stärkung des eigenen Verteidigungsdispositivs.
Betriebsverbot für Nord Stream 2
Um welche Sanktionen es sich handeln könnte, ließen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Staats- und Regierungschefs offen. Diskutiert werden nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Zudem gelten ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und ein Ausschluss Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Optionen.
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Vor allem letzteres könnte weitgehende Konsequenzen haben, da Swift weltweit für mehr als 11.000 Finanzinstitute Nachrichten und Finanztransaktionen über gesicherte Netze abwickelt. Wenn Banken Swift nicht mehr nutzen können, kann dies fatale Folgen für ihr Geschäft haben, weil sie damit quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen werden.
Scholz: Entscheidung über Nord Stream 2 "ganz unpolitisch"
Scholz sprach sich jedoch dagegen aus, die Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. "Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben", sagte er in der Nacht zu Freitag. Für die Inbetriebnahme sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. "Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland", betonte der SPD-Politiker. Dies sei "eine andere Frage" als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.
Scholz bezeichnete die Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa als "eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens". Man werde "alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt".
Um einen Krieg zu vermeiden, sicherten sich Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel Unterstützung für Vermittlungsbemühungen. In der Erklärung heißt es dazu, man ermutige zu diplomatischen Bemühungen, um die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 zu erreichen – insbesondere im sogenannten "Normandie-Format". Abschreckung und Dialog lautet demnach das Motto der Stunde.
Einmarsch mit rund 100.000 Soldaten befürchtet
Im "Normandie-Format" versuchen Deutschland und Frankreich seit Jahren, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Zuletzt gab es allerdings kaum noch Fortschritte. Beide Seiten werfen sich vor, Absprachen nicht einzuhalten. In der belarussischen Hauptstadt Minsk war ein Plan ausgehandelt worden, um den Konflikt beizulegen. Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Bis heute unterstützt es Separatisten im Osten der Ukraine.
Für große Besorgnis sorgen derzeit vor allem Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Nach Angaben aus Nato-Kreisen waren es zuletzt bereits zwischen 75.000 und 100.000. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, man sehe keine Anzeichen dafür, dass der militärische Aufbau aufhöre oder sich verlangsame. "Das Gegenteil ist der Fall: Es geht weiter."
Beratungen über Corona-Lage und Klima
Ein weiteres Großthema des Gipfels war die teils dramatische Corona-Lage – auch mit Blick auf die neue Omikron-Variante. Dabei warben die Spitzenpolitiker erneut fürs Impfen und suchten nach einer gemeinsamen Linie beim freien Reisen in der EU. Länder wie Italien und Griechenland haben bereits im Alleingang neue Testpflichten auch für geimpfte Einreisende eingeführt. Deutschland und Frankreich halten verpflichtende PCR-Tests innerhalb der EU allerdings derzeit für nicht sinnvoll.
In der Gipfelerklärung wurden nationale Auflagen nicht bewertet. Es heißt lediglich, dass Beschränkungen das Funktionieren des Binnenmarkts nicht untergraben und die Bewegungsfreiheit innerhalb der und in die EU nicht "unverhältnismäßig" behindern sollten. Grundsätzlich liegen Reisebestimmungen in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten.
Angesichts der Omikron-Variante wollen sich die EU-Staaten 180 Millionen Dosen angepassten Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer liefern lassen. Ein bestehender Vertrag sehe vor, dass die Unternehmen die Impfstoffe - falls gewünscht - innerhalb von 100 Tagen an neue Varianten anpassen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel. Die EU-Staaten nutzen ihr zufolge nun diese Möglichkeit.
Kein einheitlicher Kurs beim Thema Energiepreise
Beim Thema Energiepreise fanden die Staats- und Regierungschefs keinen einheitlichen Kurs. Stundenlang diskutierten sie unter anderem über die Wirkung der sprunghaften Preise im Emissionshandel auf die Gas- und Strompreise sowie eine mögliche Strommarktreform, wie Ratspräsident Charles Michel sagte. Auch das Thema der Taxonomie – ob Gas oder Atomkraft von der EU als umweltfreundlich eingestuft werden sollen – wurde hitzig diskutiert. Macron stellte fest: "Deutschland und Frankreich wollen zusammenarbeiten, um schnellstmöglich eine Lösung zu finden."
Scholz fühlte sich durch die langen Verhandlungen an die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erinnert. "Die sind auch sehr lang gewesen", sagte er in der nächtlichen Pressekonferenz nach dem Gipfel. Er lobte aber, dass bei den meisten Fragen konstruktiv um Lösungen gerungen worden sei. Insofern sei der Gipfel eine gute Erfahrung gewesen. "Ich hab mich wohl gefühlt."
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
