Brexit im Newsblog Großbritannien ändert nach Brexit die Farbe seiner Pässe
Das Vereinigte Königreich ist kein EU-Mitglied mehr. Damit wird Großbritannien ab März auch neu gestaltete Pässe an seine Bürger vergeben.
Die Briten haben die EU wie geplant verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der sich für Unternehmen und Bürger erst einmal nicht viel ändert. In dieser Zeit sollen die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geklärt werden. Die Verhandlungen dürften erneut schwierig und langwierig werden.
Samstag, 22. Februar, 17.10 Uhr: Großbritannien ändert die Farbe seiner Pässe
Nach etwa 30 Jahren bekommen die Briten wegen des Brexits von März an wieder Reisepässe in Blau. In Dokumenten mit dieser Farbe bereisten sie früher einmal die Welt. 1988 haben sie aber die EU-Reisepässe in Burgundrot eingeführt. Diese dürfen nach Angaben der Regierung bis zum Ablaufdatum weiter benutzt werden.
"Durch die Rückkehr zum ikonischen Design in Blau und Gold wird der britische Reisepass wieder mit unserer nationalen Identität verwoben, und ich kann es gar nicht abwarten, damit zu reisen", sagte die britische Innenministerin Priti Patel am Samstag in London.
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Um die neuen Reisepässe in Blau, auf die vor allem die Brexit-Hardliner gepocht hatten, gab es viel Ärger. So störten sich viele Briten daran, dass eine französische Firma die Dokumente herstellen darf. Die Farbe ist kein Alleinstellungsmerkmal Großbritanniens. Mehr als 80 Länder haben Reisepässe in Blau.
Dienstag, 18. Februar, 3 Uhr: Britischer Unterhändler gibt der EU vor Verhandlungen Kontra
Die britische Regierung weist die Bedingungen der Europäischen Union für enge Beziehungen nach dem Brexit zurück. Eine EU-Überwachung fairer Wettbewerbsbedingungen im Handel sei inakzeptabel, erklärte der britische Chefunterhändler David Frost am Montagabend in Brüssel. Das sei nicht nur eine Verhandlungsposition, sondern "der Kern des ganzen Projekts" EU-Austritt: die volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Großbritanniens.
Aus demselben Grund werde die britische Regierung auch nicht die bis Jahresende laufende Übergangsfrist verlängern. Erst danach werde diese Unabhängigkeit erreicht. "Warum sollten wir dies hinauszögern wollen?", fragte Frost im vorab verbreiteten Manuskript einer Rede.
Die EU bietet London ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und Mengenbeschränkungen für britische Waren im Binnenmarkt an. Sie verlangt aber dafür verbindliche Regeln für einen fairen Wettbewerb, das sogenannte Level Playing Field. Frost betonte, Premierminister Boris Johnson habe schon gesagt, dass Großbritannien weiter höchste Umwelt- und Sozialstandards einhalten werde. London stelle ja auch nicht die Forderung, dass die EU höhere britische Standards übernehme. Man erwarte nur, was die EU auch in Freihandelsabkommen anderer Nationen akzeptiert habe, erklärte Frost. Wenn die EU eine solide Partnerschaft wolle, "dann ist der einzige Weg, auf der Grundlage einer Beziehung gleichberechtigter Partner aufzubauen".
Freitag, 7. Februar, 11.16 Uhr: Großbritannien will volle Kontrolle über eigene Fischgründe zurück
Die gemeinsame Fischereipolitik der EU soll die nachhaltige Bewirtschaftung der europäischen Fischgründe ermöglichen. Im Rahmen der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wurden auch die Fangquoten für britische Gewässer gemeinschaftlich festgelegt. Damit soll ab 2021 Schluss sein, Premierminister Boris Johnson will die "volle Kontrolle" über die britischen Fischgründe zurück.
Laut internationalem Recht steht Großbritannien ein Bereich von bis zu 200 Seemeilen vor der Küste zu, für den es die Regeln für die Fischerei festlegen kann. Nach Angaben der Regierung sind "jährliche Verhandlungen mit der EU über den Zugang zu Gewässern und Fangmöglichkeiten" denkbar. Aber Großbritannien werde "ab Ende 2020 ein unabhängiger Küstenstaat sein und jede Vereinbarung muss diese Realität widerspiegeln".
Trotz der relativen wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit spielt die Frage der Kontrolle der britischen Fischgründe in der öffentlichen Debatte eine wichtige Rolle. Der Brexit-Wegbereiter und selbsterklärte Populist Nigel Farage sagt es gerade heraus: "Wenn wir das mit der Fischerei hinbekommen, haben wir die britische Öffentlichkeit auf unserer Seite."
Donnerstag, 6. Februar 2020, 17.51 Uhr: Großbritannien muss deutlich mehr Geld an EU zahlen
Großbritannien muss der Europäischen Union für 2019 rund 1,3 Milliarden Euro mehr zahlen als gedacht. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag eine Nachberechnung des Beitrags auf Grundlage der neuesten Wirtschaftsdaten aus dem Vereinigten Königreich. Die neue Rechnung ging demnach ausgerechnet am Tag des britischen EU-Austritts am 31. Januar an London. Im Juni ist der Betrag fällig.
Es handele sich um reine Routine, betonte ein Kommissionssprecher. "Die EU-Kommission kann bestätigen, dass Ende Januar, wie jedes Jahr, die Beträge neu berechnet wurden, die die Mitgliedsstaaten dem EU-Haushalt schulden, um sie mit den Wirtschaftsdaten abzugleichen, die die Mitgliedsstaaten selbst melden." Dabei könne es zu Nachzahlungen ebenso kommen wie zu Rückerstattungen. 2017 und 2018 habe Großbritannien Geld zurück bekommen. Das alles habe mit dem Brexit aber gar nichts zu tun, und auch das Datum sei reiner Zufall.
15.43 Uhr: Bundesrepublik liefert Deutsche nicht mehr nach Großbritannien aus
Nach dem Brexit wird Deutschland mutmaßliche deutsche Straftäter nicht mehr nach Großbritannien ausliefern. Artikel 16 des Grundgesetzes schließe dies aus, erklärte ein Sprecher des Justizministerium am Montag. Demnach dürfen deutsche Staatsangehörige nur an Mitgliedstaaten der EU ausgeliefert werden. Allerdings könnten Taten, die im Ausland durch Deutsche begangen wurden, vor deutschen Gerichten verfolgt werden.
Andere Regelungen über den Europäischen Haftbefehl gelten weiter. Mutmaßliche Straftäter, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, können daher weiterhin von Deutschland nach Großbritannien ausgeliefert werden.
13.53 Uhr: EU-Handelspolitiker – Deal nach Australien-Vorbild wäre "absurd"
Der Europapolitiker Bernd Lange (SPD) hat den britischen Premierminister Boris Johnson davor gewarnt, künftige Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Modell Australiens anzustreben. "Das heißt no deal", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Denn mit Australien habe die EU bisher kein Handelsabkommen. Der Warenaustausch erfolge lediglich nach den Standards der Welthandelsorganisation WTO.
Eine solche Handelsbeziehung mit der EU sei für das ehemalige Mitglied Großbritannien "völlig absurd", sagte Lange. Er verwies dabei auf die "eng verflochtenen Wertschöpfungsketten" der Unternehmen und Wirtschaftsbranchen auf beiden Seiten. "Das kann man überhaupt nicht mit Australien vergleichen." Ein solches Ergebnis der nun beginnenden Verhandlungen mit London wäre demnach "ein Hardcore-Schnitt" in den Wirtschaftsbeziehungen.
Lange vermutete, dass Johnsons Äußerungen "erst einmal Poker" zum Auftakt der Gespräche sind, mit denen der britische Premier den Druck auf die EU-Seite erhöhen wolle. "Aber ausschließen kann man das nicht."
11.22 Uhr: Röttgen will deutsch-britischen Freundschaftsvertrag
Mit einem deutsch-britischen Freundschaftsvertrag wollen der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und sein britischer Kollege Tom Tugendhat die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland stärken. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sei es an der Zeit, nach vorne zu schauen und eine Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zu legen, schrieben die beiden in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Freundschaftsvertrag "wäre der erste Entwurf des neuen Kapitels, das wir gemeinsam schreiben werden".
Der Vertrag soll demnach eine Grundlage für die Kultur- und Bildungspolitik sein. Die beiden Politiker schlagen vor, den Austausch von Schülern, Studierenden und Lehrpersonal an Universitäten zu intensivieren und gemeinsame Forschungsprojekte ins Leben zu rufen. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik solle es eine engere Zusammenarbeit geben, etwa im Nahen Osten.
"Ein solcher Vertrag würde ergänzend stehen neben den Vereinbarungen, die in den kommenden Wochen und Monaten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU getroffen werden", so die beiden Politiker. Denn ein Großteil der zukünftigen Beziehung werde auf europäischer Ebene geregelt werden, manches sei aber auf bilateraler Ebene, also zwei Staaten betreffend.
Norbert Röttgen ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Tom Tugendhat ist Abgeordneter für die britischen Konservativen im Unterhaus und sitzt dort ebenfalls dem Auswärtigen Ausschuss vor.
01 Uhr: Johnson will sich nicht auf EU-Standards einlassen
Der britische Premierminister Boris Johnson will sich auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen. Das geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede hervor, die Johnson am Montag vor Unternehmern und Geschäftsleuten halten will. Der Premier will darin seine Verhandlungsziele bei den anstehenden Gesprächen über die künftigen Beziehungen zur EU präsentieren. Es gebe für Großbritannien genauso wenig Grund wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson.
Neben dem Handel geht es unter anderem um Fischereirechte, Sicherheitsfragen und den Zugriff auf Datenbanken. Die Frist bis Jahresende gilt eigentlich als viel zu kurz, doch eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Ende Juli offensteht, lehnt Johnson vehement ab. Für Unternehmen bedeutet das weiterhin Ungewissheit.
Sollte es keine Einigung geben, droht ein harter Bruch, der in London inzwischen als Australien-Modell bezeichnet wird. Die EU hat mit dem fünften Kontinent bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden beim Handel und Regelungen zum Flugverkehr betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete "No Deal".
Sonntag, 2. Februar, 14.14 Uhr: Franzosen wollen wieder bei Guernsey im Ärmelkanal fischen – "Fische haben keine Nationalität"
Nach dem Brexit können französische Fischer zunächst nicht mehr in Gewässern der Kanalinsel Guernsey fischen, die direkt der britischen Krone untersteht. Davon seien 44 Schiffe betroffen, sagte der Präsident des Fischerverbands der Normandie, Dimitri Rogoff, dem französischen Radionachrichtensender Franceinfo am Sonntag.
Guernsey sei ein Sonderfall, erklärte das französische Agrarministerium. Der Zugang der Fischer habe auf der sogenannten Londoner Konvention beruht, die – wie die britische EU-Mitgliedschaft – am 31. Januar geendet habe. Der Zugang zu den Gewässern von Guernsey sei zwar bis zum Jahresende gewährleistet, nötig seien aber "individuelle Genehmigungen" der dortigen Behörden. Ein Verfahren dafür solle rasch geschaffen werden. Französische Schiffe hätten also zeitweilig keinen Zugang zu den Gewässern der Insel.
"Das sind kleine Boote (und) Familienunternehmen. Sie sind Kanalanrainer, und sie arbeiten im (Ärmel-)Kanal. Sie werden nicht woanders hingehen", sagte Verbandschef Rogoff dem Sender. Fische hätten "keine Nationalität", fügte er hinzu.
Sonntag, 2. Februar 2020, 02.04 Uhr: Johnson erwägt Handelsabkommen wie mit Australien
Die britische Regierung schließt einem Insider zufolge nicht aus, künftig relativ lockere Handelsbeziehungen zur EU zu unterhalten. Premierminister Boris Johnson prüfe die Option eines Handelsabkommens nach dem Vorbild der Vereinbarungen zwischen der EU und Australien, sagte ein Regierungsvertreter am Samstag. "Es gibt nur zwei voraussichtliche Verhandlungsergebnisse - ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada oder eine lockerere Vereinbarung wie mit Australien - und wir gehen beiden gerne nach."
Johnson soll am Montag eine Rede zum Thema Handel halten, nachdem die Briten in der Nacht zum Samstag nach 47 Jahren aus der EU ausgeschieden sind. Bislang hat er signalisiert, ein Abkommen nach dem Kanada-Modell zu bevorzugen.
16.22 Uhr: Barnier kündigt harte Verhandlungen an – Details am Montag
Nach dem Brexit hat EU-Unterhändler Michel Barnier eine harte Linie für die anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien abgesteckt. "Eines ist klar: Die Interessen eines jeden Mitgliedsstaats und all unserer Bürger stehen an erster Stelle", erklärte der Franzose am Samstag auf Twitter. Am Montag will er in Brüssel Details zu möglichen Verhandlungszielen und Forderungen der Europäischen Union vorstellen.
Die EU bedaure den Brexit und sei stolz auf gemeinsam Erreichtes, heißt es in einem von Barnier getwitterten Video. "Aber unsere Loyalität gilt in erster Linie den EU-Bürgern".
13.52 Uhr: Prodi – Die Briten werden in die EU zurückkehren
Der ehemalige Präsident der EU-Kommission Romano Prodi rechnet mit einer Rückkehr der Briten in die Europäische Union. "Ich bin davon überzeugt, dass sie Probleme bekommen werden und nach 15 bis 20 Jahren zurückkommen", sagte der Italiener bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Turin nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa vom Samstag.
10.40 Uhr: Söder plant "Bayern-Botschaft" in London
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedauert. "Das ist ein trauriger Tag. Die Briten werden uns in Europa sehr fehlen", sagte er laut Mitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom Samstag.
Söder betonte, es gelte jetzt, die Beziehungen weiter eng aufrechtzuerhalten. Bayern plane daher bereits eine Repräsentanz in London. Diese "Bayern-Botschaft" werde noch vor dem Sommer eröffnet, sagte Söder. "Wir bleiben als Europäer verbunden!"
09.00 Uhr: Europastaatsminister Roth: Keine Rosinenpickerei nach Brexit
Nach dem Brexit stellt sich Europastaatsminister Michael Roth (SPD) auf schwierige Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen ein. "Rosinenpickerei wird am Ende nicht funktionieren", sagte Roth am Samstag im Inforadio vom rbb. Das Ergebnis der Verhandlungen dürfe nicht zu Lasten von EU-Standards gehen, etwa in Verbraucherfragen. Man wolle auch kein Dumping um die niedrigsten Löhne und Steuern.
"Wir sind ja gerade dabei, die EU in der Sozialpolitik zu stärken. Wir wollen ja das Dumping um die niedrigsten Löhne, um die niedrigsten sozialen Standards, das Dumping um die niedrigsten Unternehmenssteuern bekämpfen (...). Da passt es einfach nicht in die Zeit, dass wir durch die Hintertür (...) Standards schleifen", sagte Roth.
04.30 Uhr: Von der Leyen sieht London im Zugzwang
Nach dem Brexit sieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Großbritannien in Zugzwang, rasch ein Handelsabkommen mit Brüssel zu schließen. "Wenn wir am Ende des Jahres keinen Vertrag fertig haben, dann wird es für die britische Wirtschaft sehr schwer, ihre Waren rüber zu liefern, zu uns zum europäischen Markt", sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dann wäre Großbritannien nur "wie irgendein Drittland".
Käme es dazu, ließe sich eine solche "schwierige Phase" aber auch überwinden, fügte die Kommissionschefin hinzu. Die Verhandlungen könnten dann weitergeführt werden, "das heißt nach einem halben oder dreiviertel Jahr tatsächlich auch zu einem Abschluss kommen". Deshalb sei sie zuversichtlich für die Gespräche.
Von der Leyen wies Warnungen zurück, dass ein erfolgreicher Brexit noch andere EU-Länder zum Austritt bewegen könnte. "Das ist doch unseren britischen Freunden nur zu wünschen, dass es ihnen gut geht, so wie ich der Europäischen Union wünsche, dass es ihr gut geht", sagte die Kommissionschefin der dpa.
Die EU sei nicht nur ein gigantischer wirtschaftlicher Erfolg, sondern viel mehr. "Wir sind zusammen, weil wir Werte teilen", sagte sie. Zusammen habe die EU eine starke Stimme in der Welt und könne große Probleme wie den Klimawandel und die Digitalisierung in den Griff bekommen. "Europa hat eine ganz besondere eigene Farbe und die möchte ich nicht missen auf dieser Welt."
1.28 Uhr: Sturgeon: Schottland wird als unabhängiges Land zur EU zurückkehren
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat erneut die Unabhängigkeit ihres britischen Landesteils gefordert. "Schottland wird zum Herzen Europas als ein unabhängiges Land zurückkehren", twitterte Sturgeon nach dem EU-Austritt Großbritanniens in der Nacht zum Samstag und stellte das Bild einer Flagge der Europäischen Union dazu.
Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch den Brexit geändert. Bei der britischen Parlamentswahl im Dezember hatte Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP zugelegt.
01.06 Uhr: Feld bei Würzburg ist nun der Mittelpunkt der EU
Nach dem EU-Austritt Großbritanniens ist ein Acker bei Würzburg zum Mittelpunkt der EU geworden. Zumindest geografisch, denn bei 9 Grad, 54 Minuten, 7 Sekunden östlicher Länge und 49 Grad, 50 Minuten, 35 Sekunden nördlicher Breite liegt nun der Mittelpunkt der neuen, verkleinerten Europäischen Union.
Das Feld gehört zum Dorf Gadheim, einem Ortsteil der Gemeinde Veitshöchheim. Dort versammelten sich in der Nacht zum Samstag einige hundert Menschen, um bei dem geschichtsträchtigen Ereignis dabei zu sein. Schließlich hat erstmals ein Land die EU verlassen - Großbritannien war mehr als 47 Jahre lang Mitglied in der Staatengemeinschaft und ihren Vorgängerorganisationen.
Veitshöchheims Bürgermeister Jürgen Götz (CSU) bedauerte, dass Gadheim durch den Austritt Großbritanniens zum geografischen Mittelpunkt der EU geworden sei. Bisher lag der Mittelpunkt im Ort Westerngrund bei Aschaffenburg.
00.35 Uhr: Pompeo verspricht nach Brexit Vertiefung der US-Beziehungen zu Großbritannien
US-Außenminister Mike Pompeo hat Großbritannien eine Vertiefung der Beziehungen der beiden Länder zugesagt. "Wir werden unsere bereits starken, produktiven und erfolgreichen Beziehungen zu Großbritannien weiter ausbauen", schrieb er kurz nach dem Brexit in der Nacht zum Samstag bei Twitter. Er freue sich, dass Großbritannien und die EU sich auf ein Brexit-Abkommen geeinigt hätten, "das den Willen des britischen Volkes würdigt".
Sonnabend, 1. Februar 2020, 00.00 Uhr: Großbritannien ist aus der Europäischen Union ausgetreten
In einem historischen Schritt hat Großbritannien die Europäische Union verlassen. Das Vereinigte Königreich vollzog um Mitternacht Brüsseler Zeit (23.00 Uhr Ortszeit) den Brexit und trat damit als erstes Mitgliedsland aus der EU aus. Großbritannien hatte dem Staatenverbund 47 Jahre lang angehört. In einer Übergangsphase bis Jahresende sollen nun die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt werden.
Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt: 52 Prozent der Bürger votierten damals für den Austritt, 48 Prozent dagegen. Das Referendum entzweite das Land und paralysierte die britische Politik. Es folgten jahrelange zähe Verhandlungen, mehrfach musste der Brexit verschoben werden.
21.54 Uhr: Johnson will Freihandelsabkommen mit EU nach Vorbild Kanadas
Der britische Premierminister Boris Johnson will mit der EU ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas aushandeln. Das sagte Johnson einem Regierungssprecher zufolge bei einer Sondersitzung des Kabinetts im nordenglischen Sunderland am Freitag, wenige Stunden vor dem Austritt des Landes um Mitternacht. Auch mit anderen Ländern rund um die Welt sollen demnach umgehend Gespräche über Freihandelsabkommen aufgenommen werden.
Großbritannien bleibt bis Ende 2020 in einer Übergangsphase noch an die Europäische Union gebunden. Für Bürger und Unternehmen ändert sich zunächst so gut wie nichts. London und Brüssel wollen währenddessen ihre künftige Beziehung aushandeln. Die Zeit dafür gilt aber als denkbar knapp. Bereits am Montag wollen beide Seiten ihre Verhandlungsposition präsentieren.
Auf europäischer Seite herrscht indes große Skepsis, ob ein Abkommen bis Ende des Jahres erreicht werden kann. Brüssel fordert im Gegenzug für zollfreien Handel einheitliche Standards für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen. Johnson lehnt das aber kategorisch ab.
19.03 Uhr: Macron bezeichnet Brexit als historisches Alarmsignal
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens als Schock und historisches Alarmsignal für ganz Europa bezeichnet. Dieses Signal müsse in allen EU-Staaten nachhallen, von ganz Europa gehört werden und "uns zum Nachdenken anregen", sagte Macron am Freitagabend in einer kurzen Fernsehansprache. "Der Brexit war auch möglich, weil wir unser Europa nicht genug verändert haben", fügte er hinzu.
Großbritannien verlässt in der Nacht zum Samstag als erstes Land in der Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft die EU. Der Brexit tritt um Mitternacht (0.00 Uhr MEZ, 23.00 Uhr Londoner Ortszeit) in Kraft. Damit enden drei Jahre zäher Verhandlungen zwischen Brüssel und London und 47 Jahre britischer EU-Mitgliedschaft.
12.42 Uhr: Gibraltars Regierungschef: "Kein Tag zum Feiern"
Für Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo ist der Austritt Großbritanniens aus der EU nach eigenen Angaben ein extrem trauriger Moment. Für ihn - ebenso wie für die Bevölkerung der britischen Exklave - sei dies "kein Tag zum Feiern", sagte Picardo in einem Interview mit dem staatlichen spanischen Fernsehen.
Gibraltar am Südzipfel Spaniens steht seit 1713 unter britischer Souveränität. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der Bürger des felsigen Landzipfels für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. In der Nacht zum Samstag wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union nun – sehr zum Ärger der Menschen in dem Überseeterritorium – trotzdem verlassen.
12.35 Uhr: EU-Spitzen warnen verbleibende Mitgliedsstaaten
Am Tag des Brexit haben Spitzenvertreter der EU davor gewarnt, sich von dem europäischen Projekt abzuwenden. "Kein einzelnes europäisches Land wird in der Lage sein, die vor uns liegenden Herausforderungen alleine zu meistern", sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag in Brüssel. Fragen wie Sicherheit, Klimawandel oder Migration könnten nur gemeinsam gelöst werden. "Das macht Europa so nützlich."
"Unsere Erfahrung hat uns gelehrt, dass Stärke nicht in 'wunderbarer Isolation' liegt, sondern in unserer einmaligen Union", sagte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie benutzte dabei den englischen Begriff "splendid isolation", der eine Phase der britischen Außenpolitik Ende des 19. Jahrhundert ohne formale Allianzen charakterisiert.
08.26 Uhr: Brexit kostet deutsche Exporteure Milliarden
Der Brexit hat die deutschen Exporteure nach Berechnungen des Ifo-Instituts viele Milliarden gekostet. 2015 – dem Jahr vor dem britischen Referendum zum EU-Austritt - gingen noch 7,4 Prozent der deutschen Exporte nach Großbritannien, sagte Ifo-Außenhandelsexperte Martin Braml. "2018 waren es lediglich 6,2 Prozent." Insgesamt wäre der Umfang der Exporte nach Großbritannien um 16,2 Milliarden Euro höher ausgefallen, wenn sich der britische Export-Anteil auf dem Niveau von 2015 gehalten hätte. Bei den Importen hätte die Summe 5,5 Milliarden Euro betragen. Die Zahlen enthalten nur Güter, nicht den Dienstleistungshandel.
"Die politischen Unsicherheiten scheinen aber abzunehmen, und ein No-Deal-Szenario wird unwahrscheinlicher", sagte Braml. "Davon kann auch der Handel in Zukunft wieder profitieren." Der Kurs der britischen Landeswährung Pfund habe sich zuletzt erholt, was die Nachfrage nach deutschen Produkten ebenfalls wieder steigern dürfte. "Zudem ist die britische Volkswirtschaft insgesamt in guter Verfassung, die Arbeitslosigkeit ist niedrig", sagte der Ökonom.
03.50 Uhr: EU-Spitzen bekräftigen: Kein uneingeschränkter Zugang für Briten zum Binnenmarkt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben unmittelbar vor dem Brexit bekräftigt, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der Gemeinschaft keinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mehr haben könne. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) schreiben sie, keine Entscheidung sei folgenlos. Allerdings kündigten sie an, hart daran zu arbeiten, "für unsere Zukunft als Verbündete, Partner und Freunde gemeinsame neue Wege der Zusammenarbeit zu finden".
Auch Großbritannien wolle weiter eng mit der EU zusammenarbeiten, schreibt der britische Außenminister Dominic Raab in einem Beitrag für die Zeitung. "An der Seite unserer europäischen Partner engagieren wir uns also weiterhin für den Ausbau des Handels, die Verbesserung der Sicherheit und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf der ganzen Welt." Vor allem aber werde Großbritannien eine unabhängige Nation sein, "die selbst über ihre Zukunft bestimmen kann und die Kontrolle über ihre Grenzen, ihre Gesetze und ihren Handel haben wird". Raab kündigt an, bis Ende dieses Jahres sollten "die bestmöglichen Vereinbarungen für neue Beziehungen" ausgehandelt werden, "die dem Willen des Volkes beim Referendum von 2016 Rechnung tragen".
01.01 Uhr: Johnson will Briten nach Brexit "vereinen"
Der britische Premierminister Boris Johnson hat es kurz vor dem Brexit als sein Ziel bezeichnet, die durch die erbitterte Debatte um den EU-Austritt entstandenen tiefen Risse in der britischen Gesellschaft zu überwinden. Es sei seine Regierungsaufgabe, das Land zu "vereinen" und "nach vorne zu bringen", erklärt Johnson in vorab am Donnerstagabend veröffentlichen Auszügen einer Fernsehansprache.
"Dies ist der Moment, in dem die Morgendämmerung hereinbricht und sich der Vorhang für einen neuen Akt hebt", heißt es in dem Text der Rede, die für Freitagabend geplant ist. "Dies ist der Anbruch einer neue Ära, in der wir nicht länger akzeptieren, dass Ihre Chancen im Leben – die Chancen im Leben Ihrer Familie – davon abhängen sollten, in welchem Teil des Landes Sie aufwachsen. Dies ist der Moment, in dem wir beginnen, uns zu vereinen und uns zu verbessern." Es sei seine Aufgabe, das Land zusammen- und voranzubringen. "Und das Wichtigste, das heute Abend gesagt werden muss, ist, dass dies kein Ende ist, sondern ein Anfang ... Es ist ein Moment echter nationaler Erneuerung und Veränderung."
01.00 Uhr: Sturgeon warnt: London soll Schottland nicht im Weg stehen
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat den britischen Premierminister Boris Johnson erneut gewarnt, Schottland ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit zu verweigern. Johnson könne "nicht ewig dem Willen der Schotten im Weg stehen", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Das Vereinigte Königreich sei ein Staat, der aus vier Nationen bestehe und "nur durch Konsens weiter bestehen kann", betonte Sturgeon. London könne "nicht ewig im Weg eines Landes stehen, das die Unabhängigkeit wünscht, wenn dieser Wunsch stark genug ist".
Sturgeon unterstrich auch, dass Schottland in absehbarer Zeit in die EU zurückkehren wolle: "Wir sind jetzt wütend, aber auch entschlossen". Schottland hoffe, als unabhängiger Staat "hoffentlich nicht in ferner Zukunft den Weg zurück ins Herz Europas wählen" zu können.
00.10 Uhr: "Times" – Johnson würde EU-Handelsabkommen à la Kanada-Modell akzeptieren
Der britische Premierminister Boris Johnson würde sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Handelsabkommen mit der EU einlassen, wie es deren Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier vorgeschlagen habe. Es handle sich um das sogenannte Kanada-Modell, berichtet die "Times" unter Berufung auf Inhalte einer Rede, die Johnson am Montag halten wolle. Das Modell basiere auf dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und erlaube einen nahezu zollfreien Warenhandel, umfasse aber auch Grenzkontrollen. Großbritanniens großer Dienstleistungssektor würde ausgeklammert.
Donnerstag, 30. Januar, 23.00 Uhr: Pompeo: Großbritannien und den USA erwachsen durch Brexit "enorme Vorteile"
US-Außenminister Mike Pompeo hat Großbritannien und den USA "enorme Vorteile" durch den bevorstehenden Brexit vorhergesagt. "Sie werden enorme Vorteile sehen, die dadurch für unsere beiden Nationen entstehen", sagte Pompeo am Vorabend des EU-Austritts in London. Zugleich spielte er den Streit zwischen den USA und Großbritannien um die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau von 5G-Netzen herunter.
"Es gab Dinge, die das Vereinigte Königreich als Mitglied der EU machen musste, und sie werden sie jetzt anders machen können", sagte der US-Außenminister am Donnerstag bei einer Veranstaltung in London. Einige Punkte würden "durch das Freihandelsabkommen gelöst, einige werden durch Unternehmer gelöst, die es einfach anstoßen", sagte Pompeo an der Seite seines britischen Kollegen Dominic Raab. Der US-Chefdiplomat stattete zudem Premierminister Boris Johnson einen Höflichkeitsbesuch ab, bevor er in die Ukraine weiterflog.
9.22 Uhr: Politikerin fordert Referendum über Wiedervereinigung
Die nordirische Europa-Abgeordnete Martina Anderson fordert möglichst bald ein Referendum über die Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland im Süden. Dies ergebe sich zwangsläufig daraus, dass die Mehrheit der Nordiren beim Brexit-Referendum 2016 gegen einen Austritt aus der EU gestimmt habe, der nun aber dennoch vollzogen werde, sagte Anderson der Deutschen Presse-Agentur. Anderson gehört der Partei Sinn Fein an, die früher als politischer Arm der pro-irischen Terrororganisation IRA galt.
"Nach dem Brexit wird Nordirland in bestimmten Bereichen allmählich von den EU-Regeln abweichen", erläuterte Anderson. "Je weiter diese Abweichung vorangeschritten ist, desto schwieriger wird es, den Norden nach einer Wiedervereinigung wieder in die EU zu integrieren." Ein Referendum über die Wiedervereinigung müsse deshalb möglichst bald kommen. In jedem Fall müsse es vor der nächsten Europawahl 2024 stattfinden.
4.40 Uhr: EU-Politiker Andresen mahnt London: "Kappt nicht alle Verbindungen"
Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen appelliert an Großbritannien, im Interesse junger Menschen auch nach dem Brexit enge Kontakte zur EU zu pflegen. "Kappt nicht alle Verbindungen ab", sagte der Grünen-Politiker in Richtung des Vereinigten Königreichs. Er verwies unter anderem auf die Bedeutung des Austauschprogramms Erasmus für die junge Generation. "Sorgt dafür, (...) dass ihr auch die Möglichkeit habt, vielleicht irgendwann auch mal wieder zur Europäischen Union dazuzugehören."
Besonders schwer fallen werde ihm der Abschied von britischen Kollegen im Parlament, die sich lange für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt hätten, sagte Andresen der Deutschen Presse-Agentur. "Es sind auch schon viele Tränen geflossen."
4.30 Uhr: Barley zum Brexit: Werde mich verkriechen
Die Europapolitikerin Katarina Barley wird Großbritannien in der Europäischen Union vermissen. "Entweder verkrieche ich mich ganz alleine und bin wirklich traurig (...) oder ich suche Gleichgesinnte und wir trauern dann gemeinsam", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur über ihre Pläne für Freitagnacht, wenn die Briten die EU voraussichtlich offiziell verlassen werden.
Zuvor wollte sie noch nach London reisen. "Ich werde entweder mit britischen Verwandten und Freunden mich betrinken ... Darf man das sagen? Ich werde auf jeden Fall echt trauern." Barleys Vater ist Brite. In der Vergangenheit hatte sie sich selbst als "Europäerin, Britin und Deutsche" bezeichnet.
Besonders schwer falle ihr der Abschied von britischen Parlamentskollegen –mit einer Ausnahme: "Die Brexit-Partei wird hier niemand vermissen", sagte Barley, die auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist. "Die haben hier auch einen sehr aggressiven Ton in die Debatte gebracht", kritisierte sie die Abgeordneten um den britischen Nationalisten Nigel Farage.
3.45 Uhr: Wirtschaftsforscher erwarten rudimentären Deal
Ab Samstag ist Großbritannien nicht mehr in der EU – aber im Binnenmarkt bleibt das Land noch bis Jahresende. Diese Frist wollen London und Brüssel nutzen, um ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. "Abgesehen von den inhaltlichen Differenzen ist der Zeitplan jedoch viel zu ambitioniert", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der dpa. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte: "Eine Zollunion wäre ein gutes Ergebnis. Realistisch ist das leider nicht."
Auch Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), zeigte sich skeptisch: Bis Dezember könnte "ein einfaches Freihandelsabkommen über Warenverkehr ausgehandelt werden", aber ohne Regeln für Finanz- oder Transportdienstleistungen. Die Wirtschaftsbeziehungen der EU mit Großbritannien stünden damit "auf wackligeren Beinen als beispielsweise mit Kanada".
Und sogar ein harter No-Deal-Brexit ist möglich. Dann müsste die deutsche Wirtschaft mit Zöllen von 3,3 Milliarden Euro rechnen. Dazu kämen noch höhere Belastungen aus nichttarifären Handelshemmnissen. Auto-, Pharma- und Chemieindustrie wären am stärksten betroffen. "Im Extremfall wird ein Absinken der deutschen UK-Exporte um bis zu 50 Prozent prognostiziert", sagte Hüther. Gut 460.000 Arbeitsplätze in Deutschland sind mit dem Export nach Großbritannien verbunden.
4 Uhr: CDU-Europapolitiker Radtke zu Brexit: "Es reicht jetzt auch einfach"
Kurz vor dem geplanten Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend hat der Europaabgeordnete Dennis Radtke diesen Schlussstrich begrüßt. "Ich hab' die Entscheidung immer sehr bedauert, weil ich persönlich sehr anglophil eingestellt bin", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Aber auf der anderen Seite muss man sagen, es reicht jetzt auch einfach."
Die Europäische Union habe aus seiner Sicht alles getan, "um den Briten einen Verbleib in der EU schmackhaft zu machen" und um auch nach einem Brexit weiter gut zusammenzuarbeiten, betonte Radtke. "Aber das, was von einigen Teilen des Vereinigten Königreichs zurückgekommen ist, das war schon ziemlich fragwürdig - und deswegen ist es auch gut, dass wir jetzt hier diesen Schritt einfach auch mal erreicht haben."
Vor allem von einem britischen Parlamentskollegen fällt Radtke der Abschied dabei leicht: "Herrn Farage und seiner Chaos-Truppe weine ich auch keine Träne nach", sagte er mit Blick auf die nationalistische Brexit-Partei. Deren Gründer Nigel Farage habe "nie den Anspruch gehabt, seriöse politische Arbeit zu machen".
2 Uhr: Altmaier: Brexit stärkt Zusammenhalt in der EU
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den Brexit nach einem Medienbericht auch als eine Chance für Europa. Der EU-Astritt Großbritanniens sei zwar eine "harte Zäsur", aber: "Der Zusammenhalt in der EU wird durch den Brexit neu gestärkt, auch, weil nun alle wissen, was auf dem Spiel steht", schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag).
Auch nach dem Brexit werde es demnach eine enge Zusammenarbeit und viele Gemeinsamkeiten mit Großbritannien geben. "An der Geografie ändert sich nichts, Großbritannien bleibt ein europäisches Land. Wir haben die gemeinsame Geschichte, die uns aufs engste verbindet." Auch im Wettbewerb mit anderen Regionen sei Altmaier sich sicher, dass die EU weiterhin auf die Briten zählen könne, etwa bei Klimaschutz, neuen Technologien oder Menschenrechten.
Donnerstag, 30. Januar, 0.10 Uhr: Schottisches Parlament fordert neues Unabhängigkeitsreferendum
In Schottland hat sich eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 64 zu 54 Stimmen für einen solchen Volksentscheid. Sie begründeten dies damit, dass der EU-Austritt Großbritanniens die "materiellen Rahmenbedingungen" der schottischen Beziehungen zum Rest des Vereinigten Königreiches verändere. Eine klare Mehrheit der Schotten von 62 Prozent hatte sich im Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.
Für das erneute Unabhängigkeitsreferendum hatte zuvor die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon geworben. Die Schotten hatten bereits 2014 über eine Unabhängigkeit abgestimmt. Damals votierte die Mehrheit für einen Verbleib im Vereinigten Königreich.
Dem erneuten schottischen Unabhängigkeitsreferendum müsste die Regierung in London zustimmen. Premierminister Boris Johnson hat allerdings wiederholt ausgeschlossen, ein weiteres Referendum zuzulassen.
Mittwoch, 29. Januar, 20.09 Uhr: Emotionale Szenen im EU-Parlament
Nach der Verabschiedung des Austritts-Abkommens haben die Abgeordneten zusammen das Folklorelied "Auld Lang Syne" gesungen, eine berühmte Abschiedshymne. Viele Parlamentarier fassten sich an den Händen, viele trugen Schals mit dem britischen Union Jack auf der einen und dem Symbol Europas, dem gelben Sternenkreis auf blauem Grund, auf der anderen Seite.
Wie t-online.de-Reporterin Madeleine Janssen vor Ort in Brüssel beobachtete, kam es nach der Verabschiedung zu emotionalen Szenen im Yehudi-Menuhin-Saal des Parlaments. Parlamentspräsident David Sassoli sah mitgenommen aus, als er aus dem Plenum kam. "Es ist ein trauriger Tag", sagte er.
In seiner Rede vor Pressevertretern und Parlamentsabgeordneten betonte er allerdings: "Wir sagen nicht Lebwohl. Wir sagen 'Au Revoir'." Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, äußerte sich ähnlich. "Wir sind nur auf Sabbatical", sagte er. Als Nathan Gill für die Brexit Party sprach, verließ Barnier den Saal. "Schande über Sie", rief er im Gehen. Einer der Brexiteers rief Barnier zu, er sei ein schlechter Verlierer. Am Abend feiern die Abgeordneten unterschiedlicher Parteien den Abschied von den britischen Abgeordneten.
18.38 Uhr: EU-Parlament segnet Brexit-Vertrag ab
Das EU-Parlament in Brüssel nimmt das Austritts-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien mit großer Mehrheit an. Für die Vereinbarung stimmen 621 Abgeordnete, 49 sind dagegen. 13 Parlamentarier enthalten sich.
Durch das Abkommen bleibt Großbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion; die Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln.
16.59 Uhr: Was sich ab 1. Februar 2020 für Urlauber ändert
Wenn Großbritannien am 1. Februar 2020 endgültig aus der EU austritt, hat das entscheidende Auswirkungen auf die Wirtschaft und Politik der nächsten Jahre. Aber auch im Kleinen werden die Deutschen den Abschied der Briten spüren. Was sich etwa für Großbritannien-Urlauber ab Februar ändert, erfahren Sie hier.
15.27 Uhr: Brexit-Wegbereiter will weiter an Zerstörung der EU arbeiten
Der Brexit-Wegbereiter Nigel Farage will weiter an der Zerstörung der EU arbeiten. "Ich bin vollständig gegen die Europäische Union in ihrer jetzigen Form, ich will, dass sie abgerissen wird", sagte der britische EU-Abgeordnete. Nach dem Brexit sei sein Ziel, "dass Europa die EU verlässt". Als nächste Austrittskandidaten könne er sich Dänemark, Polen und Italien vorstellen.
14.10 Uhr: EU-Kommission beschließt am Montag Vorschlag für Verhandlungen nach Brexit
Nach dem Brexit will die EU-Kommission am kommenden Montag ihren Vorschlag für Inhalte und Ziele der Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen beschließen. Am Mittwoch habe es bei der wöchentlichen Sitzung der Behörde Beratungen darüber gegeben, sagte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic in Brüssel. Der Vorschlag für das Verhandlungsmandat werde aber erst Anfang kommender Woche beschlossen.
Das nötige Verhandlungsmandat für EU-Unterhändler Michel Barnier muss nach dem Vorschlag der Kommission von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Dies soll beim Treffen der Europaminister am 25. Februar erfolgen, die Verhandlungen könnten dann wohl im März starten. Der Zeitplan sei eine Herausforderung, sagte Sefcovic. Demnach plant Barnier alle drei Wochen eine Verhandlungsrunde mit den Briten.
10 Uhr: Briten übergeben Ratifizierungsurkunde
Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung ihre Ratifizierungsurkunde in Brüssel hinterlegt. Der Botschafter Großbritanniens bei der EU, Tim Barrow, übergab am Mittwochmorgen das Dokument im Rat der Mitgliedstaaten. "Dieser Schritt garantiert, dass das Vereinigte Königreich seine rechtlichen Verpflichtungen mit Blick auf unseren Austritt aus der EU erfüllt hat", erklärte die britische EU-Vertretung auf Twitter.
08.48 Uhr: Maas äußert sich zur künftigen Beziehung zu Großbritannien
Kurz vor dem Brexit äußert sich Außenminister Heiko Maas zu Zukunftsplänen. Trotz großer Herausforderungen bleibt er optimistisch und wünscht sich einen fairen Umgang – und wird sogar emotional.
08.45 Uhr: Wegen Brexit: Bürgermeister muss Posten räumen
Wenn Großbritannien in der Nacht auf Samstag aus der Europäischen Union ausscheidet, müssen die Einwohner des kleinen Dorfes Brunsmark in Schleswig Holstein Abschied von ihrem Bürgermeister nehmen. Denn mit dem Brexit scheidet der Schotte Iain Macnab automatisch aus dem Amt. Er sei sehr gerne Bürgermeister gewesen und bedauere es sehr, dass er jetzt gehen müsse, sagte Macnab der Deutschen Presse-Agentur. Aber so sei nun einmal die Rechtslage: Nicht-EU-Bürger dürfen in der EU keine politischen Ämter ausüben.
Fast zwölf Jahre lang war der heute 70-Jährige ehrenamtlicher Bürgermeister in dem 160-Einwohner-Dorf. Macnab versicherte, er wolle auch weiterhin in Brunsmark wohnen, wo er seit fast 30 Jahren lebt und eine kleine IT-Firma betreibt.
06.31 Uhr: Britische Abgeordnete verlassen Parlament – so ändert sich die Sitzverteilung
Die Größe der EU-Volksvertretung verringert sich durch den Brexit von 751 auf 705 Abgeordnete. Denn nur zwei Drittel der 73 britischen Parlamentssitze fallen weg. Der Rest wird durch Abgeordnete der verbleibenden Mitgliedstaaten neu besetzt. Es profitieren nun Mitgliedstaaten, die nach ihrer Bevölkerungszahl bisher unterrepräsentiert waren. Das sind besonders Spanien und Frankreich, die jeweils fünf neue EU-Parlamentarier entsenden. Die Zahl der deutschen Vertreter bleibt bei 96, da dies schon die Obergrenze für ein Land ist.
- Die Europäische Volkspartei (EVP) profitiert von der Neuordnung. Die EU-Fraktion von CDU und CSU verliert keine Abgeordneten. Dafür gehen fünf der neu verteilten Mandate an Christdemokraten aus Spanien, Italien, Irland, Griechenland und der Slowakei.
- Die S&D-Fraktion verliert zehn Labour-Abgeordnete und gewinnt vier neue Mitglieder aus Frankreich, Spanien, Kroatien und Rumänien. Mit 154 Abgeordneten bleiben die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft.
- Die liberale Fraktion Renew Europe (RE) ist zahlenmäßig der größter Verlierer: 16 Liberal Democrats und eine nordirische Liberale verlassen das Schiff. Dafür rücken sechs neue Abgeordnete nach, zwei davon aus Frankreich, die anderen aus Spanien, den Niederlanden, Irland und Dänemark. RE fällt von 108 auf 97 Mandate. Die Grünen/EFA-Fraktion dürfte der Brexit am teuersten zu stehen kommen. Die Umweltschützer verlieren elf britische Abgeordnete und gewinnen vier hinzu, aus Frankreich, Schweden, Österreich und Finnland. Sie fallen so von 74 auf 67 Mitglieder.
- Die ID-Gruppe, die im Kern aus Abgeordneten des französischen Rassemblement National (früher Front National), der italienischen Lega und der Alternative für Deutschland (AfD) besteht, kann sich als Gewinner sehen. Die Fraktion verliert keine Mitglieder, und jeweils ein Abgeordneter aus Frankreich, Italien und den Niederlanden stoßen neu hinzu. ID ist damit ab dem 1. Februar die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament mit 76 Abgeordneten.
- In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) saßen bislang vier Parteikollegen des britischen Premierministers Boris Johnson sowie vier weitere Briten, die auf Listen der Brexit-Partei ins EU-Parlament gewählt worden waren. Am 1. Februar darf die EKR-Fraktion dafür je einen polnischen, italienischen, spanischen und niederländischen Abgeordneten neu in ihren Reihen begrüßen. Die Dominanz der polnischen Regierungspartei PiS, die dann 27 der 62 EKR-Mitglieder stellt, vergrößert sich weiter.
06.02 Uhr: Hunderttausenden EU-Bürgern droht Illegalität
Während der Übergangsphase, in der die EU und Großbritannien über ihre künftigen Beziehungen verhandeln, ändert sich für die geschätzt 3,6 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie Reisende erst einmal nichts. Sie können weiterhin mit ihrem Personalausweis und ohne Visum einreisen, müssen sich nicht anmelden oder können kostenfrei zum Arzt.
Doch danach brauchen alle EU-Bürger einen Aufenthaltstitel, das sogenannte "EU Settlement Scheme". Dafür haben EU-Bürger bis Ende Juni 2021 Zeit. Die Lobbyorganisation der EU-Bürger in Großbritannien, the3million, rechnet allerdings damit, dass sich hunderttausende EU-Bürger nicht bewerben werden – sei es, weil sie mit Technik nicht umgehen können oder sich gar nicht bewusst sind, dass auch sie vom Brexit betroffen sind. Sie wären nach Mitte 2021 illegal im Land. Die Bewerbung um den Aufenthaltstitel sei zudem aufwendig und fehleranfällig.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
- Eigene Recherche
