Weber gibt Kandidatur auf Von der Leyen jetzt Favoritin für Posten des EU-Kommissionschefs
Im EU-Postenpoker scheint sich eine Lösung abzuzeichnen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte neue Kommissionspräsidentin werden. Manfred Weber zieht sich zurück.
Im zähen Ringen um die Neubesetzung der EU-Spitzenposten hat Ratspräsident Donald Tusk Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin vorschlagen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Eine Entscheidung soll beim EU-Sondergipfel in Brüssel fallen, der am Dienstagnachmittag begann. Manfred Weber gab derweil seine Ambitionen auf den Posten offiziell auf.
Die CDU-Politikerin ist demnach Teil eines neuen Personaltableaus, das Tusk in Vorgesprächen getestet hatte. Dieser Vorschlag habe offenbar die Unterstützung von Frankreich und Spanien, hieß es. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sei die Personalie von der Leyen ein Kompromiss, auf den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron geeinigt hätten. Im Gegenzug sollte IWF-Chefin Christine Lagarde neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.
Unterstützung für von der Leyen signalisierten auch die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei, die sich gegen den bisherigen Favoriten auf den Posten des Kommissionschefs, den Niederländer Frans Timmermans, gestellt hatten. Ebenfalls ein positives Echo kam aus Italien. Ein EU-Diplomat sagte, aus Sicht von Regierungschef Giuseppe Conte spreche für von der Leyen unter anderem ihre Erfahrung als frühere Familienministerin.
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Ob die deutsche Verteidigungsministerin am Ende von einer ausreichenden Mehrheit der 28 Staaten mitgetragen wird, war aber zunächst offen. Aus der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament kam eine klare Absage. "Ist für Sozialdemokraten nicht akzeptabel!", twitterte der deutsche Abgeordnete Bernd Lange. Vize-Fraktionschefin Tanja Fajon erklärte: "Sehr klares Nein, Mehrheit nicht bereit, den derzeitigen Deal über EU-Topjobs zu unterstützen."
Ex-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach von einem "Sieg von Viktor Orban und den Osteuropäern". Diese hätten Timmermans "verhindert, der für die Rechtsstaatlichkeitsprinzipen in der EU steht", sagte Schulz dem "Spiegel".
Personalpaket mit von der Leyen
Teil des Pakets sollen diesen Informationen zufolge der belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident sein und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter. Ein Sozialist solle für zweieinhalb Jahre Präsident des Europaparlaments werden.
Der CSU-Politiker Manfred Weber würde demnach die zweite Hälfte der Legislatur dieses Spitzenamts übernehmen. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei war bei der Mehrheit der EU-Länder nicht als Kommissionschef vermittelbar. Am Dienstag gab er offiziell seinen Anspruch auf das Amt auf. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Timmermans, soll laut dpa seine bisherige Funktion als erster Vizepräsident der EU-Kommission behalten.
Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag über die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und andere Topjobs war nichts herausgekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zusammen mit Spanien, Frankreich und den Niederlanden für ein Personalpaket mit Timmermans an der Kommissionsspitze und dem konservativen Spitzenkandidaten Weber (CSU) als Präsident des Europaparlaments ausgesprochen. Dagegen gab es jedoch breiten Widerstand.
Staatschefs unter Zeitdruck
Nach stundenlanger Verzögerung begann am Dienstagnachmittag schließlich der Sondergipfel zur Besetzung der Spitzenposten. Die 28 Staats- und Regierungschefs standen bei ihrem neuen Anlauf unter Zeitdruck, weil sich am Dienstag das neue Europaparlament konstituierte und es am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen will.
Die Spitzenjobs sollen im Paket vergeben werden. Ist der Parlamentspräsident erst gewählt, stünde eine Personalie schon fest und der Spielraum würde kleiner. Weber hat bis Dienstagabend für eine Bewerbung für den Posten Zeit. Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller hat ihre bereits angemeldet.
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Merkel sagte bei ihrer Ankunft in Brüssel, sie sehe weiter Chancen zur Einigung über die Spitzenposten. "Wir gehen heute mit neuer Kreativität an die Arbeit", sagte die CDU-Politikerin. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel äußerte sich ebenfalls optimistisch. Gesucht sei ein Konsens: "Hier ist ja nicht: Europa sucht den Superstar", meinte Bettel.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss derweil laut "Bild"-Zeitung aus, im Falle einer Kabinettsumbildung in Berlin Ministerin zu werden.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
- Eigene Recherchen
