Brexit: Rat- und planlos in London – Wie es im Brexit-Chaos weiter geht

Nach Alternativen-Ablehnung

So geht es im Brexit-Chaos nun weiter

Auch beim zweiten Versuch fallen im britischen Parlament alle Alternativen zu Mays Brexit-Deal durch. Wie soll es weitergehen? Bis spätestens 10. April müssen die Abgeordneten es herausfinden.

Seit Monaten debattieren und stimmen britische Politiker darüber ab, welchen Brexit sie nicht wollen; in erster Linie den von der Premierministerin mit der EU ausgehandelten. Vollkommen unklar bleibt nach den Abstimmungen im Parlament vom Montag, was die Abgeordneten denn nun wollen. Viel Zeit, das herauszufinden, bleibt nicht. In dieser Woche könnte sich die Zukunft des Brexits entscheiden.

Bis zum 10. April will die EU Antworten. An diesem Tag beginnt der EU-Sondergipfel, der über den weiteren Verlauf des Austritts entscheiden wird. Am 12. April endet die von der EU gewährte Verlängerung für die Briten. Für einen geregelten EU-Ausstieg muss das britische Parlament aber den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag verabschieden. "Wenn Großbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt diese Vereinbarung die einzige. Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein", stellt Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU für den Brexit, klar.

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Geschehe dies noch vor dem 10. April, könne er sich eine weitere kurze Verschiebung vorstellen – auch wenn dies in der Hand der Staats- und Regierungschef liege. Stimme das Unterhaus jedoch in den nächsten Tagen nicht mehr zu, blieben nur zwei Optionen: ein EU-Austritt ohne Vertrag oder eine lange Verschiebung des Brexits. Dies wäre mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai verbunden –, das will London unbedingt vermeiden.

Weitere Alternativen sind: eine erneute Volksabstimmung, ein vorzeitiger Rücktritt Mays mit der Benennung eines neuen Premierministers, Neuwahlen oder ein kompletter Rückzug vom Brexit.

So geht es jetzt weiter

Dienstag: Das britische Kabinett sucht in einer Marathonsitzung nach einem Ausweg aus dem Brexit-Chaos. Fünf Stunden sind dafür angesetzt. Die Premierministerin wird dabei erneut versuchen, die Gegner ihres Deals zum Einlenken zu bewegen. Doch selbst wenn sie den einen oder anderen Brexit-Hardliner auf ihre Linie bringen kann: Für eine Mehrheit muss sie auch die nordirische Partei DUP überzeugen und auf ein paar Überläufer aus der Opposition hoffen.

Mittwoch: Hier könnte es zu weiteren Probeabstimmungen ("indicative votes") im Parlament kommen. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Abgeordneten über die erfolgreichsten Verliereranträge vom Montag abstimmen. Der Vorschlag einer Zollunion mit der EU unterlag mit nur vier Stimmen. Der Vorschlag, dass das Land nach dem Brexit im EU-Binnenmarkt verharrt und gleichzeitig Zollvereinbarungen mit der EU schließt, wurde mit 282 zu 261 Voten abgelehnt. Den größten Zuspruch bekam der Antrag, dass jedes Brexit-Abkommen durch eine Volksbefragung autorisiert werden soll.

Eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im Unterhaus will außerdem einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Deal per Gesetz verhindern. Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, das Premierministerin Theresa May zum erneuten Antrag bei der EU auf eine Verlängerung der Austrittsfrist zwingen könnte.

Das Parlament hatte sich zwar schon einmal mehrheitlich gegen einen harten Brexit ausgesprochen. Das Votum war aber nicht bindend.

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Donnerstag: May könnte ihren Brexit-Deal zum vierten Mal zur Abstimmung vorlegen. Das wird sie aber nur machen, wenn eine Mehrheit realistisch erscheint und wenn Parlamentssprecher John Bercow ein viertes Votum zulässt. Bei ihrer letzten Niederlage fehlten May 58 Stimmen.

Freitag: Eine weitere Möglichkeit für eine vierte Abstimmung des May-Deals. Sollte am Mittwoch im Parlament eine Mehrheit für einen Alternativvorschlag zu Mays Deal zustande kommen, könnte es zu einer Stichwahl zwischen diesen beiden kommen.

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Mittwoch, 10. April: Der EU-Sondergipfel beginnt. Die Briten müssen bis dahin endlich sagen, was sie wann wollen. Schaffen sie das nicht, könnte am 12. April aus dem Brexit-Chaos ein Chaos-Brexit werden.