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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Abstimmung über Brexit-Alternativen Wie Theresa May ihre Niederlage jetzt nutzen könnte
Das britische Parlament stimmt gegen den Willen von Theresa May über Alternativen zu ihrem Brexit-Deal ab. Eine herbe Niederlage. Doch die könnte trotzdem May noch helfen.
Theresa May musste am Montag eine weitere Niederlage im Kampf um ihren Brexit-Deal hinnehmen. Gegen den Willen der Regierung beschloss das britische Parlament, dass es am Mittwoch über Alternativen zu Mays-Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen will. Als Optionen gelten unter anderem eine engere Anbindung an die EU und damit ein langsamerer Brexit, ein zweites Referendum, aber auch ein Rücktritt vom Brexit.
May verliert die Kontrolle über die Tagesordnung
Brisant ist für die Regierung, dass ihr zumindest für Mittwoch die Kontrolle über die Tagesordnung im britischen Parlament entzogen wurde. May hatte gewarnt, eine solche Entscheidung könnte einen "unwillkommenen Präzedenzfall schaffen, der unsere demokratischen Institutionen aus dem Gleichgewicht brächte". Dennoch stimmten auch 30 Mitglieder ihrer konservativen Partei für den Antrag.
Alle Ergebnisse der Abstimmungen am Mittwoch werden für die Regierung nicht bindend sein. Sie können aber aufzeigen, wofür es überhaupt eine Mehrheit im House of Commons gibt. Bisher ist nur klar, was die Abgeordneten mehrheitlich nicht wollen: Mays Brexit-Deal.
May hatte vor der Debatte im Unterhaus eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen.
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Knicken die Brexit-Hardliner noch ein?
Die ungewollten Abstimmungen bieten auch eine Chance für May. Sollte es in den Abstimmungen am Mittwoch eine Mehrheit für einen weicheren Brexit, für eine Verschiebung oder gar eine Absage des Ausstiegs aus der EU geben, könnten Brexit-Hardliner in der konservativen Partei zum Umdenken gezwungen werden.
Dann müssten sie sich zwischen diesen Varianten und Mays ungeliebtem Brexit-Abkommen entscheiden, der aber immerhin schnell zu einem geregelten EU-Ausstieg führen würde. Es ist durchaus möglich, dass viele Brexit-Hardliner so zähneknirschend Mays Deal zustimmen; einfach, weil er die für sie beste zur Wahl stehende Möglichkeit darstellt. So könnte May am Ende von ihrer Niederlage am Montag profitieren und doch noch eine Mehrheit für "ihren" Brexit-Deal erringen.
So soll es in dieser Woche im britischen Parlament weitergehen:
Dienstag: Nach der Entscheidung des Parlaments am Mittwoch, gegen den Willen von Theresa May über alternative Brexit-Szenarien abstimmen zu lassen, soll am Dienstag die Tagesordnung für die Abstimmungen beschlossen werden. Außerdem will das Parlament nun auch per Gesetz den Brexit-Termin vom ursprünglich geplanten 29. März auf den 12. April oder den 22. Mai legen.
Mittwoch: An diesem Tag sind die Probeabstimmungen über Alternativpläne zum Brexit vorgesehen. Noch ist unklar, ob die Abgeordneten frei abstimmen dürfen oder ob es Vorgaben der Parteispitzen geben wird. Abgestimmt werden könnte über ein zweites Referendum, Neuwahlen, eine Absage des Brexits oder eine Neuverhandlung des Ausstiegsvertrags. Die Abstimmungen sind unverbindlich, hätten aber trotzdem politisches Gewicht und wären für May nur schwer zu ignorieren.
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Donnerstag: Möglicher Termin für die dritte Abstimmung über Mays Brexit-Deal.
Freitag: Dies war eigentlich der Termin, an dem Großbritannien aus der EU ausscheiden wollte. Sollten die Abgeordneten Mays Vertrag zustimmen, soll der Austritt nun am 22. Mai vollzogen werden. Lehnt das Parlament auch ein drittes Mal den Vertragsentwurf ab, kommt es zum Brexit am 12. April – es sei denn, die Briten beantragen vorher eine weitere, nun langfristige Verlängerung von mehreren Monaten. Dies würde bedeuten, dass Großbritannien auch an der Europawahl teilnehmen muss.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
