Brexit: Theresa May "hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts"

Die letzte Option

Theresa Mays Angebot: Suche Brexit, biete Rücktritt

Einen parteiinternen Putsch konnte Theresa May noch abwenden. Jetzt will sie ihren Brexit-Deal durchdrücken – auch wenn der sie ihr Amt kostet. Es wird die Schicksalswoche der Premierministerin.

"Die Zeit ist rum, Theresa", titelt die britische Boulevardzeitung "The Sun" am Montag. Die Zeitung fordert offen Theresa Mays Rücktritt, weil sie zwar Courage gezeigt habe, aber den Brexit nicht durchsetzen könne. Der ehemalige Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson schreibt sich in einem Artikel in der Zeitung "The Telegraph" in Rage und nennt May "chicken" (Huhn – im Englischen mit der Bedeutung "Schlappschwanz").

May "hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts"

Die Premierministerin habe im Lager der Konservativen keinen Rückhalt mehr, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen dem Sender Sky News am Montag. "Sie hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts und sicher nicht mehr das Vertrauen unserer (Partei-)Mitglieder im Land."

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All das wird in der Brexit-Schicksalswoche gesagt, in der das britische Parlament endlich klarstellen muss, wie, ob und wann es einen EU-Austritt haben möchte.

In einem Kabinettstreffen am Montagvormittag hat May noch einmal versucht, ihre Regierung auf ihren Kurs einzuschwören. Der Ausgang davon? Völlig offen.

Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass May "ihren" Brexit-Deal, wie sie das Abkommen mit der EU fortwährend bezeichnet, nur mit ihrem Rücktritt – zumindest aber mit der Ankündigung ihres Rücktritts – durch das Parlament bekommt.

EU bereitet sich auf harten Brexit vor

Angesichts der verfahrenen Lage in Großbritannien bereitet sich die EU auf einen Brexit ohne Abkommen vor. "Die Wahrscheinlichkeit eines 'No Deal' ist wahrscheinlicher geworden", sagt ein EU-Vertreter. Die 27 EU-Staaten hätten sich aber auf einen harten Brexit eingestellt. So seien 20 neue Grenzkontrollpunkte für Warentransporte aus Großbritannien eingerichtet und Tausende Zöllner eingestellt worden. Im Falle eines ungeregelten Brexits soll Großbritannien bis zum 18. April klären, ob das Land dennoch weiter zu seinen Verpflichtungen für den laufenden EU-Haushalt 2019 steht. Davon werde abhängig gemacht, ob die EU ihrerseits zu Leistungen und Aufträgen an britische Firmen stehe.

Bis Ende dieser Woche will die EU von Großbritannien eine Zustimmung zum Austrittsabkommen. Gelingt das, wird die Austrittsfrist bis zum 22. Mai verlängert, damit die Briten die entsprechenden Gesetze und Regelungen auf den Weg bringen können. Lehnt das Parlament den Vertrag weiter ab, scheiden die Briten am 12. April ohne Abkommen aus – es sei denn, sie bitten um eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist.

Die Brexit-Schicksalswoche im britischen Parlament im Überblick:

Montag: Im Kabinett sollen die nächsten Schritte zum Brexit diskutiert werden. Es wird erwartet, dass diverse Änderungsanträge – auch Alternativen zu Mays Brexit-Deal – eingebracht werden. Über diese Vorschläge sollen die Abgeordneten voraussichtlich am Mittwoch in "indicative votes" (Probeabstimmungen) entscheiden.

Dienstag: May könnte zum dritten Mal über ihren Deal abstimmen lassen. Vorausgesetzt, der Parlamentssprecher lässt ein Votum zu. Dazu muss es substanzielle Änderungen an Mays Abstimmungsvorlage geben. May kündigte jedoch an, nur ein drittes Mal abstimmen zu lassen, wenn sie Chancen auf eine Mehrheit sieht.

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Mittwoch: An diesem Tag sind die Probeabstimmungen über Alternativpläne zum Brexit vorgesehen. Noch ist unklar, ob die Abgeordneten frei abstimmen dürfen oder ob es Vorgaben der Parteispitzen geben wird. Abgestimmt werden könnte über ein zweites Referendum, Neuwahlen, eine Absage des Brexits oder eine Neuverhandlung des Ausstiegsvertrags. Das Votum wäre unverbindlich, hätte aber trotzdem politisches Gewicht und wäre für May nur schwer zu ignorieren. Bei einem Erfolg würde das Parlament von der Premierministerin die Kontrolle über den festgefahrenen Ausstiegsprozess übernehmen.

Donnerstag: Ein weiterer möglicher Termin für die dritte Abstimmung über Mays Brexit-Deal, sollte sie nicht am Dienstag stattfinden.

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Freitag: Dies war eigentlich der Termin, an dem Großbritannien aus der EU ausscheiden wollte. Sollten die Abgeordneten Mays Vertrag zustimmen, soll der Austritt nun am 22. Mai vollzogen werden. Lehnt das Parlament auch ein drittes Mal den Vertragsentwurf ab, kommt es zum Brexit am 12. April – es sei denn, die Briten beantragen vorher eine weitere, nun langfristige Verlängerung von mehreren Monaten. Dies würde bedeuten, dass Großbritannien auch an der Europawahl teilnehmen muss.