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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Verschieben, absagen, erzwingen Theresa Mays Auswege aus dem Brexit-Chaos
Es ist vollkommen unklar, wann, wie und inzwischen sogar ob Großbritannien aus der EU austritt. Welche Optionen bleiben Theresa May, um ihr Abkommen zu retten?
Theresa Mays Verhandlungsposition ist nach der überraschenden Entscheidung von Parlamentssprecher John Bercow nochmals geschwächt worden. Er will keine dritte Abstimmung über Mays Brexit-Deal zulassen – sollte es nicht substanzielle Änderungen an dem Vertragsentwurf geben. Damit ist eine von Mays Optionen hinfällig: Sie kann zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht mit einem unterzeichneten Vertrag fahren und um eine kurze, technische Verlängerung bitten.
Verschafft die EU May mehr Zeit?
Damit bliebe nur eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen über einen deutlich längeren Zeitraum. Das würde jedoch bedeuten, dass Großbritannien an der Europa-Wahl teilnehmen müsste. Das wollen weder die Briten, noch die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten.
Die EU scheint nun gewillt zu sein, ihre Entscheidung über einen Brexit-Aufschub zu verschieben. Der EU-Gipfel könnte nach Einschätzung ranghoher Diplomaten ohne ein endgültiges Ergebnis zu Ende gehen. Die Staats- und Regierungschefs könnten May einige Tage Zeit geben, ihren Vertrag doch noch durchs Parlament zu bringen. Sie könnten sich auf die Bedingungen verständigen und dann in der kommenden Woche im schriftlichen Verfahren zustimmen, sollte der Antrag gestellt werden. Das könnte sogar noch am 28. März – also einen Tag vor dem offiziellen Brexit-Datum – erfolgen.
Eine Woche mehr also für May. Doch was kann sie in dieser Zeit erreichen?
May könnte in der gewonnenen Woche versuchen, die dritte Abstimmung über ihren Deal noch durchzubringen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Das britische Parlament kann sich über die von Sprecher Bercow angewandte Regel aus dem 17. Jahrhundert hinwegsetzen. Dazu braucht May eine Mehrheit im Parlament – was derzeit kaum denkbar ist.
Die zweite Möglichkeit: May erfüllt die Forderung nach substanziellen Änderungen am Vertragswerk. Der Brexit-Hardliner und ehemalige britische Außenminister Boris Johnson spekulierte, beim EU-Gipfel gebe es ja noch eine Chance auf "eine echte Änderung" des Brexit-Vertrags. Die Idee: Die EU kommt Großbritannien noch einmal bei der umstrittenen Klausel für eine offene irische Grenze entgegen und macht das Abkommen damit in London mehrheitsfähig. Die EU schließt das jedoch bisher aus.
Mays Rücktritt ist weiter ein Thema
Kommt es tatsächlich zu einer dritten Abstimmung über den Brexit-Deal, ist weiter unkalkulierbar, ob May eine Mehrheit zustande bekommt. Die Premierministerin verhandelte am Wochenende intensiv mit der nordirisch-protestantischen DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt. Vorige Woche gehörten die zehn Abgeordneten zu den Nein-Sagern. Mays Hoffnung war, sie umzustimmen und so auch Kritiker in der eigenen Konservativen Partei für den Deal zu gewinnen. Zusätzlich bräuchte sie für eine Mehrheit wohl auch zwischen 20 und 30 Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei.
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Auch ihr Rücktritt im Tausch für die Mehrheit ist weiter im Gespräch. Hochrangige Parteikollegen von May verlangen einer Zeitung zufolge von der Premierministerin einen Zeitplan für ihren Rücktritt als Bedingung für die Zustimmung zum Brexit-Plan. May habe dies von ihrem Chief Whip Julian Smith erfahren, berichtete die "Financial Times". Dieser ist für die Mehrheitsbeschaffung bei den Konservativen zuständig. Einige Abgeordnete wollten sichergehen, dass May nicht eine zweite Runde von Verhandlungen mit der EU leitet, hieß es weiter.
"Der Geduldsfaden ist am Reißen"
Ein weiteres Problem bleibt: Die EU will sehr genau wissen, warum die Briten – wann auch immer – um eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen bitten. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, stellt klar: "Wir verhandeln seit drei Jahren an den Brexit-Verträgen herum. Und deswegen kann es eine Verlängerung nur geben, wenn uns Großbritannien klare Antworten gibt, was mit dieser gewonnenen Zeit dann passieren kann. Wir brauchen Klarheit aus Großbritannien, was die britischen Freunde eigentlich erreichen wollen." Und Weber warnte: "Der Geduldsfaden ist am Reißen."
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Mays Taktik ging bisher dahin, maximalen Druck auf die Brexit-Hardliner aufzubauen – mit der Drohkulisse einer langen Verzögerung oder gar Absage des Brexits. Es ist möglich, dass sie diesem Plan bis zum letztmöglichen Zeitpunkt treu bleibt – und so am Ende einen Brexit ohne Abkommen in Kauf nimmt.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
