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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Mehrheit verzweifelt gesucht Tritt Theresa May für ihren Brexit-Deal bald zurück?
Theresa May ringt weiter um Zustimmung für ihren Ausstiegsvertrag aus der EU. Mit einem Köder könnte sie sich im Parlament die dafür nötige Mehrheit sichern – es wäre womöglich das Ende ihrer politischen Karriere.
Wie geht es weiter im Brexit-Durcheinander? Bis zum Wochenende glaubten viele Beobachter, dass Premierministerin Theresa May am Mittwoch ihren Brexit-Deal zum dritten Mal zur Abstimmung vorlegen wird. Doch dann teilte Finanzminister Philip Hammond am Sonntag mit: "Es hat keinen Sinn, eine Abstimmung abzuhalten, wenn wir keine Chance haben, sie zu gewinnen."
Wie stehen die Chancen für eine Mehrheit im Parlament?
In Anbetracht der Alternativen bei einer Ablehnung von Mays Abkommen scheinen einige konservative Abgeordnete zu einem Umdenken bereit zu sein. Fällt Mays Deal ein drittes Mal durch, droht eine langfristige Verschiebung des Brexits und damit verbunden die erzwungene Teilnahme an den Europawahlen. So könnten die Kritiker in Mays eigener Partei dem Deal doch zustimmen, weil er die einzige Möglichkeit ist, in naher Zukunft mit einem Abkommen aus der EU rauszukommen.
Entscheidend für einen Erfolg Mays im Parlament könnte die nordirische DUP (Democratic Unionist Party) werden. Die DUP verweigert dem Vertragspaket bisher die Unterstützung. Sollte sie ihre Haltung ändern, könnten auch viele Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg rückte am Montag von seiner Fundamentalopposition gegen den Ausstiegsvertrag mit der EU ab. "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal, aber ein schlechter Deal ist besser als ein Verbleib in der EU", sagt der einflussreiche konservative Unterhausabgeordnete im Radiosender LBC.
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Trotzdem müsste die Regierungschefin zusätzlich zwischen 20 und 30 Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei auf ihre Seite ziehen. Als unmöglich gilt das nicht, doch es dürfte allenfalls sehr knapp für eine Mehrheit reichen.
Was kann May den Brexit-Hardlinern anbieten?
Die Brexiteers in Mays konservativer Partei werden ihre Zustimmung zu dem von ihnen verachteten Deal teuer erkaufen. Ihr Druckmittel: Stimmt die EU einer Verlängerung der Austrittsfrist nicht zu, kommt es per Gesetz zum Brexit ohne Abkommen am 29. März. Ein möglicher Köder für die Hardliner: Mays Rückzug. Berichten zufolge stellten mehrere abtrünnige Tory-Abgeordnete der Premierministerin am Sonntag in Telefonaten in Aussicht, für das Brexit-Abkommen zu stimmen – wenn May im Gegenzug ihren baldigen Rücktritt ankündigt. May hatte wiederholt angedeutet, dass sie ihre Aufgabe als Premierministerin als erfüllt ansieht, wenn sie Großbritannien geordnet aus der EU führt. Es könnte also gut sein, dass sie ihr Amt für einen Brexit mit Vertrag opfert.
Wie geht es in dieser Woche weiter?
Sollte May sich dazu entscheiden, ihr Abkommen ein drittes Mal zur Abstimmung zu stellen, dürfte das am Mittwoch erfolgen. Stimmt das Parlament zu, wird die Premierministerin eine "kurze technische" Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU beantragen. Großbritannien favorisiert eine Verlängerung bis zum 30. Juni. EU-Abgeordnete wie der CDU-Politiker Elmar Brok wollen die Frist jedoch maximal bis zum 23. Mai, dem Tag an dem die Europawahl beginnt, verlängern. Lehnt das britische Parlament den Deal zum dritten Mal ab, muss May um eine Verlängerung der Austrittsfrist um mehrere Monate bitten. Das würde auch bedeuten, dass die Briten an der Europawahl teilnehmen müssten – ein Szenario, das für die Brexit-Hardliner ein Albtraum ist.
Die unterschätzte Gefahr
Egal, um was die Briten am Ende bitten, die EU muss einstimmig zustimmen. In Großbritannien scheint man sich sehr sicher zu sein, dass die EU eine Fristverlängerung in jedem Fall durchwinkt. Vor allem, um ein chaotisches ungeregeltes Ausscheiden zu verhindern.
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Da kommt Nigel Farage, ehemaliger Chef der europakritischen Ukip-Partei in Großbritannien und inzwischen EU-Abgeordneter, ins Spiel. Er erklärte in der letzten Woche mehrfach, es gebe bereits Absprachen zwischen ihm und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, eine Verschiebung abzulehnen. Sollte die ebenfalls europakritische italienische Regierung tatsächlich gegen eine Fristverlängerung für die Briten stimmen, waren alle bisherigen Verhandlungen umsonst. Dann scheidet Großbritannien am 29. März ohne Abkommen aus der EU aus.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
