Erhöhung der Ökosteuer ausgesetzt Französische Regierung macht "Gelbwesten" Zugeständnisse
Die "Gelbwesten" demonstrieren in Frankreich seit Wochen. Unter anderem die geplante Erhöhung der Steuer auf Sprit erzürnt sie. Nun kommt die Regierung den Demonstranten entgegen.
Im Konflikt mit der "Gelbwesten"-Protestbewegung will die französische Regierung nun doch nicht wie geplant zum 1. Januar die Ökosteuer auf Diesel und Benzin erhöhen. Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete, will Premierminister Edouard Philippe die Aussetzung der Steuererhöhung um mehrere Monate bekannt geben. Er will demnach auch noch weitere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts verkünden.
Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Élysée-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet, der Premierminister wolle rasch Maßnahmen verkünden. Damit solle ermöglicht werden, dass eine geplante dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne. Kulturminister Franck Riester sagte, Philippe werde eine "starke Geste der Öffnung" tätigen.
Premier will sich am Vormittag äußern
Wie ein Regierungsvertreter am Dienstag sagte, will sich Philippe am Vormittag vor den Abgeordneten von Macrons Partei "La République en Marche" in der Nationalversammlung äußern.
Zuvor hatten Vertreter der Protestbewegung ein Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei "Gelbwesten" gaben Sicherheitsgründe für die Absage an: Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.
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Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Schwere Ausschreitungen am Wochenende sorgten für Aufruhr. Am Montag wurden zwei "Gelbwesten" wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden.
- Nachrichtenagentur AFP
