Drei heikle Themen am Donnerstag Brexit-Beziehungsstatus: Es ist kompliziert
Einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen hat es weiterhin nicht gegeben. Die Zeit wird immer knapper und die Verhandlungen werden nicht einfacher.
Im Drama um den britischen EU-Austritt ist kein Ende in Sicht. Der Brexit-Gipfel in Brüssel brachte am Mittwochabend keine entscheidenden Fortschritte, vereinbarte aber zumindest die Fortsetzung der Verhandlungen über einen Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien.
Der EU-Gipfel hat sich mit dem Dauerstreit über die Asylpolitik und die Eurozonen-Reform für diesen Donnerstag zwei harte Nüsse vorgenommen. Geknackt werden sie wohl auch diesmal nicht. Finden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Spitzen zumindest eine gemeinsame Position zu den jüngsten Cyberangriffen, hinter denen der russische Geheimdienst GRU vermutet wird? Am Vorabend gab es bei den Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens schon keinen Fortschritt. Ein Überblick über die wichtigsten Gipfelthemen:
Migration
Der seit Monaten festgefahrene Streit hat inzwischen primär politische Gründe. Denn die Zahl in der EU ankommender Flüchtlinge und Migranten geht seit Langem zurück. Bis Ende September waren es dieses Jahr rund 100.000 Menschen – und somit etwa ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum, wie aus jüngsten Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex hervorgeht. Nach Italien kamen gar rund 80 Prozent weniger.
Beim EU-Gipfel im Juni wurde noch eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Geprüft werden sollte das Konzept sogenannter Ausschiffungsplattformen in Nordafrika, in die Bootsflüchtlinge gebracht werden könnten. Tatsächlich ist bislang aber kein Land bereit, ein solches Zentrum einzurichten. Außer Gesprächen über eine "vertiefte Zusammenarbeit" mit Ägypten gibt es nur wenig Fortschritt.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, rückt schon wieder von dem Begriff der Ausschiffungsplattformen ab, weil dieser "so technisch" sei. Allerdings ist fraglich, ob damit auch die Idee an sich vom Tisch ist oder nur ein griffigerer Titel her soll. Im Entwurf der jetzigen Gipfelerklärung ist von den Zentren zumindest keine Rede.
Definitiv nicht vom Tisch ist das Vorhaben, den Kampf gegen Schlepper deutlich auszuweiten und Migranten von vorneherein davon abzuhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Dafür soll unter anderem der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex sowie der Asylagentur Easo vorangetrieben werden. Dass Beschlüsse bis Ende des Jahres gelingen, ist jedoch unwahrscheinlich.
Und dann ist da noch die Frage nach der Verteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder. Hier sind die EU-Staaten denkbar weit von einem Kompromiss entfernt – nicht zuletzt, weil einige Spitzenpolitiker wie Italiens Innenminister Matteo Salvini oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban innenpolitisch von dem Konflikt profitieren.
Innere Sicherheit
Angesichts deutlicher Hinweise auf Russlands Verantwortung für massive Cyberattacken will die EU neue Abwehr- und Sanktionsmöglichkeiten schaffen. Im Entwurf der Brüsseler Abschlusserklärung heißt es, Angriffe wie der gegen das Computernetz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) stärkten die Entschlossenheit der EU, "feindlichen Aktivitäten ausländischer Geheimdienstnetze" entsprechend entgegenzutreten.
Um auf die wachsenden Bedrohungen zu reagieren, sind unter anderem ein neues Kompetenzzentrum für Cybersicherheit sowie ein Netz nationaler Koordinierungszentren im Gespräch. Zudem könnte die EU künftig auch auf Cyberattacken mit Strafmaßnahmen reagieren.
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Neue Sanktionsregeln gegen den Gebrauch von Chemiewaffen wurden bereits Anfang der Woche von den EU-Außenministern beschlossen. So könnten die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Nervengiftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter Julia in Großbritannien mit Vermögenssperren und EU-Einreiseverboten belegt werden.
Sowohl für den Anschlag auf die Skripals als auch für Hackerattacken gegen die OPCW und andere politische Ziele in der EU wird der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich gemacht. In Deutschland soll er unter anderem hinter Cyberangriffen auf den Bundestag und das Datennetzwerk des Bundes stecken.
Eurozone
Seit Jahren schon arbeiten die Eurostaaten daran, die gemeinsame Währung gegen künftige Krisen besser zu wappnen. Beim Euro-Gipfel im Juni war man sich grundsätzlich einig, drei Projekte voranzutreiben oder sie zumindest näher zu prüfen. Eines ist der Ausbau des Eurorettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds – ähnlich dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Das andere Ziel ist die Vollendung der Bankenunion, die letztlich verhindern soll, dass der Steuerzahler im Krisenfall für Bankenpleiten zur Kasse gebeten wird.
Beide Projekte sind in den Mühen der Fachebene angelangt: Es wird daran gearbeitet, doch hat sich die Debatte inzwischen in technischen Einzelheiten verstrickt. Seit Juni ist nach Angaben von Insidern praktisch kein Fortschritt zu verzeichnen. Und Merkel moderierte vor dem Gipfel in ihrer Bundestagsrede auch schon kühl ab: "Entscheidungen stehen nicht an."
Dasselbe gilt für das Projekt eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozone, den vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron fordert. Mühsam hatte Macron der Kanzlerin in den Beschlüssen von Meseberg im Sommer eine Art Light-Version abgetrotzt, einen Investivhaushalt. Seitdem ist von dem Plan wenig zu hören.
Umso prominenter waren zuletzt die Sorgen wegen der Haushaltspolitik im wichtigen Eurostaat Italien. Die neue Populisten-Regierung aus Fünf Sternen und Lega will ihr Budget stärker auf Pump finanzieren als zuvor in der EU vereinbart, was angesichts des riesigen Schuldenbergs des Landes auch die Finanzmärkte nervös macht. Beim Euro-Gipfel soll Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank berichten, wie er Konjunktur und Marktlage einschätzt.
- dpa
