Informeller EU-Gipfel in Salzburg EU-Staatschefs fordern zweites Brexit-Votum
In wenigen Wochen soll der Brexit vertraglich geregelt sein. Doch EU und Großbritannien sind in wesentlichen Fragen weiter uneins. Jetzt fordern die Staats- und Regierungschefs der EU fast einmütig ein zweites Votum.
Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen nach Angaben von Maltas Regierungschef Joseph Muscat fast einmütig die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. "Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum abhält", sagte Muscat am Donnerstag dem britischen Sender BBC. Es gebe unter den Regierungen der EU-Staaten eine fast einstimmige Unterstützung für diese Idee.
"Ich denke, dass die meisten von uns eine Situation begrüßen würden, in der das britische Volk die Möglichkeit hat, die Dinge zu relativieren, zu schauen, was ausgehandelt wurde, und die Optionen zu betrachten - und dann ein- für allemal zu entscheiden."
Monatelange Diskussionen
Brüssel und London diskutieren seit Monaten um die Modalitäten des britischen EU-Austritts. Vom "Endspiel" ist nun immer häufiger die Rede, von der "letzten Etappe" und der nahenden "Stunde der Wahrheit": In wenigen Wochen soll der für März 2019 angekündigte EU-Austritt Großbritanniens vertraglich geregelt sein, um Chaos und Unsicherheit für Bürger und Unternehmen abzuwenden. Doch der entscheidende Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen lässt auf sich warten.
Am Mittwochabend warb die britische Premierministerin Theresa May beim informellen EU-Gipfel in Salzburg noch einmal für ihre Position und erneuerte den Appell, die Europäischen Union müsse sich nun bitteschön bewegen. Die EU sieht das genau andersherum und fordert ihrerseits Flexibilität in London.
- Theresa May zum Brexit: "Keine Seite kann etwas Inakzeptables verlangen"
- EU-Austritt: Brexit-Minister schließt zweites Referendum
Für eine entscheidende Frage gibt es bisher nur eine Scheinlösung: Wie lässt sich eine feste Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermeiden? Nach bitteren Jahrzehnten mit Terror und Gewalt sind beide Inselteile seit dem Karfreitagsabkommen 1998 zusammengewachsen und sollen keinesfalls erneut geteilt werden. Andererseits entsteht mit dem Brexit eine neue EU-Außengrenze, die gegen ungeregelte Einfuhren oder Zuwanderung geschützt werden soll. EU und Großbritannien bekennen sich zwar zum Ziel: keine feste Grenze mit Kontrollen. Doch bei den Lösungswegen reden sie aneinander vorbei.
Großbritannien will durch enge Handelsbeziehungen und eine besondere Zollpartnerschaft mit der EU nach dem Brexit Grenzkontrollen vermeiden – nicht nur, aber eben auch in Irland. Die EU lehnt die von London vorgeschlagenen Modelle jedoch ab. Deshalb wird eine Garantie verlangt, dass es keine Grenzkontrollen geben wird – den sogenannten Backstop für den Fall, dass keine andere Lösung gelingt.
Dann will die EU Nordirland faktisch weiter wie einen Teil der Zollunion behandeln. Großbritannien will das nicht, weil sonst Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs eingeführt werden müssten. Eine faktische Grenze in der Irischen See werde man niemals akzeptieren, sagt May. Die EU droht ihrerseits: Ohne praktikablen Backstop werde es kein Austrittsabkommen geben – und damit auch keine Übergangsfrist, sondern einen harten Bruch Ende März 2019.
Streitpunkt Binnenmarkt
Die Europäische Union könne den Binnenmarkt nach Ansicht von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nicht wegen des Brexit aufspalten. "Wir müssen die vier Grundfreiheiten bewahren", sagte Moscovici in einem Interview von Reuters TV. Diese umfassen den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital in der EU. Die britische Regierung strebt zwar die Beibehaltung des freien Warenverkehrs mit der EU an, will aber den Zuzug von EU-Bürgern beenden.
Über das mögliche Szenario eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens wollte Moscovici nicht spekulieren: "Die EU-Kommission ist dem absolut verpflichtet, eine Vereinbarung zu erreichen", sagte er. Dies bedeute, dass es Prinzipien geben müsse und eine möglichst enge Beziehung zu Großbritannien erhalten bleibe. "Das Vereinigte Königreich wäre kein EU-Mitglied, aber es wäre noch ein europäischer Partner für uns."
Bis zum 29. März wollen die EU und Großbritannien ein Austrittsabkommen für das Vereinigte Königreich unter Dach und Fach bringen. Am heutigen Donnerstagmittag beraten die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten ohne May unter sich über die Endphase der Brexit-Verhandlungen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für deren Abschluss einen Sondergipfel im November vorgeschlagen.
