EU-Gipfel in Salzburg Populisten zwingen die EU beim Thema Migration zum Handeln
Migration, immer wieder Migration. Das Thema hatte die EU den ganzen Sommer im Griff. Um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss die EU trotz rückläufiger Zahlen handeln.
Kaum ein Treffen der EU-Spitzen ohne Migration auf der Tagesordnung. EU-Ratschef Tusk will das Thema bei diesem Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg zwar klein halten. Die Probleme sind aber längst nicht gelöst. Vor allem die rechte Regierung Italiens setzte die Union zuletzt heftig unter Druck.
Am Mittwochabend diskutieren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen, wie – und ob – in Sachen Migration Fortschritte erzielt werden können. Konkret geht es darum, wer für jene Migranten zuständig ist, die an den Außengrenzen der EU ankommen – das jeweilige Land oder der gesamte Staatenbund?
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EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die EU-Staaten schon im Vorfeld zur Räson: "Wenn manche die Krise lösen wollen, während andere sie benutzen wollen, bleibt sie unlösbar." Dabei will er das Thema Migration beim Gipfel eigentlich klein halten. Um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss die EU trotz rückläufiger Zahlen aber handeln. Das Wichtigste im Überblick:
So sehen die Zahlen aus
Tusk wird nicht müde, zu betonen, dass die Zeiten der Krise vorbei sind. Jüngsten Frontex-Daten zufolge gab es bis August rund 86.500 irreguläre Grenzübertritte - rund 40 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Im August lag die Zahl bei rund 12.500. Vor allem über das zentrale Mittelmeer schafft es kaum noch jemand nach Italien. Im August kamen rund 1.500 Migranten nach Italien, das sind 62 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In den ersten acht Monaten kamen rund 80 Prozent weniger als 2017. Das soll in Salzburg auch die Nachricht an die Rechtspopulisten in Italien sein: Hauptankunftsland ist mittlerweile Spanien. Dort kamen im August fast 6.500 Migranten an – mehr als doppelt so viele wie im August 2017.
Sammellager innerhalb und außerhalb der EU
Merkel und Kollegen knüpfen in Salzburg daran an, was sie bei ihrem jüngsten Treffen Ende Juni beschlossen haben. Damals hieß es, aus Seenot gerettete Migranten sollten künftig in Sammellager in der EU gebracht werden, in denen zügig über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werden sollte. Die Einrichtung der Zentren soll für jedes Land freiwillig sein. Zudem sollten ähnliche Lager in Nordafrika geprüft werden. Greifbaren Fortschritt hat es bislang nicht gegeben.
Die EU-Kommission hat im Juli Vorschläge vorgelegt, wie die Zentren aussehen könnten. Seitdem versuchen die EU-Staaten, sich auf einen Ansatz zu einigen. Die möglichen Zentren in Afrika heißen derweil "Anlande-Arrangements". Es soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die EU würde in kolonialistischem Stil Riesenlager in Afrika bauen. Dass die Staats- und Regierungschefs sich am Mittwoch auf einen Ansatz einigen, ist unwahrscheinlich.
Ägypten im Fokus
Sofort nach dem EU-Gipfel im Juni hatten alle Staaten Nordafrikas die Einrichtung jedweder Zentren auf ihrem Boden abgelehnt. Derzeit ist in Brüssel allerdings immer wieder von Ägypten die Rede. Noch an diesem Wochenende besuchten Tusk und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz - Österreich hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne - den Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo.
In seiner Einladung zum Gipfel schrieb Tusk am Dienstag: "Wir sollten außerdem das Potenzial einer ausgebauten Zusammenarbeit mit Ägypten diskutieren, auch im Bereich der Migration." Die EU-Spitzen sollten sich bewusst machen, dass Ägypten im Kampf gegen Menschenhandel viel unternommen habe. "Ergebnis ist, dass es in diesem Jahr keine einzige Abfahrt von Ägypten nach Europa gab."
Frontex soll massiv ausgebaut werden
Zuletzt hatten sich die EU-Spitzen auch für den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Wie das aussehen könnte, legte die EU-Kommission vergangene Woche vor: Bis 2020 soll Frontex 10.000 Einsatzkräfte bekommen, darüber hinaus ein ausgeweitetes Mandat. Auf Botschafterebene soll es keinen grundsätzlichen Widerstand gegeben haben. Aber es sei hinterfragt worden, ob bis 2020 tatsächlich 10.000 Grenzschützer an den Start gehen könnten. Zudem seien der mögliche Einsatzbereich der Grenzschützer sowie die Kosten diskutiert worden. Mehrere Staaten fürchten um ihre Souveränität auf eigenem Gebiet. Die EU-Kommission plant im Haushalt von 2021 bis 2027 rund 2,2 Milliarden ein.
Eine Brüsseler Diplomatin betonte, nun müsse diskutiert werden, inwieweit die EU-Kommission künftig über die Länder hinweg entscheiden darf, wer wo eingesetzt wird. Ob der Vorschlag der Behörde noch vor der Wahl zum nächsten Europaparlament im Mai kommenden Jahres angenommen wird? "Ich denke nicht", sagte sie.
Problem der Verteilung von Flüchtlingen
Die Frage nach einer verbindlichen Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten lähmt die Union seit Jahren. Staaten wie Ungarn, Tschechien und Polen wollen partout keine Flüchtlinge aufnehmen. Daran wird sich nichts ändern. Deshalb wird in Brüssel und anderen Hauptstädten mittlerweile darüber nachgedacht, ob es nicht doch einen freiwilligen Mechanismus geben sollte. Jene Staaten, die keine Flüchtlinge nehmen, müssten dann auf andere Art Solidarität zeigen. Nichts zu geben, sei keine Option, hieß es am Dienstag aus Diplomatenkreisen. Bis sich die EU-Staaten zu dieser Art Lösung durchringen, wird es aber wohl noch dauern.
- dpa
