Aufstockung bei Frontex EU plant Offensive bei Grenzschutz und Abschiebungen
Die Grenzschutzagentur Frontex soll von 1.500 auf 10.000 Mann anwachsen. Dadurch soll unter anderem die Abschiebung abgewiesener Migranten drastisch beschleunigt werden.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell massiv aufgestockt werden und zudem erweiterte Zuständigkeiten bekommen. Nach einem Gesetzesvorschlag, der Mitte dieser Woche im EU-Parlament in Straßburg von der Europäischen Kommission präsentiert wird, könnte die Grenzschutztruppe von aktuell 1.500 Mann in zwei Jahren auf 10.000 anwachsen.
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"Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" aus dem Dokument.
Einsatz soll auch gegen den Willen eines Mitgliedstaat möglich sein
Mit der Neuausrichtung will die EU-Kommission den Schutz der Außengrenzen verbessern und die Abschiebungen illegaler Migranten aus der Europäischen Union drastisch beschleunigen. Konkret fordert die Kommission, im Krisenfall künftig auch bewaffnete EU-Grenzschützer gegen den Willen eines Mitgliedstaats dort einzusetzen, um die europäische Außengrenze zu sichern. Zugleich schlägt die EU-Kommission vor, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen.
Zudem sieht der Vorschlag vor, dass Frontex weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Mitgliedsland "die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben" soll. Außerdem soll Frontex ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes dort Abschiebungen durchführen können.
- dpa
