Vier weitere Staaten verurteilt Deutschland muss Millionenstrafe an EU zahlen
Beim Schutz von sogenannten Whistleblowern hat Deutschland nicht schnell genug reagiert. Der Europäische Gerichtshof verhängt deshalb eine Millionenstrafe.
Deutschland muss wegen der verspäteten Umsetzung einer EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblowern 34 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhängte am Donnerstag insgesamt gegen fünf EU-Staaten Strafen. Tschechien muss 2,3 Millionen Euro zahlen, Ungarn 1,75 Millionen, Luxemburg und Estland jeweils bis zu 500.000 Euro.
Die Richtlinie stammt aus dem Jahr 2019. Bis spätestens Mitte 2021 sollten die Mitgliedsstaaten entsprechende Vorschriften erlassen. In Deutschland beschloss zwar der Bundestag ein Gesetz, der Bundesrat stimmte aber nicht zu. Darum ging der Entwurf in den Vermittlungsausschuss. Der Kompromiss trat im Juli 2023 in Kraft. Er sieht unter anderem die Einrichtung von Meldestellen vor, an die sich die Betreffenden wenden können.
Deutschland brachte Gesetz zu spät an den Start
Da das Gesetz aber zu spät kam, klagte die EU-Kommission vor dem EuGH, der nun die finanzielle Sanktion verhängte. Gegen Polen war in dem Zusammenhang schon im April 2024 eine Sanktion verhängt worden.
Der Verein Whistleblower-Netzwerk schlug vor, das Geld auf europäischer Ebene für einen "überfälligen Unterstützungs- und Kompensationsfonds für geschädigte Whistleblower" zu nutzen. Geschäftsführer Kosmas Zittel erklärte: "Schaden nehmen Whistleblower fast immer – beruflich oder privat, gesundheitlich oder finanziell."
Unter Whistleblowern versteht man Menschen, die geheime oder illegale Vorgänge in Unternehmen oder Behörden öffentlich machen. Meist sind es Mitarbeiter mit einem privilegierten Zugang zu Informationen. Sie decken Missstände auf, zum Beispiel Korruption oder Umweltverstöße, oft verbunden mit großen Risiken für sich selbst.
Mehrere Skandale bewogen EU zum Schutz von Hinweisgebern
Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den sogenannten Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte sich die EU 2019 auf neue Regeln geeinigt. Die Vorgaben decken unter anderem Verstöße gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim Datenschutz, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim Umweltschutz und der nuklearen Sicherheit ab.
Konkret ist etwa vorgesehen, dass Whistleblower den Weg, wie sie die Verstöße melden, frei wählen können. Sie werden nicht verpflichtet, sich als Erstes an eine Stelle in ihrem eigenen Unternehmen zu wenden.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
