Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Orban unterstellt Merkel geheime Motive
Die EU soll ihre Außengrenzen stärker kontrollieren. Das fordert die Kommission, das fordert auch Angela Merkel. Ungarns Premier Viktor Orban unterstellt, es gehe ihr um etwas ganz anderes.
Die EU plant, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und ihr mehr Kompetenzen zu geben. Auch Angela Merkel hat das gefordert. Es geht dabei nicht darum, mehr Menschen nach Europa zu lassen, sondern im Gegenteil darum, Grenzen strikter zu kontrollieren.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat jetzt trotzdem Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeworfen, Ungarn das Recht auf den Schutz der eigenen Grenzen absprechen und mehr Menschen ins Land holen zu wollen. Bei ihrem Treffen vor einer Woche in Marseille hätten die beiden angeblich den Plan gefasst, "anstelle der ungarischen Grenzwächter und Soldaten (...) Söldner aus Brüssel hierherzuschicken, um die Migranten reinzulassen", behauptete Orban im staatlichen Rundfunk.
Für Orban sind politische Gegner häufiger "Söldner"
"Wenn man Ungarn schon nicht dazu zwingen kann, die Migranten reinzulassen, dann ist es der Plan, dass man dem Land das Recht auf eigenen Grenzschutz entzieht", behauptete Orban. Die ungarische Regierung schottet das Land mit Zäunen und strengen Asylgesetzen gegen Migranten ab. Menschenrechtsorganisationen und EU-Gremien verurteilen den harten Umgang Ungarns mit Schutzsuchenden.
"Söldner" ist ein Begriff, den Orban häufiger nutzt, um politischen Gegnern die Legitimität anzusprechen. Vor einiger Zeit veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung eine Liste mit 200 Menschen, die angeblich vom ungarischstämmigen Milliardär George Soros bezahlt werden und die so als Gegner Ungarns gebrandmarkt werden sollten. Orban erklärt Soros immer wieder zum Staatsfeind. Die Menschen auf dieser Liste nannte Orban auch "Söldner".
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In Gesprächen keine Rede von «Söldnern»
Bei Merkels Treffen mit Macron vorige Woche in Marseille war keine Rede davon, Söldner an die Außengrenzen der EU zu schicken. Die beiden Politiker hatten gesagt, dass sich Europa in der Frage der Migration und dem Schutz der Außengrenzen bewegen müsse. Merkel hatte gesagt, die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes sei eine zentrale Frage. Sie sieht das auch die amtierende österreichische Ratspräsidentschaft. "Aber das bedeutet dann auch, dass die Staaten, die an der Außengrenze liegen, auch nationale Kompetenzen abgeben, um Frontex auch mit umfassenden Kompetenzen auszustatten", sagte Merkel. Vorschläge sollen bei einem informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg diskutiert werden.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte am Donnerstag einen Plan vorgelegt, wonach die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 über 10.000 Einsatzkräfte verfügen soll. Mit Zustimmung der Staaten, in denen sie eingesetzt sind, sollen die Grenzschützer der Agentur außerdem erweiterte Befugnisse bekommen. Dabei geht es allerdings gerade nicht darum, mehr Menschen ins Land zu lassen, sondern um schnellere Abschiebungen.
- dpa
- Eigene Recherchen
