Treffen in Marseille Merkel und Macron suchen die gemeinsame Linie
Heute empfängt Emmanuel Macron die Kanzlerin. Beide haben von der Flüchtlingspolitik bis zur Besetzung von Spitzenposten der EU viel zu besprechen. Darum geht es.
Für das Treffen mit Angela Merkel hat sich Emmanuel Macron einen symbolischen Ort ausgesucht: Den historischen Pharo-Palast in Marseille. Von dort aus gibt es freie Sicht auf das Mittelmeer, das seit Jahren Schauplatz von Flüchtlingsdramen ist. Der französische Staatspräsident will am Freitagnachmittag mit der deutschen Kanzlerin über die europäische Migrationspolitik beraten, die in der Gemeinschaft der 28 für soviel Streit sorgt.
Für das Treffen und das anschließende Abendessen von Merkel und Macron gab es zunächst keine offizielle Tagesordnung. Folgende Themen dürften Insidern zufolge zur Sprache kommen:
Migration: Frankreich pocht darauf, beim Aufbau zentraler Flüchtlings-Sammellager in der EU voranzukommen. Dazu hatte es im Kreis der EU-Chefs bereits im Juni eine Grundsatzeinigung gegeben. Macron komme es darauf an, mit Merkel in Salzburg mit einer Stimme zu sprechen, heißt es in Paris. Macron stehe auch zu Hause unter Druck: Der mit fallenden Beliebtheitswerten kämpfende Staatschef müsse zeigen, dass Europa bei dem Reizthema Migration handlungsfähig sei.
"Bündnis der Fortschrittlichen": Macron versucht, prominenten Rechts-Politikern in Europa die Stirn zu bieten - und sucht dafür Verbündete. Als Beispiel für ein "Bündnis der Fortschrittlichen" nennt Paris die Lösung mit Malta für das Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius". Mitte August hatte sich der Inselstaat bereit erklärt, das Schiff mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen einlaufen zu lassen, nachdem Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien zugesagt hatte, die Geretteten aufzunehmen.
EU-Personalpoker: Da der CSU-Mann Manfred Weber Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl 2019 werden will, dürfte die Vergabe von EU-Topposten zur Sprache kommen, meinen Beobachter. Macron hat sich bisher nicht klar festgelegt, wie er seine Partei La République En Marche im kommenden Jahr positionieren will. Doch eins ist jetzt schon klar: Die EVP kann nicht auf seine Unterstützung hoffen, denn ihr gehört Orban an.
"Macron berührt den wunden Punkt der Reibereien und der Widersprüche in der EVP", sagte Sébastien Maillard vom Pariser Jacques-Delors-Institut der Deutschen Presse-Agentur. Da die EVP eine wichtige Machtbasis für Merkel ist, sind Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris nicht ausgeschlossen.
Posten für Frankreich: Falls der Topposten bei der EU-Kommission an einen Deutschen gehen sollte, bleibt die Frage, wie der große Partner Frankreich zum Zuge kommt. Mit Blick auf die Kandidatur von Weber schreibt die angesehene Tageszeitung "Le Monde": "Ist das ein Ergebnis einer Aufteilung europäischer Posten zwischen Herrn Macron und der Kanzlerin? Die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank für Frankreich, die der Kommission für Deutschland?"
Verteidigung: Macron pocht darauf, dass sich die Europäer bei ihrer Sicherheit nicht mehr alleine auf den großen Nato-Partner USA verlassen. Er will dazu die Architektur der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend überprüfen. Damit liegt er grundsätzlich auf der Linie Merkels - sie hat allerdings das Problem, dass ihr Koalitionspartner SPD einer stärkeren Anhebung der Verteidigungsausgaben eher skeptisch gegenüber steht.
- dpa
