Rücknahme von Flüchtlingen Innenministerium verkündet Migrationsdeal mit Spanien
Die Verhandlungen mit Spanien über die Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland sind offenbar abgeschlossen. Die Vereinbarung soll am Samstag in Kraft treten.
Deutschland hat mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort angekommener Migranten getroffen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist.
Keine Gegenleistungen aus Deutschland
Somit könnten bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge binnen einer Frist von 48 Stunden in das Land zurückgeschickt werden, sagte die Sprecherin. Die Vereinbarung tritt demnach am Samstag in Kraft. Gegenleistungen aus Deutschland seien nicht vereinbart worden.
Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei. Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt. Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit haben.
Zeitgleich macht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem neuen Bericht die EU-Staaten verantwortlich für die hohen Todeszahlen im Juni und Juli im Mittelmeer. Die ausgeweitete Unterstützung der libyschen Küstenwache durch Italien und die Europäische Union trage dazu bei, dass die Route zwischen dem Bürgerkriegsland und Italien noch gefährlicher und die Seenotrettung in dem Gebiet unzuverlässiger werde.
- dpa, afp
