Geplante Asyl-Abkommen "Kooperation der Willigen" will sich bis August einigen
Die EU-Innenminister wollen in Innsbruck über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik diskutieren. Zuvor haben sich die Hardliner aus Deutschland, Österreich und Italien getroffen.
Innenminister Horst Seehofer will bis spätestens Anfang August Klarheit darüber, ob Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien, Griechenland und Österreich zustandekommen. Er habe "ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen", sagte der CSU-Chef am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Er erwarte schwierige Gespräche. Zuvor war er mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl und Matteo Salvini, zu einem Dreier-Treffen zusammengekommen.
Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition. Im Verlaufe dessen hatte Seehofer Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ein Ultimatum bis Anfang Juli gestellt. Seehofer hatte gedroht, von Juli an gegen den erklärten Willen Merkels Menschen an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, falls es bis dahin keine europäische Lösung gebe.
"Kooperation der Tätigen"
In einem hastig einberufenen Gipfel hatte sich Merkel schließlich von mehreren EU-Ländern zusichern lassen, dass es bilaterale Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen geben werde. Seehofer hatte allerdings erneut nationale Alleingänge in Aussicht gestellt, falls die Abkommen nicht zustandekämen. "Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen", sagte Seehofer. Merkel lehnt das weiterhin vehement ab.
Seehofer, Salvini und Kickl haben nun ihren Willen zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Aus der "Kooperation der Willigen" solle eine "Kooperation der Tätigen" werden, sagte Österreichs Innenminister Kickl (FPÖ) nach dem Gespräch mit Seehofer und Salvini.
"Rückkehrzentren" außerhalb der EU
Konkret vereinbarten die drei Minister allerdings zunächst nur für den 19. Juli in Wien ein Arbeitstreffen von Mitarbeitern zum Klären der offenen Fragen und möglicher Lösungen. Am Mittwochabend hatten Seehofer und Salvini vereinbart, bis Ende Juli oder spätestens Anfang August auch auf Ministerebene zu einer Lösung zu kommen.
Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Innsbruck ebenfalls über die Flüchtlingspolitik beraten. Kickl will seinen EU-Kollegen vorschlagen, dass Staaten außerhalb der EU auf freiwilliger Basis "Rückkehrzentren" einrichten. Österreich hat derzeit für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne.
- dpa, AFP
