"Freihandelszone" mit EU? London verkündet den neuen Brexit-Plan
Die britische Regierung hat sich nach zähen Verhandlungen mit sich selbst auf eine gemeinsame Brexit-Strategie geeinigt. Ob Brüssel den Plänen zustimmt, ist ungewiss.
Die britische Regierung strebt nach dem Brexit eine "Freihandelszone" mit der EU an. Auf diese "gemeinsame Position" einigte sich das Kabinett, wie Premierministerin Theresa May bekannt gab. In der Freihandelszone sollten "gemeinsame Regeln für Industriegüter und landwirtschaftliche Produkte" gelten. Mit diesem Ziel will Großbritannien nun in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen.
Widerstand von Hardlinern
May hatte die Ministerrunde auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um den heftigen internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beizulegen. Widerstand gegen die Premierministerin kam vor allem von Brexit-Hardlinern, die auf einen klaren Bruch mit der EU setzen und wenig von Mays Plan zu einer Anpassung an europäische Regeln zum Handel hielten.
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Dennoch dürfte der Plan in Brüssel auf Skepsis stoßen. Denn die anderen drei europäischen Freiheiten – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.
Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stoßen.
- dpa, AFP
