Sanktionierte Öltanker Geheime Pläne: So will die EU Putins Schattenflotte aufhalten
Putins Schattenflotte bereitet der EU große Sorgen. Nun gibt es offenbar neue Pläne, wie man sich wehren will.
Die Europäische Union arbeitet an noch geheimen Plänen, um russische Öltanker in der Ostsee gezielt zu beschlagnahmen. Laut "Politico" beraten Diplomaten und Regierungsvertreter hinter verschlossenen Türen über rechtliche Strategien, um die sogenannte Schattenflotte zu stoppen. Neben internationalen Rechtsgrundlagen könnten auch nationale Gesetzesinitiativen eine Rolle spielen.
Pläne zur Umsetzung: Internationale und nationale Hebel
Nach Angaben von EU-Diplomaten gibt es mehrere Vorschläge, um die Tanker festzusetzen. Eine Möglichkeit sei es, internationale Gesetze zu nutzen, die eine Beschlagnahmung aufgrund von Umweltgefahren oder Piraterie erlauben. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, könnten einzelne Staaten "frische nationale Gesetze" verabschieden, um russische Schiffe auch ohne internationale Rechtsgrundlage festzusetzen.
Besonders im Fokus steht die Ostsee als zentrale Route für Russlands Ölhandel. Laut Estlands Außenminister Margus Tsahkna wird "nahezu 50 Prozent des sanktionierten Handels mit russischem Öl" über den Finnischen Meerbusen abgewickelt. Er betonte: "Wir können nicht das ganze Meer blockieren, aber wir können mehr kontrollieren." Eine stärkere Überwachung der Tanker sei entscheidend, um Moskaus Einnahmen für den Krieg in der Ukraine zu reduzieren.
Wie wichtig diese Routen für Russland sind, zeigt eine Analyse des Think Tanks "Centre for Research on Energy and Clean Air". Demnach transportiert die Schattenflotte inzwischen über 80 Prozent des gesamten russischen Rohöls. Allein im vergangenen Jahr liefen 348 Tanker dieser Flotte aus. Diese Schiffe machten 40 Prozent der gesamten russischen Ölexporte aus – ein Volumen, das fast einem Drittel des jährlichen Verteidigungshaushalts Moskaus entspricht.
Ein weiteres Mittel, das diskutiert wird, ist eine strengere Regulierung der Schiffsversicherungen. Nach Informationen von Verhandlungsteilnehmern könnte die EU eine Liste zulässiger Versicherer vorschreiben. Schiffe ohne eine von der EU anerkannte Versicherung könnten dann gestoppt werden.
Rechtliche Herausforderungen und diplomatische Risiken
Obwohl die Pläne zur Bekämpfung der Schattenflotte voranschreiten, gibt es erhebliche rechtliche und politische Hürden. Experten warnen vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch Russland sowie vor finanziellen und juristischen Risiken für die EU-Staaten.
Der auf Seerecht spezialisierte Anwalt Sean Pribyl erklärte "Politico", dass eine Beschlagnahmung stark vom Aufenthaltsort der Schiffe abhänge. Innerhalb der Hoheitsgewässer eines Staates sei ein Eingreifen rechtlich einfacher, doch auf hoher See gelte das Prinzip der freien Durchfahrt. Zudem könnten Flaggenstaaten, in denen die Tanker registriert sind, gegen eine Festsetzung klagen.
Dass solche Maßnahmen kompliziert sind, zeigt der Fall des Tankers "Eagle S". Finnland stoppte das Schiff im Dezember, weil es verdächtigt wurde, ein Unterwasser-Stromkabel zwischen Estland und Finnland beschädigt zu haben. Nun klagt der emiratische Eigentümer des Schiffes gegen Finnland wegen der Besetzung des Schiffes.
Der maritime Sicherheitsforscher Christian Bueger warnt zudem vor einer möglichen Eskalation. Russland könnte als Reaktion Marine-Eskorten für seine Tanker entsenden. Dies würde die Spannungen in der Ostsee weiter verschärfen.
EU bereitet nächste Schritte vor
Trotz der rechtlichen Herausforderungen treiben die EU-Staaten neue Maßnahmen voran. Nach "Politico"-Informationen planen sie, 74 Schiffe der Schattenflotte auf eine Schwarze Liste zu setzen. Besonders die nordischen und baltischen Länder suchen nach Wegen, russische Tanker gezielt festzusetzen.
"Wir haben genug Möglichkeiten, um entschlossener zu handeln … und wir werden dies auf EU-Ebene tun", sagte Tsahkna. Auch Litauen erwägt neue Gesetze, um Schiffe bereits dann festzusetzen, wenn sie außerhalb der Hoheitsgewässer ankern. Die EU könnte zudem einheitliche Richtlinien erarbeiten, um rechtliche Unsicherheiten bei der Beschlagnahmung russischer Tanker zu reduzieren.
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- politico.eu: "Inside the new plan to seize Russia’s shadow fleet" (englisch)
