Donald Trump: Meloni, Orbán, Fico – Verbündete bedrohen EU-Einheit

Trumps Verbündete

Sie haben sich verschätzt

Viele deutsche Parteien begegnen Donald Trump mit Skepsis. Doch er hat auch einige Verbündete in Europa. Gemeinsam bedrohen sie nun die Einheit der EU.

Donald Trumps zweite Amtszeit stimmt Menschen in vielen Ländern der Welt positiv. Die Mehrheit der Bevölkerung etwa in Indien, Saudi-Arabien, Brasilien oder der Türkei verspricht sich vom neuen US-Präsidenten Gutes für die Vereinigten Staaten, das eigene Land sowie den Frieden auf der Welt.

Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, für die nach Trumps Wahlsieg 30.000 Menschen in 24 Ländern befragt wurden. Doch die Stimmung ist beileibe nicht überall so positiv. In der Europäischen Union sowie der Schweiz und dem Vereinigten Königreich fällt die Haltung der Befragten deutlich pessimistischer aus. Eine Mehrheit sorgt sich in diesen Ländern um die Konsequenzen von Trumps Entscheidungen für das eigene Land.

Das droht der EU jetzt

Die Sorgen sind nicht unbegründet, denn die Europäische Union könnte von Trumps außenpolitischem Kurswechsel besonders betroffen sein. So hat der neue US-Präsident bereits angekündigt, die Ukraine-Hilfen stark zu kürzen. Trump hat zwar vollmundig versprochen, den Krieg schnell zu beenden, doch sollte das nicht gelingen, müsste die EU wohl deutlich mehr Verantwortung übernehmen.

Zudem hat der US-Präsident noch vor seiner Amtseinführung gefordert, dass die Alliierten in der Nato künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Für Deutschland und viele andere würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten.

Bislang gilt innerhalb der Nato, dass die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. Etliche Staaten halten sich jedoch nach wie vor nicht daran. Deutschland hat diese Marke im Jahr 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht – mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr.

Die größte wirtschaftliche Herausforderung für die Union könnte jedoch Trumps anvisierte Handelspolitik werden. So hatte Trump im Wahlkampf Zölle in Höhe von 60 Prozent auf alle Importe aus China und pauschal zehn Prozent Zölle auf alle Importe in die USA angekündigt. Das würde Deutschland besonders treffen, denn die USA sind der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik.

Schon während seiner ersten Amtszeit zettelte der US-Präsident einen Handelskrieg an und erhob Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Durch gemeinschaftliches Vorgehen gelang es der Europäischen Union damals, zeitweise von den Handelsbarrieren ausgenommen zu werden. Das könnte dieses Mal jedoch deutlich schwerer werden, denn die Einheit der EU droht zu erodieren. Mehrere europäische Staatschefs haben sich bereits als Verbündete auf der Seite von Donald Trump positioniert.

Und das, obwohl seine Politik allen EU-Ländern direkt schaden könnte, schreibt die Expertin Armida van Rij in einer Analyse für die britische Denkfabrik Chatham House. "Trumps wachsende Zahl europäischer Verbündeter und die Zunahme von Populismus sind die beunruhigendste Entwicklung für Europa", analysiert die Politikwissenschaftlerin.

Auch der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sieht die europäische Einheit gefährdet. Großmächte wie die USA seien versucht, "die Bedeutung der EU zu minimieren, indem sie die Union in 27 Teile zerlegen", sagte Juncker in einem Interview mit dem Portal Euractiv.

Doch wer sind Trumps Verbündete in Europa und was treibt sie an? t-online gibt einen Überblick:

Ungarn

Der engste Verbündete von Donald Trump in der EU ist wohl Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident war einer der wenigen EU-Staatschefs, die Trump schon während seiner Wahlkämpfe 2016 und 2020 unterstützt haben. Orbán teilt Trumps nationalistische und migrationskritische Überzeugungen und bedient sich rhetorisch beim US-Präsidenten.

So wiederholte der ungarische Ministerpräsident in einem Radiointerview vor wenigen Tagen die Lüge, dass Wahlbetrug zu Trumps Niederlage im Jahr 2020 geführt habe. Wäre Trump im Amt geblieben, "dann hätte es keinen ukrainisch-russischen Krieg gegeben", behauptete Orbán außerdem. Zudem erklärte er, dass nach der Amtseinführung Trumps "eine andere Sonne über der westlichen Welt aufgehen wird".

Trump und Vertreter der amerikanischen Rechten revanchierten sich dafür mit viel Lob für seine Version der "illiberalen Demokratie". Zudem hat der US-Präsident in seiner Wahldebatte mit Kamala Harris explizit Orbán erwähnt und seine Rolle als großer Führer in Europa hervorgehoben.

So wie Trump sieht auch Orbán die Verteidigung der Ukraine ambivalent. So redet er zwar anerkennend über den "heldenhaften Kampf" im Nachbarland gegen die russische Aggression, sieht jedoch kaum Veranlassung, die Ukrainer dabei militärisch und finanziell zu unterstützen. Er fordert Frieden, auch wenn das eine Kapitulation der Ukraine bedeuten würde. Von Trump erwartet er eine rasche Lösung des Kriegs. So prognostizierte er in einem Radiointerview, dass es unter Trump keinen Penny und keine Patrone aus Amerika mehr für die Ukraine gebe und damit der Krieg vorbei sein werde.

Von möglichen Strafzöllen auf Importe wäre Ungarn eher indirekt betroffen, denn die USA sind nicht Ungarns wichtigster Handelspartner. Dafür sind jedoch Werke von deutschen Autobauern wie Mercedes und Audi in Ungarn angesiedelt, die unter den Zöllen leiden könnten. Davon wären auch ungarische Zulieferer betroffen.

Italien

Bei Trumps Amtseinführung saß Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni neben dem argentinischen Präsidenten Javier Milei. Sie war die einzige EU-Staatschefin vor Ort und gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als die Ministerpräsidentin mit den engsten Kontakten ins Lager des Republikaners Trump. Meloni steht dem US-Präsidenten auch ideologisch nahe. Sie setzt sich mit ihrer Partei Fratelli d’Italia für ein nationalistisches Italien ein, will Migranten am liebsten in Lagern außerhalb des Landes internieren und kämpft öffentlichkeitswirksam gegen "woke Linke" und die Sichtbarkeit von LGBTQ-Personen.

Im Wahlkampf hat Meloni jedoch keine klare Wahlempfehlung für Trump ausgesprochen, dafür jedoch Trump vor seinem Amtsantritt in Florida besucht und eine Freundschaft zu Elon Musk aufgebaut. Trotzdem hat sie es innerhalb der EU erfolgreich vermieden, sich ein Stigma wie Orbán zuzulegen. Wenn Trump Zölle auf Importe erhebt, sieht es für die italienische Wirtschaft düster aus. Italien exportiert große Mengen an Waren in die USA, darunter Luxusgüter, Maschinen und Autos.

Polen

Während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) agierte die PiS-Regierung in Polen als enger Partner des US-Präsidenten. Die Länder arbeiteten militärisch eng zusammen und die rechte und streng christliche PiS-Partei stand dem US-Präsidenten ideologisch nah – wurde jedoch vor einem Jahr abgewählt. Ein ehemaliges Mitglied der Partei ist allerdings weiterhin Präsident der Republik Polen: Andrzej Duda. Bei seinem Staatsbesuch im vergangenen September hatte Donald Trump besonders schmeichelhafte Worte für den Präsidenten übrig. Auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social" nannte Trump ihn "meinen großen Freund" und lobte zugleich den Kampf der Polen für ihre Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg.

In Trumps zweiter Amtszeit könnten sich die amerikanisch-polnischen Beziehungen jedoch verschlechtern. Denn inzwischen ist der liberale Ministerpräsident Donald Tusk im Amt, der kein natürlicher Verbündeter des konservativen Trump ist. Außerdem steht Polen fest an der Seite der Ukraine. Einen Deal mit Putin zulasten des angegriffenen Landes, wie ihn Trump aushandeln könnte, fürchten Regierung und Opposition in Polen gleichermaßen. Zu groß ist die Angst, dass Putin nach der Ukraine auch Polen angreifen könnte.

In der Handelspolitik wäre Polen von Strafzöllen stark betroffen. Das Land liefert Maschinen, Autoteile und Chemikalien in die Vereinigten Staaten. Zudem ist Polens Wirtschaft eng mit der deutschen verflochten, sodass ein Rückgang deutscher Exporte in die USA auch indirekte Auswirkungen auf die polnische Volkswirtschaft hätte.

Slowakei

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist Populist und EU-Skeptiker. Er kritisiert die europäische Unterstützung für die Ukraine und traf sich kürzlich mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Fico steht Trump nicht nur ideologisch nah, sondern teilt auch eine Lebenserfahrung mit ihm: Beide haben im vergangenen Jahr Attentate überlebt. Die Schüsse auf Trump seien "wie eine Kopie" der Schüsse auf ihn selbst gewesen, sagte Fico im vergangenen Juli. Das hat bislang nicht zu einer engeren Beziehung zwischen Fico und Trump geführt, die beiden haben aber nach Trumps Wahl bereits telefoniert.

Von möglichen Zöllen wäre die slowakische Wirtschaft sehr stark betroffen. Die Slowakei ist abhängig von der Automobilproduktion, in dem Land sind Werke von VW, Kia und Peugeot angesiedelt. Fast 50 Prozent des slowakischen Bruttoinlandsprodukts hängen von Exporten ab, und US-Zölle könnten die gesamte Lieferkette beeinträchtigen.

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Radikale Rechte

Trumps treueste Verbündete in Europa sind bislang die extrem rechten Parteien wie die AfD in Deutschland, Vox in Spanien und Reform UK in Großbritannien. Diese Parteien sind bislang noch nicht an Regierungen beteiligt, doch sie erhoffen sich von Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus einen Rechtsruck in Europa. Sie lehnen so wie der US-Präsident internationale Zusammenarbeit, Migration sowie Klimaschutz ab.