Vorschlag der Kommission EU-Gesundheitsminister sprechen sich für Rauchverbote im Freien aus
Vergangene Woche fand das EU-Parlament keine Einigung: Nun aber haben die Gesundheitsminister der EU eine Empfehlung für ein Rauchverbot im Freien abgegeben.
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) haben eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen.
Sie stimmten am Dienstag in Brüssel mehrheitlich für einen Vorschlag der EU-Kommission, die sich für Rauchverbote an Spielplätzen, Bushaltestellen und Krankenhäusern ausgesprochen hatte. Die Empfehlung aus Brüssel ist allerdings nicht bindend und hat deshalb in Deutschland keine direkten Konsequenzen. Die Bundesregierung enthielt sich bei der Abstimmung.
Zuvor keine Einigung im Parlament
Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, den Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. Rauchverbote bleiben allerdings Sache der nationalen Regierungen, in Deutschland sind zum Teil auch die Bundesländer zuständig. Eine Empfehlung aus Brüssel führt deshalb nicht unmittelbar zu Verboten in den 27 Mitgliedstaaten.
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Neben Spielplätzen und der Außengastronomie sind unter anderem Freizeitparks, Schwimmbäder, Strände und Zoos, Haltestellen, Hochschulen und Open-Air-Veranstaltungen im Fokus für strengere Vorgaben. Auch die ungarische Ratspräsidentschaft betonte: "Die Empfehlung des Rates enthält kein obligatorisches Verbot." Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte: "Europa verbietet gar nichts. Das muss einmal festgehalten werden."
700.000 Menschen sterben in der EU jedes Jahr wegen Tabakkonsums
Deutschlands Vertreter bei dem Ministertreffen, Staatssekretär Thomas Steffen, betonte, dass in der Bundesrepublik zudem viele Zuständigkeiten für das Thema bei den Bundesländern lägen. Diese hätten angemerkt, dass es eine differenziertere Betrachtung beim Umgang mit Rauchen in der Außengastronomie brauche.
Das EU-Parlament hatte sich in der vergangenen Woche nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien geeinigt. Entsprechende Anträge fanden in Straßburg keine Mehrheit, wie das Europaparlament mitteilte. Die Entscheidung darüber wurde daher an die Mitgliedstaaten delegiert.
Nach Angaben der EU-Kommission sterben in der Europäischen Union jedes Jahr 700.000 Menschen wegen Tabakkonsums – Zehntausende davon wegen Passivrauchens. "Es ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU", sagte der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
