Debatte um Vorschlag EU-Parlament lehnt Empfehlung zu Rauchverbot im Freien ab
Das EU-Parlament hat sich nicht auf eine Erklärung zu Rauchverboten im Freien geeinigt. Die Entscheidung darüber liegt nun bei den Mitgliedstaaten.
Das EU-Parlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien geeinigt. Entsprechende Anträge fanden in Straßburg keine Mehrheit, wie das Europaparlament mitteilte. Die Entscheidung darüber liegt nun bei den Mitgliedstaaten.
Im September hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel ist es, Menschen vor Passivrauch zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. Bereiche wie öffentliche Spielplätze, Schwimmbäder sowie Haltestellen und Bahnhöfe sollten demnach in Zukunft rauchfrei bleiben.
Auch E-Zigaretten betroffen
Nicht nur Zigaretten, sondern auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von den Verboten betroffen sein. Eine Entscheidung über die Empfehlung der EU-Kommission werden die Mitgliedstaaten voraussichtlich kommende Woche treffen. Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament hat darauf keine Auswirkungen.
Selbst wenn der Vorschlag der Brüsseler Behörde angenommen wird, bedeutet dies nicht automatisch, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Grund dafür ist, dass die Mitgliedstaaten für Gesundheitspolitik zuständig sind. Die Empfehlung der EU-Kommission ist daher rechtlich nicht verbindlich und hätte auch durch eine Erklärung des EU-Parlaments keine bindende Wirkung erhalten.
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- Nachrichtenagentur dpa
