Partei empört Pleite für Melonis Asyl-Pläne – "Das lassen wir nicht zu"
Eben erst kamen die ersten Migranten in Lagern in Albanien an. Jetzt entscheidet ein Gericht in Rom, dass alle weiter nach Italien dürfen. Meloni gibt sich empört.
Italiens Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei der Aufnahme einer ersten Gruppe von Migranten in einem Lager außerhalb der Europäischen Union eine empfindliche Niederlage erlitten. Auf Beschluss eines Gerichts in Rom müssen die zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch, die seit Mittwoch in Albanien inhaftiert waren, nun doch nach Italien gebracht werden. Das war bei ihrer Flucht mit einem Boot aus Libyen übers Mittelmeer auch ihr eigentliches Ziel.
Die Justiz erklärte die Inhaftierung der zwölf Migranten außerhalb der EU für unzulässig. Begründet wurde dies damit, dass weder Ägypten noch Bangladesch ein sicheres Herkunftsland sei. Nun werden die Männer an diesem Samstag mit einem Schiff der italienischen Marine nach Italien gebracht, vermutlich in den Hafen Bari. Dort soll dann endgültig über ihre Asylanträge entschieden werden.
- "Etwas ins Rutschen gekommen": Wie EU-Staaten ihre Asylpolitik verschärfen
Die Partei von Meloni, die postfaschistischen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), bezeichnete die Entscheidung des Gerichts vom Freitag als "absurd". "Politisierte" Richter hätten entschieden, es gebe keine sicheren Herkunftsländer, erklärte die Partei im Onlinedienst X. Damit werde es "unmöglich, illegal Eingereiste abzuschieben". "Sie wollen die Grenzen Italiens abschaffen, das lassen wir nicht zu", schrieb die Partei weiter.
Meloni sagte am Freitag, sie glaube nicht, "dass es in der Zuständigkeit von Richtern liegt, zu entscheiden, welche Länder sicher sind und welche nicht, es liegt in der Zuständigkeit der Regierung".
Die Parteien der rechten Dreier-Koalition sprachen von einem politischen Urteil einer linken Justiz. Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, in Berufung zu gehen – notfalls bis vor die oberste Instanz.
Die Opposition hingegen sieht Melonis Vorhaben, künftig über Asylanträge außerhalb Italiens und der EU entscheiden zu lassen, bereits gescheitert. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein sprach von einer "Schande", die Italien 800 Millionen Euro kosten werde. So hoch werden die Kosten für den Bau der Lager veranschlagt.
Migranten kamen erst am Mittwoch in Lager
Die Männer gehörten zu einer ersten Gruppe von 16 Migranten, die auf der Flucht von einem Schiff der italienischen Marine an Bord genommen und dann am Mittwoch nach Albanien gebracht worden waren. Vier der Migranten durften dann aber bereits weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder erhebliche Gesundheitsprobleme haben. Später einmal sollen in den Lagern zugleich bis zu 3.000 Asylbewerber aufgenommen werden.
Italien ist der erste Staat der EU, der Flüchtlinge in Lagern außerhalb des Landes unterbringt. In Albanien sollen ihre Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien. Alle anderen müssen zurück. Aufgenommen werden sollen aber nur erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. Für Kinder, Frauen, Kranke und Folteropfer gilt die Regelung nicht – sie können gleich weiter nach Italien.
Andere EU-Länder verfolgen Experiment aufmerksam
Italien ist eines der Länder, das von der Fluchtbewegung aus Afrika nach Europa übers Mittelmeer besonders betroffen ist. Vor allem vergangenes Jahr waren die Zahlen hoch: Annähernd 160.000 Migranten erreichten Italiens Küsten auf Booten. Zurzeit kommen jedoch weniger als halb so viele Menschen an als vor einem Jahr.
Dennoch machen sich weiterhin Zehntausende mit oft kaum seetüchtigen Booten auf den Weg. Immer wieder kommen dabei Menschen ums Leben. Das italienische Experiment wird von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt.
- Nachrichtenagentur dpa
