Im EU-Parlament: Orbán will neue Rechtsaußen-Fraktion gründen

Ungarns Regierungschef Orbán und der FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigen die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an. Für die AfD könnte das eine große Chance sein.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, haben die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament angekündigt. Orbán und Kickl verkündeten dies am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Einen Namen hat die Gruppierung auch schon: "Patriots for Europe" (Patrioten für Europa).

Mit dabei war auch der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš (ANO) in Wien. Die drei Politiker riefen weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis anzuschließen. Orbáns Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos, die FPÖ gehört bislang der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an.

"Treten in neue Ära der europäischen Politik ein"

"Heute ist ein historischer Tag, weil wir mit diesem Tag in eine neue Ära der europäischen Politik eintreten", sagte Kickl. Die neue Allianz soll als "Trägerrakete" andere europäische Parteien mit an Bord nehmen, sagte der FPÖ-Chef. "Unser Ziel besteht darin, dass wir in Kürze die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik sein werden", sagte Orbán, dessen Land am Montag für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Um eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete, die mindestens ein Viertel der 27 Mitgliedsstaaten repräsentieren. Das Bündnis benötigt also die Unterstützung von Parteien aus vier weiteren Ländern, um als Fraktion im EU-Parlament anerkannt zu werden.

"Wir übernehmen die Verantwortung, diese neue Plattform und neue Fraktion zu starten", sagte Orbán vor den Journalisten. Orbán übernimmt als ungarischer Regierungschef am Montag den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Für die sechsmonatige Präsidentschaft hat er den Slogan "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder großartig) gewählt – angelehnt an das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten Donald Trump "Make America Great Again".

Orbán vertritt einen einwanderungsfeindlichen Kurs und gilt als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Europas milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine lehnt er entschieden ab.

Die AfD streckt die Fühler aus

Eine neue und attraktive Option könnte das von Orbán und Kickl angekündigte Bündnis auch für die AfD sein: Die deutschen Rechten nämlich sind aus ihrer bisherigen Fraktion, der "Identität und Demokratie", ausgeschlossen worden und suchen gerade nach neuen Partnern im EU-Parlament zur Gründung einer eigenen neuen Rechtsaußen-Fraktion. Viele Gespräche hat die AfD in Brüssel rund um den neuen Delegationsleiter René Aust geführt – die Auswahl ihrer möglichen Partner aber ist klein und wird selbst in der AfD zum Teil sehr kritisch gesehen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Ob die AfD in die neue, große Fraktion gehen könnte? Delegationsleiter Aust will sich da noch nicht in die Karten schauen lassen: "Es ist viel im Fluss und das bleibt auch die nächsten zwei Wochen so", sagte er t-online am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen. Ein anderer AfD-Politiker wird unter der Hand deutlicher: "Das wäre die Ideallösung." Kurz: Die AfD dürfte ohne Frage die Fühler ausstrecken.

Knackpunkt dürfte vor allem sein, ob das neue Bündnis die AfD will. Das Verhältnis zur österreichischen FPÖ gilt zwar als hervorragend, sie ist eine der europäischen Schwesterparteien der AfD, der Austausch intensiv. Zu Orbáns Fidesz allerdings ist das Verhältnis schwieriger. Fraglich ist auch, welche Partner sich der Fraktion noch anschließen wollen – der französische Rassemblement National zum Beispiel hat die Zusammenarbeit mit der AfD zuletzt rigoros ausgeschlossen.

Rechtspopulisten könnten in Frankreich gewinnen

Zuvor hatte bereits die ungarische Zeitung "Magyar Nemzet" über ein Treffen der Politiker berichtet. Orbán schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Wir sollten unsere Augen auf Paris und Wien richten." Damit meinte er die Wahlen in Frankreich und das Treffen zwischen Orbán, Kickl und Babiš, das für Sonntag in Wien angekündigt war.

In Frankreich findet am heutigen Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Präsident Emmanuel Macron hatte diese angesetzt, nachdem seine Partei eine herbe Wahlschlappe gegen die rechtspopulistische Partei Rassemblement Nationale (RN) hinnehmen musste. Laut Umfragen liegt die Partei von Marine Le Pen auf Platz eins und könnte so eine Mehrheit im neuen Parlament bekommen.