AfD: Rechte Partei startet offenbar neue Fraktion im EU-Parlament

Kommt eine neue extrem rechte Fraktion im EU-Parlament? Die AfD plant laut einem Bericht ein Treffen, um sich mit anderen Parteien zu verbünden.

Im EU-Parlament soll sich nächste Woche eine neue extrem rechte Fraktion gründen, wie der "Spiegel" schreibt. Demnach soll deren Name "Die Souveränisten" sein. Welche Parteien beteiligt sind und wie die Fraktion ausgerichtet sein wird, ist noch offen.

Wie der "Spiegel" weiter schreibt, hatte ein AfD-Mitarbeiter im EU-Parlament eine E-Mail an die EU-Parlamentsverwaltung gesendet und um einen Raum für das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion gebeten. Dieses Treffen soll am 27. Juni stattfinden. Für das zweistündige Meeting werden etwa 100 Teilnehmer erwartet, "Wasser, Kaffee, eine Kleinigkeit zu Essen" sollen bereitgestellt werden, heißt es.

AfD sucht nach neuen Fraktionsoptionen

Die AfD wurde kurz vor der Europawahl aus ihrer bisherigen Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) ausgeschlossen und sucht seitdem nach neuen Optionen. Hintergrund waren unter anderem umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Krah zur SS und eine China-Spionageaffäre um einen Mitarbeiter Krahs.

Neben der ID-Fraktion gibt es am rechten Rand noch die "Europäische Konservative und Reformer" (EKR), zu der etwa die Fratelli d’Italia von Italiens postfaschistischer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehören. Beide Fraktionen hätten wohl nichts gegen eine dritte extrem rechte Fraktion einzuwenden, da sie damit ihre eigene Position relativieren könnten, schreibt der "Spiegel".

Die rechtspopulistische französische Politikerin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National versuchen etwa, sich als gemäßigter darzustellen und könnten von der neuen Fraktion profitieren – gerade mit Blick auf die Parlamentswahlen, die bald stattfinden.

Diese Parteien anderer Länder könnten Teil der neuen Fraktion sein

Grundlage für die neue Fraktion "Die Souveränisten" soll die sogenannte "Sofia Erklärung" der bulgarischen rechtsextremen Partei Vazrazhdane sein. Diese erklärt, die europäische Zivilisation sei durch "globalistische Ideologien" bedroht und die Selbstbestimmung der Völker werde durch die Bürokratie der EU unterdrückt. Es wird zudem gefordert, Friedensverhandlungen im "europäischen Krieg" – gemeint ist Russland – zu beginnen.

Zu den möglichen Mitgliedern der neuen Fraktion könnten Parteien wie SOS Rumänien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, NIKH aus Griechenland oder Konfederacja aus Polen gehören. Ob es gelingt, genügend Mitglieder für die Fraktion zu gewinnen, wird sich auf der Sitzung zeigen. Dazu braucht es mindestens 23 – die AfD allein hat aktuell 15.

Krah: "Solchen Parteien unsere Hand reichen"

Die AfD soll in den vergangenen Tagen intensiv versucht haben, Abgeordnete für das neue Projekt zu gewinnen, schreibt der "Spiegel" weiter. Nach dem Ausschluss aus der ID-Fraktion hatten die AfD-Parteichefs optimistisch erklärt, eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament anstreben zu wollen. Alice Weidel und Tino Chrupalla zeigten sich zuversichtlich, "verlässliche Partner an unserer Seite zu haben".

Krah hatte die Idee einer neuen Fraktion vorangetrieben und Gespräche mit rechtsextremen Parteien geführt. Er sagte nach der Wahl, eine neue Fraktion sollte sich die AfD im EU-Parlament nur gemeinsam suchen. Es gebe viele neue, rechte Parteien im Parlament. "Die sind jung, die sind kreativ. Die sind keineswegs schmuddelig", so Krah. Und weiter: "Wir sollten tatsächlich den Mut haben, solchen Parteien, die gerade die Nähe der AfD suchen, auch unsere Hand zu reichen."

Die künftigen EU-Parlamentarier der AfD hatten nach der Europawahl dafür gestimmt, den Spitzenkandidaten Krah nicht in die Delegation aufzunehmen. Die AfD hatte bei der Europawahl in Deutschland 15,9 Prozent geholt.