Nach Le Pen Auch tschechische Rechte distanzieren sich von AfD
Die nächste rechte Partei im Europaparlament hat sich von der AfD distanziert. Nach den Parteien aus Frankreich und Italien brechen nun auch die tschechischen Rechten mit den Deutschen.
Die tschechische rechte Partei Svoboda a přímá demokracie (Freiheit und direkte Demokratie) hat sich von der deutschen AfD distanziert. Dabei folgt sie der französischen Ressemblement National, die angekündigt hatte, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr in einer Fraktion mit der AfD sitzen zu wollen.
Auslöser war ein Interview des derzeitigen EU-Abgeordneten und AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, in dem er die SS-Verbrechen verharmlost hatte. "Das Präsidium von Freiheit und direkte Demokratie distanziert sich entschieden von den kontroversen Äußerungen führender Politiker der AfD und verurteilt sie, die in ihren Äußerungen die Aktivitäten ehemaliger SS-Angehöriger verteidigen", sagte Parteisprecherin Barbora Šťastná am Mittwoch der tschechischen Nachrichtenagentur.
Französische Rechtspopulisten ziehen Konsequenzen
Bereits im Vorfeld hatte es Streit zwischen dem Ressemblement National (RN) und der AfD gegeben. Spätestens seit November wurden massive Brüche deutlich: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur "Remigration" im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit.
Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte nun mit Blick auf die AfD: "Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Jetzt ziehen wir die Konsequenzen."
Alle drei Parteien sitzen im Europaparlament bisher in der Rechtsfraktion Identität und Demokratie (ID). RN-Parteichef Jordan Bardella begründete die Entscheidung seiner Partei im Sender TF1: "Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind." Nach der Wahl werde man deshalb neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.
Italienische Lega geht auf Abstand
Auch die italienische Lega hatte sich von Krah distanziert. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa zitierte am Dienstagabend die Delegation der Lega im Europäischen Parlament so: "Wie immer sind Matteo Salvini und Marine Le Pen perfekt aufeinander abgestimmt und in Übereinstimmung."
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den ultrarechten Fratelli d'Italia hatte sich Anfang des Jahres ebenfalls von der AfD distanziert. Sie sprach von "unüberbrückbaren Differenzen" und bezog sich damals vor allem auf die Beziehungen der AfD zu Russland. Die Fratelli gehören in Europa aber nicht der ID an, sondern der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR).
- euractiv.com: "Czech far-right splits with AfD, follows Le Pen" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
