Korruptionsskandal im EU-Parlament Griechenland friert Kailis Vermögen ein
Bankkonten, Schließfächer, Firmen im Visier: Griechische Behörden gehen weiter gegen die EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili vor.
Die griechischen Behörden haben im Zuge des Korruptionsskandals im Europaparlament sämtliche Vermögenswerte der festgenommenen Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili eingefroren. Betroffen seien "Bankkonten, Schließfächer, Firmen und alle anderen Vermögenswerte", teilte der Leiter der griechischen Anti-Geldwäsche-Behörde, Haralambos Vourliotis, am Montag mit. Die Maßnahme gelte auch für Kailis Angehörige.
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Die griechische Politikerin sowie drei weitere Verdächtige waren am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. Es handelt sich dabei um den wohl größten Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments. Hier lesen Sie die wichtigsten Fragen und Antworten.
Katar soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. Dort findet derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft statt. In dem Zusammenhang hat es massive Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverstößen in dem Golfstaat gegeben.
Politiker besorgt über Imageschaden
Nach Bekanntwerden der Ermittlungen der belgischen Behörden äußerten sich führende europäische Politiker besorgt über den Imageschaden für die EU. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag von einem "unglaublichen Vorfall".
"Der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden, mit der vollen Härte des Gesetzes." Es gehe hier um die Glaubwürdigkeit Europas. Der irische Außenminister Simon Coveney sprach von einem "schädlichen Vorgang". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wiederum nannte die Vorwürfe "sehr besorgniserregend".
Belgische Ermittler hatten in den vergangenen Tagen 16 Häuser in Brüssel durchsucht und 600.000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Vier Personen wurden inzwischen angeklagt und zwei wieder freigelassen, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in einer Erklärung mit. Zu den Inhaftierten gehört Berichten zufolge auch Kaili. Sie wurde umgehend aus der Pasok-Partei der griechischen Sozialisten, in etwa vergleichbar mit der deutschen SPD, ausgeschlossen. Lesen Sie hier, wie Kaili an die Spitze des EU-Parlaments gelangt ist.
- Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
