Meloni kündigt "neue Maßnahmen" an Vier Mittelmeerstaaten fordern Schritte der EU gegen Seenotretter
Seit Jahren retten zivile Organisationen Migranten auf dem Mittelmeer. Italien, Griechenland, Zypern und Malta fordern nun eine Neuregelung.
Vier südliche EU-Mittelmeerstaaten haben sich in einem gemeinsamen Schreiben über den Umgang Europas in der Migrantionskrise beklagt und Maßnahmen gegen private Seenotretter angedeutet. Italien, Griechenland, Zypern und Malta kritisierten, dass die zivilen Schiffe "völlig unabhängig von den zuständigen staatlichen Behörden handeln", wie es in einer Mitteilung vom Wochenende hieß. "Wir bekräftigen unseren Standpunkt, dass der Modus Operandi dieser privaten Schiffe nicht dem Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen entspricht, der respektiert werden sollte."
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Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia hatte schon am Freitag gesagt, dass es "neue Maßnahmen" geben werde gegen die Schiffe der NGOs. Details nannte sie nicht. "Jeder Staat muss seine Gerichtsbarkeit und Kontrolle über die unter seiner Flagge fahrenden Schiffe tatsächlich ausüben", fordern die vier Staaten in ihrem Schreiben. Die EU-Kommission und der Ratsvorsitz sollen "notwendige Schritte" unternehmen, damit eine Diskussion über die Zukunft solcher Einsätze geführt wird.
Frankreich setzt Solidaritätsvereinbarung aus
Seit Jahren sind zivile Organisationen – auch aus Deutschland – im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um mit ihren Schiffen Migranten und Geflüchtete aufzunehmen. Sie ersuchen dann regelmäßig in Malta und Italien um die Erlaubnis, einen Hafen anfahren zu dürfen. Malta weist die Anfragen nach Angaben der Retter seit Jahren zurück, in Italien durften die Schiffe nach oft tagelangem Warten dann stets anlegen. Anfang dieser Woche verweigerte Melonis Regierung dann aber der Organisation SOS Méditerranée, mit ihrem Schiff "Ocean Viking" und 234 Migranten an Bord, in Sizilien in einen Hafen zu fahren.
Das Schiff legte im südfranzösischen Toulon an, was zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Paris und Rom führte. "Italien respektiert weder das internationale Recht noch das Schifffahrtsrecht", sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Collona der Zeitung "Le Parisien" (Sonntag). Das Schiff sei nur ausnahmsweise aufgenommen worden. "Es wird Konsequenzen haben, wenn Italien an dieser Auffassung festhält."
Paris setzte eine im Juni getroffene Solidaritätsvereinbarung, wonach Mittelmeermigranten von Italien übernommen werden sollten, vorerst aus und verstärkte seine Kontrollen an der italienisch-französischen Grenze.
- Nachrichtenagentur dpa
