"Eine Herkulesaufgabe" Merkel: Klimaschutzvorgaben führen zu teureren Autos
Angela Merkel hat die Automesse IAA offiziell eröffnet. In einer Rede erinnerte die Kanzlerin an die Verantwortung der Autobauer für das Klima. Gesetzliche Vorgaben könnten zu höheren Preisen führen.
In der Klimaschutzdebatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Illusionen gewarnt. Die Regierung müsse einen Dreiklang von Anreizen, CO2-Bepreisung und Ordnungsrecht beschließen, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Das sagte sie bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt, die in diesem Jahr von Protesten von Umweltschutzaktivisten begleitet wird.
Das Ordnungsrecht, zu dem etwa gesetzliche Vorgaben für einen geringeren CO2-Ausstoß für Autoflotten gehören, werde aber zu höheren Autopreisen für Verbraucher führen, sagte Merkel.
Klimaschutzziele könnten zu teureren Autos führen
Wichtig sei deshalb, den effektivsten Weg zur CO2-Einsparung zu finden. Bei der Industrie habe man mittlerweile über den Zertifikatehandel einen CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne erreicht. Wenn man Anreizprogramme wie etwa Kaufprämien nutze, müsse man dagegen teilweise mit Kosten von 500 oder sogar 1.000 Euro pro Tonne CO2-Einsparung rechnen, sagte Merkel.
Man könne deshalb die Klimaschutzziele nicht nur über diese finanziellen Anreizprogramme erreichen, warnte die CDU-Politikerin in Richtung Unions-Politiker. "Ordnungspolitik hat aber auch seinen Preis", sagte sie mit Blick auf Forderungen aus der SPD. Eine staatlich vorgeschriebene Reduzierung von Treibhausgasen bilde sich eben dann im Preis neuer Autos für die Verbraucher ab. Am Ende werde eine Mischung aus allen drei Elementen nötig sein.
Die europäischen Klimaziele für 2030 seien eine "Riesenherausforderung". Diese Ziele zu erreichen, "ist eine Herkulesaufgabe für Sie und für uns", sagte Merkel an die Autohersteller gerichtet.
Seit 1990 sei "keinerlei CO2-Reduktion in der Gesamtmenge des Verkehrs" erreicht worden, zusätzlich hätten unzulässige Abschalteinrichtungen mitten in einem "riesigen Wandel" der Mobilität zu einem Vertrauensverlust bei den Kunden geführt. Doch auch die Erzeugung von Strom für Elektroautos muss laut Merkel noch nachhaltiger werden: "Wir sind noch weit davon entfernt, 100 Prozent erneuerbare Energien zu haben."
Zu viele Fahrzeuge beeinträchtigen die Lebensqualität
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sprach von der "tiefgreifendsten Transformation, die unsere Branche jemals bewältigen musste". Er gab zu: "Ja, zu viele Fahrzeuge in der Stadt beeinträchtigen unsere Lebensqualität durch Lärm, Abgase und Flächenverbrauch." Überregulierungen seien aber keine Lösung, Verbotsdiskussionen gefährdeten "die Akzeptanz und damit den Erfolg der Transformation". Außerdem kritisierte der VDA-Präsident, der Ausbau erneuerbarer Energien und der "Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum" gehe zu langsam voran.
IAA unter Druck
Die IAA steht in diesem Jahr stark unter Druck. Die Zahl der Aussteller sank von knapp 1.000 auf der letzten IAA in 2017 auf gut 800 in diesem Jahr. Auch die Ausstellungsfläche ist etwa 16 Prozent kleiner. "Es geht nicht mehr um Quadratmeter, sondern um mediale Reichweite", hatte Mattes vor der Eröffnung gesagt. Diese mediale Aufmerksamkeit wollen auch Autogegner nutzen, die für das Wochenende massive Proteste gegen die Klimabelastung durch die Autoindustrie angekündigt haben.
Oberbürgermeister Peter Feldmann ausgeladen
Auf der IAA-Eröffnung sprachen auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Chef des US-Technologieunternehmens Waymo, John Krafcik. Einen Auftritt von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gab es anders als in den Vorjahren dagegen nicht – er wurde nach eigenen Angaben explizit ausgeladen. Feldmann sagte dem Hessischen Rundfunk, er führe dies auf seine geplante kritische Rede zurück. "Ich hab’ schon das Gefühl, dass das da nicht so gut angekommen ist, dass man sich schon nicht so darüber gefreut hat, was ich schon vor zwei Jahren gesagt habe."
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Feldmann betonte, er sei nicht "anti-IAA". Er sei aber dafür, die Messe tatsächlich als Plattform für die Synergien der verschiedenen Mobilitätskonzepte zu nutzen. In der Auseinandersetzung der verschiedenen Verkehrssysteme könne die IAA eine große Rolle spielen.
- Nachrichtenagenturen Reuters, AFP
